Was wir sehen

Menschen wollen dort gut leben können, wo sie zuhause sind. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, eine gute gesundheitliche Versorgung, lebendige Ortskerne, ein vielfältiges Kulturangebot sowie Möglichkeiten für Sport und Bewegung und die Gewissheit, dass alle wichtigen Angebote erreichbar sind. Doch oft fehlen bezahlbare Wohnungen, gleichzeitig stehen vielerorts Häuser leer. Hausarztpraxen finden keine Nachfolge, Pflegekräfte arbeiten am Limit und gerade ältere Menschen finden oft keine barrierefreie Wohnung in ihrer Umgebung. Zugleich sehen wir in der medizinischen Versorgung große Defizite bei der Geschlechtergerechtigkeit. Noch immer werden unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse und Krankheitsverläufe nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch kulturelle Angebote und Orte der Begegnung sind vielerorts von der Finanzkraft der Kommunen abhängig. Ähnlich ist es beim Sport. Vereine und ihre vielen Ehrenamtlichen leisten einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und Teilhabe. Zugleich sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig, nicht ausreichend barrierefrei oder nicht auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. Vereine stehen zudem vor der Herausforderung, Ehrenamtliche zu gewinnen und komplexe Antrags- und Verwaltungsverfahren zu bewältigen. Für viele Menschen stellen außerdem Mitgliedsbeiträge, Ausrüstung, Fahrtkosten, fehlende Barrierefreiheit oder Diskriminierung Hürden für den Zugang zu Sportangeboten dar.

Wer auf dem Land lebt, ist wegen des oft dürftigen ÖPNV-Angebots häufig auf das Auto angewiesen. Gerade in kleineren Orten verschwinden Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs.

Auch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist entscheidend dafür, ob ländliche Räume attraktive Orte zum Leben und Arbeiten bleiben. Besonders für junge Menschen hängen gute Perspektiven abseits großer Städte auch von Mobilität, erreichbaren Freizeit- und Begegnungsorten sowie digitalen Angeboten ab.

Diese Perspektiven speisen sich auch aus dem, was das Saarland auszeichnet. Unsere Landschaften, Wälder, Rad- und Wanderwege, Kulturorte und regionale Angebote sind eine Stärke und eine Grundlage für einen nachhaltigen Tourismus. Gerade im ländlichen Raum kann Tourismus zur regionalen Wertschöpfung beitragen und Angebote vor Ort stärken. Dabei müssen touristische Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie die Interessen der Menschen vor Ort zusammengedacht werden.

Das Saarland steht dabei vor besonderen Herausforderungen. Unsere Bevölkerung wird älter, viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und zugleich schwindet das Leben in den Ortskernen. Hitze, Starkregen und andere Folgen der Klimakrise machen deutlich, dass wir unsere Städte, Dörfer und soziale Einrichtungen widerstandsfähiger gestalten müssen. Das Potenzial dafür liegt in leerstehenden Wohnungen, untergenutzten Häusern und starken Nachbarschaften.

Was wir wollen

Statt Flächenversiegelung wollen wir vorhandene Strukturen stärken und Stadt und Land gleichermaßen zukunftsfähig machen.

Wir wollen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen und dafür zuerst leerstehende Häuser und untergenutzte Gebäude nutzen. Älteren Menschen erleichtern wir den altersgerechten Umbau ihrer Häuser, damit sie in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

Kulturelle Angebote und Orte der Begegnung wollen wir sichern, Sportstätten sanieren, barrierefrei und klimafest machen, das Ehrenamt von komplexen Antrags- und Verwaltungsverfahren entlasten und Zugangshürden für Sportangebote abbauen.

Wir wollen das ÖPNV-Angebot insbesondere auf dem Land ausbauen, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs vor Ort sichern und für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sorgen, damit auch jungen Menschen außerhalb der größeren Städte gute Perspektiven eröffnet werden.

Die Stärken des Saarlandes wollen wir für einen nachhaltigen Tourismus nutzen, der regionale Wertschöpfung schafft und touristische Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie die Interessen der Menschen zusammen denkt. Und wir wollen unsere Städte, Dörfer und sozialen Einrichtungen widerstandsfähig gegen Hitze, Starkregen und andere Folgen der Klimakrise machen.

Was wir tun

1. Wir schaffen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Wir orientieren uns am Wiener Modell und schaffen bezahlbaren Wohnraum durch eine aktive Rolle von Kommunen, gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften. Wir setzen auf langfristige Sozialbindungen, stärken kommunale Wohnungsbaugesellschaften und ermöglichen ihnen bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Zusätzlich kaufen wir Belegungsrechte an bestehenden Wohnungen an, damit mehr Menschen schnell Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten. Öffentliche Grundstücke halten wir im öffentlichen Eigentum. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt die Vergabe nach gemeinwohlorientierten Konzepten statt zum Höchstpreis.

2. Wir aktivieren vorhandenen Wohnraum.

Leerstehende Häuser und Wohnungen dürfen nicht ungenutzt bleiben. Wir schaffen ein Wohnraumschutzgesetz, das Kommunen ermöglicht, Leerstand zu erfassen und längerfristig ungenutzten Wohnraum wieder verfügbar zu machen. Dabei setzen wir auf Beratung und Unterstützung statt auf Bürokratie und Sanktion. Leerstände und andere bereits beanspruchte Flächen wollen wir systematisch erfassen, damit Kommunen ihre Entwicklung stärker auf vorhandene Flächen ausrichten können.

3. Wir stärken den Gebäudebestand und unsere Baukultur.

Im Saarland liegen Wohnraumpotenziale in bestehenden Ein- und Zweifamilienhausgebieten. Mit einem landesweiten Revitalisierungsprogramm fördern wir Umbau, Aufstockung und Teilung bestehender Gebäude. Architektengutscheine ermöglichen Eigentümer:innen eine kostenlose Erstberatung für Sanierung, barrierefreien Umbau oder die Schaffung zusätzlicher Wohnungen.

Wir erleichtern das Bauen und Umbauen im Bestand, indem wir für Bestandsgebäude in der Landesbauordnung keine Neubau-Standards beim Brand- und Schallschutz fordern („Oldtimer-Regelung“). Sicherheit, Barrierefreiheit und Klimaschutz bleiben zentrale Zukunftsaufgaben. Wir bauen Sanierungshemmnisse ab und erleichtern den Erhalt sowie die Weiterentwicklung bestehender Gebäude. Sanierung und Erhalt haben Vorrang vor Abriss und Neubau, auch um die gebundene graue Energie zu bewahren.

Beim Bauen und Sanieren setzen wir auf ressourcenschonende, nachwachsende, wiederverwendbare und kreislauffähige Baustoffe. Neubauten werden so geplant, dass sie langfristig flexibel genutzt, umgebaut und ihre Materialien möglichst wiederverwendet werden können.

Historische Gebäude und gewachsene Ortsbilder sind Teil der Identität unserer Städte und Dörfer. Denkmalpflege und energetische Sanierung werden wir stärker zusammendenken und Eigentümer:innen bei denkmalverträglichen Lösungen, u. a. bei Sanierung, energetischer Sanierung und neuen Nutzungskonzepten, beraten und unterstützen. Leerstehende historische Gebäude werden nach Möglichkeit erhalten und wieder mit Leben gefüllt.

Gute Baukultur bedeutet für uns zugleich, bei Neubauten, Umbauten und öffentlichen Räumen stärker auf Gestaltungsqualität, Nachhaltigkeit und die Einfügung in das bestehende Ortsbild zu achten. So schaffen wir neuen Wohnraum und bewahren die Identität unserer Orte.

4. Wir schaffen Wohnraum für alle Generationen und Lebensphasen.

Menschen sollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Deshalb unterstützen wir Eigentümer:innen bei altersgerechten Modernisierungen. Gemeinschaftliche Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser, ambulant unterstützte Wohnangebote, Senior:innen- und Pflegewohngemeinschaften sowie generationenübergreifende Begegnungsangebote stärken wir gezielt. Gleichzeitig erleichtern wir jungen Menschen den Erwerb und die Sanierung von Wohneigentum. Zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse der Saarländischen Investitionskreditbank (SIKB) werden wir künftig auch kinderlosen Paaren und Einzelpersonen zugänglich machen.

5. Wir entwickeln lebendige Quartiere mit kurzen Wegen.

Neue Wohngebiete müssen gemeinsam mit Nahversorgung, Gesundheitsangeboten, Begegnungsorten sowie Sport- und Bewegungsmöglichkeiten und guter Mobilität geplant werden. Wir fördern Gemeinschaftshäuser, Quartierszentren, Jugendclubs und Mehrzweckräume und stärken das Prinzip der kurzen Wege, damit die wichtigsten Einrichtungen des täglichen Lebens gut erreichbar sind.

In multifunktionalen Dorfzentren können (automatisierte) Dorfläden, Verwaltung, medizinische und weitere Dienstleistungen, Kulturangebote, Co-Working-Plätze und Mobilitätsangebote zusammenkommen. Damit schaffen wir bessere Voraussetzungen, damit Menschen im ländlichen Raum wohnen und arbeiten können und junge Menschen und Familien eine Perspektive zum Bleiben oder Zurückkehren finden. Auch Jugendliche brauchen wohnortnahe Treffpunkte, Freizeitangebote und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Deshalb unterstützen wir den Erhalt und die Gründung von Jugendclubs und -zentren.

Kommunen unterstützen wir dabei, frei zugängliche Bewegungs- und Sportflächen zu schaffen, aufzuwerten und zu erhalten – von Bolz- und Basketballplätzen über Skateanlagen, Tischtennis und Boule bis zu Bewegungsparcours. Diese sind wohnortnah, sicher und möglichst barrierefrei nutzbar. Sport und Naturschutz bringen wir durch durchdachte Wegekonzepte, Besucher:innenlenkung und die Zusammenarbeit von Sport, Kommunen, Forst und Naturschutz zusammen. So ermöglichen wir nachhaltige Sportveranstaltungen und klimafreundliche Wege.

6. Wir sorgen für begrünte Innenstädte und Dorfzentren.

Hitzewellen und Starkregenereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen. Mit der Entsiegelung von Flächen, mehr schattenspendenden Bäumen, Dach- und Fassadenbegrünungen und Regenrückhaltesystemen sorgen wir für besseren Hitzeschutz in Innenstädten und verdichteten Ortskernen. Gleichzeitig erhöhen wir damit den Schutz vor Starkregen, da mehr Wasser lokal gespeichert werden kann. Wir fördern und unterstützen unsere Kommunen beim Ausbau sowie dem Umbau grün-blauer Infrastruktur. Damit leisten wir so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung unserer Kommunen. und erhöhen die Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern.

7. Wir entwickeln das Saarland als nachhaltige Tourismusregion.

Tourismus trägt gerade im ländlichen Raum zur Wertschöpfung bei, stärkt Gastronomie, Handel und andere Angebote. Wir setzen auf einen nachhaltigen Tourismus, der Natur und Landschaft schützt und die Stärken des Saarlandes sichtbar macht. Natur-, Aktiv-, Rad- und Wandertourismus verbinden wir mit Kultur-, Genuss- und Industriekulturangeboten. Dabei beziehen wir regionale Produkte und die saarländische Küche stärker ein.

Touristische Ziele sollen ohne Auto gut erreichbar und barrierefrei sein. Deshalb verknüpfen wir Rad- und Wanderwege besser mit Bus und Bahn und setzen an stark besuchten Orten auf eine vorausschauende Besucher:innenlenkung.

Wir stärken die Zusammenarbeit von Tourismus, Gastronomie, Landwirtschaft, Handwerk und Kultur und verbessern die digitale Sichtbarkeit und Buchbarkeit touristischer Angebote. Dabei setzen wir auf Qualität, regionale Wertschöpfung und gute Arbeitsbedingungen. Touristische Entwicklung soll gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet werden.

8. Wir ermöglichen Sport und Bewegung für alle.

Wir unterstützen Vereine und Kommunen dabei, Sportstätten und Schwimmbäder zu sanieren und barrierefrei sowie energieeffizient weiterzuentwickeln. Sanierung und die Nutzung bestehender Anlagen haben Vorrang vor Neubau.

Bewegung fördert körperliche und psychische Gesundheit in jedem Alter. Wir verzahnen Sport- und Gesundheitspolitik stärker miteinander und unterstützen niedrigschwellige Bewegungsangebote – zum Beispiel Walking, Wandern, Fitness und altersgerechte Bewegungs- und Entspannungsangebote. Sport soll allen Menschen offenstehen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft oder Behinderung. Deshalb stärken wir bezahlbare und niedrigschwellige Angebote und unterstützen insbesondere Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien. Wir fördern Inklusion und Gleichstellung und unterstützen Vereine bei der Schaffung diskriminierungsfreier Angebote dabei. Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können. Dafür stärken wir die Zusammenarbeit von Schulen, Schwimmvereinen, DLRG und Schwimmbädern. Gleichzeitig wollen wir auch Erwachsenen den Zugang zu Schwimmkursen erleichtern und ihnen ermöglichen, sicher schwimmen zu lernen.

9. Wir stärken Vereine, Ehrenamt und einen sicheren Sport.

Wir entlasten Vereine und Ehrenamtliche durch vereinfachte und digitale Förderverfahren und stärken Beratungs- sowie Qualifizierungsangebote. Die Sportförderung gestalten wir transparent. Bei der Infrastruktur berücksichtigen wir auch Kinder- und Jugendarbeit, Inklusion, Gleichstellung und Integration.

Sport muss für alle sicher sein. Wir unterstützen Vereine und Verbände bei Schutzkonzepten gegen sexualisierte, körperliche und psychische Gewalt sowie bei Beratungs- und Meldemöglichkeiten. Breiten-, Nachwuchs- und Leistungssport entwickeln wir weiter und stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg.

Was wir sehen

Das Saarland lebt von den Menschen, die hier zusammenleben. Unterschiedliche Lebenswege, Herkünfte, Fähigkeiten und Perspektiven machen unser Land stärker. Doch für viele wird gutes Leben schwieriger. Kinder- und Altersarmut steigen, immer mehr Menschen sind auf soziale Unterstützung angewiesen, und wer in eine Notlage gerät, fällt zu leicht durch ein soziales Netz, das gerade dort dünn ist, wo es tragen müsste. Wohnungslosigkeit und drohender Wohnungsverlust verschärfen soziale Notlagen zusätzlich. Frauen, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen tragen ein besonders hohes Armutsrisiko. Und noch immer entscheiden Einkommen, soziale Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder Alter zu häufig darüber, welche Chancen Menschen haben und ob sie sich sicher und anerkannt fühlen, besonders beim Zugang zu Bildung und Teilhabe.

Auch die gesundheitliche Versorgung ist längst nicht überall gesichert. Hausarztpraxen finden keine Nachfolge, Wege zur nächsten Facharztpraxis werden länger, und im ländlichen Raum fehlt es an wohnortnahen Angeboten. Pflegekräfte, Ärzt:innen und Therapeut:innen arbeiten am Limit, Fachkräfte fehlen an allen Ecken und pflegende Angehörige tragen eine Last, die zu oft unsichtbar bleibt. Besonders groß sind die Versorgungslücken bei psychischen Erkrankungen sowie bei niedrigschwelligen Präventions-, Beratungs- und Therapieangeboten. Auch eine verlässliche Hospiz- und Palliativversorgung ist noch nicht überall erreichbar. Eine älter werdende Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass gute Versorgung und Pflege erreichbar bleiben, unabhängig von Wohnort und Einkommen.

Gerade das Saarland als älter werdende Grenzregion braucht deshalb eine Politik, die soziale Sicherheit und gute Gesundheitsversorgung ins Zentrum stellt, gleiche Rechte sichert, Teilhabe ermöglicht und niemanden zurücklässt. Vielfalt ist dabei kein Nebenschauplatz, sondern eine Stärke, auf die wir bauen.

Was wir wollen

Wir wollen ein Saarland, in dem gutes Leben nicht vom Geldbeutel abhängt. Wir wollen ein soziales Netz, das trägt, und einen Sozialstaat, der Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, statt sie zu verwalten. Kein Kind soll in Armut aufwachsen und niemand soll im Alter in Not geraten. Soziale Sicherheit heißt für uns, das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern und allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, unabhängig von Einkommen und Wohnort.

Gute Gesundheit ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir wollen eine Versorgung, die zu den Menschen kommt, und nicht umgekehrt, mit kurzen Wegen, starken Gesundheitsberufen und einer Pflege, die ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglicht. Gesundheitsversorgung, Pflege und Sozialarbeit denken wir zusammen, damit niemand zwischen den Systemen verloren geht. Wir sorgen dafür, dass gute Versorgung weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängt. Prävention, psychische Gesundheit, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung sowie eine würdevolle Begleitung am Lebensende gehören für uns selbstverständlich dazu.

Zugleich wollen wir ein Saarland, in dem alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Vielfalt verstehen wir umfassend: Sie umfasst unterschiedliche Herkünfte, Geschlechter, Religionen, Behinderungen, Altersgruppen, sexuelle Identitäten und Lebensrealitäten ebenso wie unterschiedliche soziale Hintergründe, Einkommen, Bildungsbiografien und Lebenswege. Soziale Herkunft und der bisherige Bildungsweg dürfen nicht darüber entscheiden, wer gesellschaftlich und politisch teilhaben, Verantwortung übernehmen und das Saarland mitgestalten kann. Freiheit bedeutet für uns nicht nur gleiche Rechte auf dem Papier, sondern gleiche Chancen im Alltag. Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe sind für uns kein Sonderthema, sondern ein Grundprinzip politischen Handelns.

Teilhabe bedeutet für uns mehr als den Zugang zu Leistungen. Jeder Mensch soll erfahren, dass er dazugehört, gebraucht wird und sein Leben und unsere Gesellschaft mitgestalten kann.

Die damit verbundenen unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven wollen wir sichtbar machen und gleichberechtigt einbeziehen.

Mit dem demografischen Wandel gewinnt dabei auch die Frage an Bedeutung, wie wir ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben in jedem Alter ermöglichen.

Was wir tun

1. Wir bekämpfen Armut entschlossen.

Armut grenzt aus und vererbt sich über Generationen. Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind besonders häufig von Armut und prekärer Beschäftigung betroffen. Ihre Lebenslagen berücksichtigen wir gezielt in der Armutsbekämpfung. Über eine Bundesratsinitiative setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung und eine weitgehend sanktionsfreie Grundsicherung ein, die das soziokulturelle Existenzminimum sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

2. Wir stärken Beratung und Unterstützung vor Ort.

Sozial-, Schuldner- und Gemeinwesenberatung bauen wir wohnortnah aus, damit Menschen in Notlagen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. In Stadtteilen, Quartieren und Dörfern schaffen wir niedrigschwellige und barrierefreie soziale Anlaufstellen. Die Kommunen unterstützen wir dabei, datenbasierte Strategien gegen Kinder-, Familien- und Altersarmut zu entwickeln und umzusetzen. Die Tafeln fördern wir verlässlich mit finanziellen Mitteln und Infrastruktur, verstehen sie aber als Ergänzung und nicht als Ersatz für eine wirksame soziale Sicherung. Auch die Kinder- und Jugendhilfe sichern und stärken wir als festen Bestandteil des sozialen Netzes.

3. Wir stärken Suchthilfe und Suchtprävention.

Suchtkranke Menschen und ihre Angehörigen brauchen Hilfe statt Stigmatisierung. Deshalb sichern wir niedrigschwellige, wohnortnahe und aufsuchende Beratungs- und Hilfsangebote. Suchtberatung, medizinische und psychotherapeutische Versorgung sowie soziale Unterstützung verzahnen wir besser miteinander. Präventionsangebote bauen wir insbesondere für Kinder und Jugendliche aus.

4. Wir verhindern Wohnungsverlust und stärken die Obdachlosenhilfe.

Wir bauen die Obdachlosenhilfe bedarfsgerecht aus und unterstützen Kältebusse, Wärmestuben sowie ausreichend geschützte Angebote für wohnungslose Frauen. Gleichzeitig stärken wir präventive Hilfen, damit Mietschulden und soziale Notlagen nicht zum Verlust der Wohnung führen.

5. Wir bekämpfen Wohnungslosigkeit mit Housing First.

Jeder Mensch braucht zuerst ein Zuhause, bevor andere Probleme dauerhaft gelöst werden können. Deshalb bauen wir Housing-First-Angebote flächendeckend aus. Wohnungslose Menschen sollen direkt in regulären Wohnraum vermittelt und dabei durch Sozialarbeit, Gesundheitsversorgung und individuelle Hilfen begleitet werden. Dieser Ansatz ist menschlicher, erfolgreicher und langfristig wirtschaftlicher als eine dauerhafte Unterbringung in Notunterkünften.

6. Wir schaffen Perspektiven für Langzeitarbeitslose.

Wer lange ohne Arbeit ist, braucht individuelle Wege zurück in Beschäftigung und keine Sanktionen. Wir setzen auf einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nach dem „Passiv-Aktiv-Modell“ und führen Menschen darüber Schritt für Schritt wieder an reguläre Arbeit heran. Die Jobcenter sollen dabei durch Motivation und passgenaue Qualifizierung begleiten, statt durch Druck, mit gezielten Bildungs- und Förderangeboten, die individuellen Stärken erkennen und ausbauen.

7. Wir sorgen für gute, sichere und existenzsichernde Arbeit.

Arbeit muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und vor Armut schützen. Deshalb setzen wir uns für gleichen Lohn, für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine stärkere Tarifbindung und weniger prekäre und sachgrundlos befristete Beschäftigung ein. Das Land übernimmt als Arbeitgeber Verantwortung und reduziert Befristungen im eigenen Bereich. Gewerkschaften, Betriebsräte und andere Interessenvertretungen der Beschäftigten stärken wir. Weiterbildung und berufliche Neuorientierung müssen allen Menschen offenstehen, unabhängig von Einkommen, Erwerbsstatus oder Bildungsabschluss. Deshalb verbessern wir Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, entwickeln das saarländische Bildungsfreistellungsrecht weiter und stärken flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle mit einem verlässlichen Rückkehrrecht aus Teilzeit. Ausbildungsberufe werten wir auf und sorgen für eine frühzeitige, unabhängige und klischeefreie Berufsorientierung. Auch Solo-Selbstständige und kleine Betriebe brauchen soziale Sicherheit und faire Rahmenbedingungen, damit Selbstständigkeit nicht zum Armutsrisiko wird.

8. Wir ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe für alle.

Teilhabe darf weder an Barrieren noch am Einkommen scheitern. Soziale und finanzielle Sicherheit sind Voraussetzungen für Teilhabe. Wir brauchen eine Politik, die Armut wirksam bekämpft und verhindert, dass Menschen trotz Arbeit, familiärer Verantwortung oder Selbstständigkeit in existenzielle Not geraten. Unterstützungsangebote müssen niedrigschwellig, verständlich und erreichbar sein. Behörden sollen Menschen beraten und ihnen Wege aufzeigen, statt sie durch komplizierte Verfahren oder hohe Zugangshürden von Leistungen und gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Dazu gehören barrierefreie Mobilität, ein einfacher Zugang zu Sozialtickets, kulturelle Angebote ohne Hürden sowie eine digitale Verwaltung, die für alle Menschen zugänglich ist. Deshalb unterstützen wir private Unternehmen, Gastronomie, Geschäfte sowie öffentlich zugängliche Kultur-, Freizeit-, Sport- und Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen dabei, ihr Angebot barrierefrei zugänglich zu machen. Menschen mit Behinderungen müssen auch im Arbeitsleben echte Teilhabe und faire Bedingungen erfahren. Für Werkstattbeschäftigte setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung ein.

9. Wir gestalten Integration erfolgreich.

Integration und gesellschaftliche Teilhabe beginnen für uns am ersten Tag und finden vor allem vor Ort statt. Deshalb unterstützen wir die Kommunen verlässlich bei der Aufnahme und Integration geflüchteter und neu zugewanderter Menschen. Ihre Unterbringung gestalten wir menschenwürdig und möglichst dezentral. Verbindliche Qualitätsstandards, Gewaltschutzkonzepte und unabhängige Beratungsangebote sichern ihre Rechte. Besonders schutzbedürftige Menschen müssen frühzeitig erkannt werden und Zugang zu psychosozialen und gesundheitlichen Hilfen erhalten. Beratung, Sprachförderung und wichtige Informationen machen wir niedrigschwellig, barrierefrei und mehrsprachig zugänglich. Kommunale Integrationsbeauftragte, Integrationslots:innen, das Ehrenamt und Migrant:innenselbstorganisationen stärken und vernetzen wir. Ausländerbehörden entwickeln wir zu modernen Willkommensbehörden weiter, die zügig, transparent und integrationsorientiert handeln. Menschen, die hier arbeiten, eine Ausbildung absolvieren und Teil unserer Gesellschaft geworden sind, brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Zugleich stärken wir die politische Beteiligung und Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, entwickeln die Integrationsbeiräte weiter und gestalten Einbürgerungsverfahren transparent, zügig und unbürokratisch.

10. Wir sorgen für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und stärken die Prävention.

Versorgung soll zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt. Deshalb fördern wir Medizinische Versorgungszentren insbesondere im ländlichen Raum, bauen kommunale Gesundheitszentren aus und unterstützen mobile medizinische Teams. Kommunen unterstützen wir dabei, Praxisräume bereitzustellen, Niederlassungen zu fördern und gemeinsam mit den Gesundheitsberufen regionale Versorgungskonzepte zu entwickeln. Apotheken vor Ort sichern wir als unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsvorsorge. Telemedizinische Angebote bauen wir dort aus, wo sie die persönliche Versorgung sinnvoll ergänzen und lange Wege vermeiden. Niedrigschwellige Anlaufstellen wie Gesundheitskioske sowie regionale Gesundheitskonferenzen sollen Beratung, Prävention und Versorgung vor Ort besser vernetzen. Geeignete Leistungen wollen wir stärker ambulant erbringen und Gesundheitsversorgung, Pflege und Sozialarbeit besser miteinander verzahnen.

11. Gesundheitsförderung und Prävention bauen wir in Kitas, Schulen, Betrieben und Quartieren aus.

Dabei nehmen wir Bewegung, Ernährung, Suchtprävention sowie geschlechts- und altersspezifische Gesundheitsrisiken stärker in den Blick. Unsere Suchtprävention orientiert sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen, stärkt die Gesundheitskompetenz und verbindet wirksamen Jugendschutz mit früher Beratung und Hilfe.

12. Wir verbessern die Versorgung bei psychischen Erkrankungen.

Psychische Gesundheit ist eine Voraussetzung für Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe. Wir bauen niedrigschwellige Beratungs-, Präventions- und Therapieangebote aus, insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie im ländlichen Raum. Ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Angebote stärken wir und verzahnen sie besser mit stationären Hilfen. Lange Wartezeiten wollen wir verkürzen. Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen wir vor Stigmatisierung und achten ihre Freiheitsrechte und ihre Selbstbestimmung. Beschäftigte in Schulen, Jugendhilfe, Verwaltung und Gesundheitswesen sollen durch Fortbildungen psychische Belastungen früher erkennen und Betroffene kompetent unterstützen können.

13. Wir stärken eine geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung.

Viele Erkrankungen zeigen abhängig von Geschlecht und körperlichen Voraussetzungen unterschiedliche Symptome und Verläufe. Auch Arzneimittel können unterschiedlich wirken. Deshalb wollen wir Erkenntnisse der Gendermedizin stärker in Forschung, Diagnostik und Behandlung verankern. Gemeinsam mit der Ärztekammer des Saarlandes schaffen wir vom Land geförderte Weiterbildungsangebote zur Gendermedizin für niedergelassene und angestellte Ärzt:innen. Bei der Vergabe landeseigener Forschungsmittel berücksichtigen wir insbesondere Vorhaben, die geschlechtsspezifische Unterschiede in Physiologie sowie Wirkung, Neben- und Wechselwirkungen von Arzneimitteln systematisch untersuchen.

Trans-, intergeschlechtliche, nichtbinäre und agender Personen müssen sich ebenso wie Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen darauf verlassen können, im Gesundheitswesen respektvoll und diskriminierungsfrei behandelt zu werden. Gemeinsam mit Betroffenen, Fachverbänden und den Akteur:innen des Gesundheitswesens identifizieren wir strukturelle Benachteiligungen und entwickeln Strategien, um diese abzubauen. Sensibilisierung und Qualifizierung im Umgang mit TINA*-Personen (Abkürzung für trans*, inter*, nicht-binär/abinär und agender Personen) bauen wir aus und verankern Wissen über ihre spezifischen gesundheitlichen Bedarfe stärker in der medizinischen Versorgung.

Für das Saarland entwickeln wir eine Endometriose-Strategie. Das Land unterstützt die Universitätsmedizin und regionale Kliniken beim Aufbau und bei der Zertifizierung eines spezialisierten Endometriosezentrums. Damit bündeln wir die interdisziplinäre Versorgung, verkürzen Diagnosewege und vermeiden lange Wege für Betroffene. Zugleich fördern wir universitäre und interdisziplinäre Forschungsprojekte zur Ursachenforschung und zur Verbesserung der Frühdiagnostik.

14. Wir stärken die Gesundheitsberufe.

Ein starkes Gesundheitssystem braucht starke Teams. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Therapie ein, fördern Aus- und Weiterbildung und schaffen attraktive Entwicklungsperspektiven. Neue Berufsprofile wie Community-Health-Nurses und Physician Assistants wollen wir gezielt ausbauen und ihre Kompetenzen sinnvoll in die Versorgung integrieren. Dabei stärken wir die eigenständigen Kompetenzen der Gesundheits- und Pflegeberufe und entlasten Ärzt:innen von Aufgaben, die qualifizierte Fachkräfte ebenso gut übernehmen können.

15. Wir gewinnen mehr Fachkräfte für das Gesundheitswesen.

Wir machen das Praktische Jahr im Saarland attraktiver, setzen uns für faire Ausbildungsbedingungen ein und verbessern die Vergütung. Gleichzeitig beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch digitale Verfahren, verbindliche Fristen und begleitende Qualifizierungsprogramme, ohne die Qualitätsstandards zu senken.

16. Wir gestalten Krankenhäuser und Pflege zukunftsfest.

Die Krankenhausplanung muss transparent, nachhaltig und verlässlich erfolgen. Qualität, Erreichbarkeit, ausreichendes Personal und Klimaschutz werden zu verbindlichen Kriterien. Die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sichern wir; spezialisierte Leistungen bündeln wir dort, wo dies nachweislich die Behandlungsqualität verbessert. Gemeinwohlorientierte Trägerstrukturen wollen wir erhalten und eine weitere Privatisierung der Krankenhausversorgung verhindern. Patient:innensicherheit, ein transparenter Umgang mit Behandlungsfehlern und eine kontinuierliche Qualitätssicherung werden verbindliche Bestandteile der Krankenhausplanung. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste unterstützen wir dabei, verbindliche Hitzeschutzkonzepte umzusetzen. Gleichzeitig stärken wir die kommunale Pflegekoordination, unterstützen pflegende Angehörige und bauen ambulante Pflegeangebote aus. Dazu gehören insbesondere mehr verlässliche Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze sowie niedrigschwellige Entlastungsangebote. Pflegende Angehörige erhalten leichteren Zugang zu Beratung, Schulungen und Verhinderungspflege. Mobile Pflegeteams, Gemeindepfleger:innen und Fahrdienste zu medizinischen Terminen sollen insbesondere im ländlichen Raum Versorgungslücken schließen. Eine landesweite, digitale Übersicht soll die Suche nach freien Pflege-, Tagespflege- und Kurzzeitpflegeplätzen erleichtern. Pflege, Medizin und Sozialarbeit sollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten, damit Menschen auch im Alter gut versorgt in ihrem Zuhause leben können.

17. Wir stärken Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung.

Wir schaffen ein saarländisches Antidiskriminierungsgesetz mit einer unabhängigen Beschwerde- und Ombudsstelle. Eine Gleichstellungsbeauftragte auf Landesebene sowie Gender-Budgeting sorgen dafür, dass Gleichstellung bei politischen Entscheidungen konsequent mitgedacht wird. Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung darf nicht am Einkommen oder am Wohnort scheitern. Wir sichern wohnortnahe Beratung, verbessern den Zugang zu Verhütungsmitteln und Menstruationsprodukten für Menschen mit geringem Einkommen und stärken geschlechtersensible Medizin in Forschung, Ausbildung und Versorgung.

18. Wir verwirklichen echte Inklusion.

Alle Menschen sollen von Anfang an gemeinsam leben, lernen und arbeiten können. Grundlage unseres Handelns ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir mit einem verbindlichen Aktionsplan konsequent in die Praxis umsetzen und gemeinsam mit den Behindertenverbänden weiterentwickeln. Inklusive Bildung stärken wir und machen sie zum Regelfall, von der Frühförderung über die Kita bis zur Schule, mit den nötigen personellen, pädagogischen und unterstützenden Voraussetzungen. Auf dem Arbeitsmarkt schaffen wir echte Wahlfreiheit, indem wir Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten und Integrationsbetrieben ausbauen. Kommunikative und informationelle Barrieren bauen wir ab, etwa durch Gebärdensprache, Leichte Sprache und barrierefreie digitale Angebote und sichern die Assistenz, die Menschen mit Behinderungen für ein selbstbestimmtes Leben brauchen. Eingliederungshilfen sichern wir dauerhaft, damit Menschen in allen Lebensbereichen frei entscheiden können, wie sie leben, lernen, wohnen und arbeiten.

19. Wir ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

Gemeinsam mit Kommunen und Senior:innenvertretungen entwickeln wir eine landesweite, datenbasierte Strategie für ein gutes Leben im Alter. Wir fördern altersgerechte und inklusive Quartiere, gemeinschaftliche Wohnformen, Nachbarschaftshilfen und Orte der Begegnung. Barrierefreie Mobilität, leicht zugängliche Informationen und digitale Teilhabe sichern wir auch in Pflegeeinrichtungen. Projekte gegen Einsamkeit und für den Austausch zwischen den Generationen unterstützen wir dauerhaft.

20. Wir sichern eine würdevolle Begleitung am Lebensende.

Wir bauen die ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung bedarfsgerecht aus und sichern eine flächendeckende spezialisierte Schmerztherapie sowie psychosoziale Begleitung. Menschen sollen möglichst selbst entscheiden können, wo und wie sie ihre letzte Lebensphase verbringen. Dafür stärken wir insbesondere ambulante Hospizdienste und die palliative Versorgung im häuslichen Umfeld. Auch Angehörige erhalten verlässliche Beratung, Begleitung und Entlastung.

Was wir sehen

Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Sie eröffnet Chancen, stärkt unsere Demokratie und ermöglicht gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Gute und gerechte Bildung beginnt in der frühen Kindheit und begleitet Menschen ein Leben lang: in der Kita, in der Schule, in Ausbildung und im Studium, im Beruf und in der Weiterbildung. Unsere Gesellschaft verändert sich schneller als je zuvor. Digitalisierung und künstliche Intelligenz verändern Lernen und Arbeiten grundlegend. Junge Menschen müssen lernen, Informationen kritisch zu bewerten, Verantwortung zu übernehmen und ihre Zukunft aktiv zu gestalten.

Dabei können wir im Saarland auf viel aufbauen: auf engagierte Pädagog:innen, starke Bildungsinstitutionen und erfolgreiche Ansätze, die schon heute zeigen, was gute und gerechte Bildung möglich macht.

Doch das Versprechen auf gute und gerechte Bildung wird im Saarland nicht für alle eingelöst. Noch immer entscheidet die soziale Herkunft zu häufig über Bildungschancen und Lebenswege. Während einige Kinder schon früh gefördert werden und ihre Talente entfalten können, starten andere mit Nachteilen, die ihre Bildungsbiografie oft über viele Jahre hinweg prägen.

Gleichzeitig fehlen Fachkräfte in Kitas und Schulen, Unterricht fällt aus, Lehrkräfte verbringen zu viel Zeit mit unterrichtsfernen Aufgaben und vielerorts fehlen verlässliche, qualitativ hochwertige Ganztagsangebote. Sanierungsbedürftige, nicht barrierefreie, wenig klimaresiliente und nicht den Bedürfnissen einer modernen Pädagogik angemessene Bildungsgebäude erschweren gutes Lernen. Viele Kinder und Jugendliche kommen täglich mit unterschiedlichen Herausforderungen und Belastungen in die Schule, aber auch mit Fragen an die Gesellschaft und Sorge um ihre Zukunft. Zu häufig erreichen Kinder und Jugendliche nicht die notwendigen Grundlagen im Lesen, Schreiben und in Mathematik. Das Saarland gehört in Deutschland zu den Ländern mit dem höchsten Anteil von Schulabgängern ohne Schulabschluss. Dabei sichert nur ein bestmöglicher Schulabschluss den Zugang zur Ausbildungsreife und zu beruflicher Bildung.

Auch der Zugang zu Hochschulbildung und ein erfolgreiches Studium hängen noch zu stark von den eigenen finanziellen und familiären Voraussetzungen ab. Steigende Lebenshaltungskosten und fehlender bezahlbarer Wohnraum belasten Studierende. Junge Menschen ohne akademischen Familienhintergrund müssen zudem häufig zusätzliche Hürden beim Übergang an die Hochschule überwinden.

Berufliche Bildung hat derzeit nicht dieselbe Wertschätzung wie ein Studium, obwohl beide Wege Innovation und Fachkräfte sichern. Weiterbildung wird immer mehr Voraussetzung dafür, um in einer sich wandelnden Arbeitswelt selbstbestimmt leben zu können.

Bildungspolitik muss deshalb alle Lebensphasen zusammendenken. Auch Kultur und Kunst tragen dazu bei, Kreativität, Empathie und gesellschaftliche Teilhabe lebenslang zu fördern.

Was wir wollen

Wir wollen ein Bildungssystem, das Menschen stärkt und motiviert. Jeder Mensch soll seine Fähigkeiten unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort entfalten können. Gute und gerechte Bildung ist für uns das selbstverständliche Recht eines jeden Menschen.

Wir schaffen Bildungsorte, die Lust auf Lernen machen. In Kitas und Schulen sollen Kinder und Jugendliche ihre Stärken entdecken, ihre Potenziale entfalten, Verantwortung übernehmen und Demokratie erleben können. Kreativität, kulturelle Teilhabe, nachhaltiges Handeln, digitale Souveränität und die Fähigkeit, mit anderen zusammen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln, müssen die Ziele einer modernen Bildungspolitik sein. Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte erhalten dafür das Vertrauen, die Zeit und die Unterstützung, die sie brauchen. Lernen soll stärker an realen Fragestellungen ansetzen und Wissen mit Anwendung verbinden. Projektorientierung, eigenständiges Denken, Zusammenarbeit und eine zeitgemäße Feedbackkultur werden dafür zu tragenden Prinzipien.

Mit einer systematischen, datengestützten Qualitätsentwicklung in Schulen wollen wir die Basis schaffen, um Bildung zielgerichtet weiterzuentwickeln – immer mit dem klaren Ziel, die Potenziale der Schüler:innen zu entfalten und damit ihre Leistungen zu verbessern. Mit dieser neuen Bildungssteuerung werden Ressourcen effektiver und zielgerichteter genutzt werden können.

Jede Schulform hat ihre spezifischen Herausforderungen und Bedarfe. Wir sorgen dafür, dass die einzelnen Schulformen ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechend unterstützt und ausgestattet werden.

Berufliche Bildung und Hochschulbildung verstehen wir als gleichwertige und durchlässige Wege, auf denen Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und neue Perspektiven eröffnen können. Hochschulen sind für uns Orte guter Lehre und freier Wissenschaft, des gesellschaftlichen Austauschs und der Innovation. Gute Hochschulbildung braucht verlässliche Studienbedingungen, gute Beratung und Unterstützung während des gesamten Studiums.

Gemeinsam mit beruflicher Aus- und Weiterbildung sichern Hochschulen gesellschaftliche Teilhabe, die Ausbildung von Fachkräften und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir investieren in eine Bildungslandschaft, die Menschen ein Leben lang begleitet.

Was wir tun

1. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes.

Bildung ist die wichtigste Investition in Chancengerechtigkeit, Demokratie und wirtschaftliche Stärke. Deshalb werden wir die Bildungsausgaben erhöhen, effektiver einsetzen und langfristig weiterentwickeln. Zusätzlich etablieren wir andere finanzielle Unterstützungssysteme im Land, wie die Gründung einer Bildungsstiftung.

2. Wir investieren mit neuer Bildungssteuerung gezielt dort, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird.

Die Nutzung von Sozialdaten ebenso wie von Lerndaten (regelmäßige Lernstandserhebungen durch Tests) durch ein Qualitätsinstitut nach Hamburger Modell ermöglicht es, Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen, die Wirksamkeit von Maßnahmen wissenschaftlich zu überprüfen und Schüler:innen dadurch individuell gezielt zu fördern. Zusätzliche Unterstützung richten wir konsequent an einem Sozialindex aus. Multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Sprachförderung und Schulbegleitungen entlasten Lehrkräfte, unterstützen und fördern Kinder individuell.

3. Wir schaffen gleiche Chancen von Anfang an.

Wir stärken die frühkindliche Bildung mit besseren Personalschlüsseln, verbindlichen Qualitätsstandards, multiprofessionellen Teams. Eltern, die auf die Betreuung zu außerplanmäßigen Zeiten angewiesen sind, wie z.B. Eltern im Schichtdienst, wollen wir entsprechende Angebote zur Verfügung stellen und ausbauen. Wir sorgen für flächendeckende Sprachbildung und Sprachförderung sowie für die Förderung grundlegender sozialer und personaler Kompetenzen. Familienzentren unterstützen Kinder und Eltern frühzeitig und erleichtern durch verbindliche Strukturen den Übergang in die Schule.

4. Wir machen Ganztag zu echter Bildung.

Ganztag ist für uns mehr als Betreuung. Wir verbinden Unterricht, individuelle Förderung, Sport, Kultur und Freizeit zu einem gemeinsamen Bildungsangebot. Schulen öffnen sich für Vereine, Musikschulen, Jugendhilfe und Kulturinstitutionen und werden zu lebendigen Orten im Sozialraum. Neben den freiwilligen Ganztagsangeboten werden wir den gebundenen Ganztag unterstützen und ausbauen. Dazu wollen wir kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas ermöglichen, wie auch unbegrenzten freien Zugriff auf Menstruationsprodukte.

5. Wir stärken die Mitspracherechte der Schüler:innen.

Demokratie wird durch Mitgestaltung gelernt. Deshalb fördern wir verbindliche Beteiligungsformate auf Augenhöhe, Demokratiebildung und demokratisches Miteinander bereits in Kita und Grundschule. Wir werden Ideen, Sorgen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen stärker berücksichtigen. Kinder und Jugendliche werden wir an der demokratischen Mitgestaltung des Bildungsalltages ihrer Einrichtung wirksam beteiligen.

6. Wir stärken kulturelle Bildung, Mehrsprachigkeit und europäische Begegnungen.

Wir stärken die Teilhabe an kultureller Bildung, die noch immer zu stark vom Wohnort und den finanziellen Möglichkeiten der Familien abhängig ist. Deshalb sorgen wir dafür, dass jede Schulklasse regelmäßig professionelle Kulturangebote besucht. Die Kreismusikschulen werden wir verlässlich und ausreichend durch das Land mitfinanzieren und damit ihre pädagogische Qualität sichern. Gerade im Saarland werden wir Europa im Schulalltag erlebbar machen. Deshalb stärken wir Schulpartnerschaften und Schüler:innenaustausche. Unser Ziel ist, dass alle Schüler:innen die Möglichkeit erhalten, während ihrer Schulzeit an einer grenzüberschreitenden Begegnung oder einem Austausch teilzunehmen. Schulen unterstützen wir dabei, europäische Förderprogramme wie Erasmus+ einfacher und stärker zu nutzen.

7. Wir verankern eine neue Lernkultur als Lernen fürs Leben.

Wir wollen eine Schule, die Schülerinnen und Schüler stark für ihre Zukunft macht. Gesicherte Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik, ein möglichst fundiertes Wissen in allen relevanten Bereichen und die Bereitschaft zu lernen, bleiben die Grundlage. Darüber hinaus muss Schule aber auch verstärkt Kompetenzen wie Problemlösungs- und Kommunikationsfähigkeit, kritisches Denken, Teamfähigkeit und Selbstverantwortung vermitteln. Dafür fördern wir Unterricht, der an realen gesellschaftlichen, ökologischen und technologischen Fragestellungen und Herausforderungen ansetzt. Projekte, Präsentationen und Teamleistungen sollen in allen Schulformen selbstverständlich zum Lernen und zur Leistungsbewertung gehören. Zugleich sind für uns soziales Lernen, die Übernahme von Verantwortung und der Aufbau von Resilienz fester Bestandteil des Schulalltages.

Wir stärken Schulen in der Entwicklung eigener Schulprofile und geben ihnen größtmögliche Autonomie.

8. Wir fördern den souveränen Umgang mit digitalen Medien.

Digitale Medien und Künstliche Intelligenz gehören zur Lebenswirklichkeit junger Menschen. Wir vermitteln Medien-, Daten- und KI-Kompetenz als zentrale Zukunftskompetenzen. Dafür schaffen wir eine sichere digitale Infrastruktur, stärken datenschutzkonforme und offene Softwarelösungen, stellen IT-Fachpersonal für Schulen bereit und investieren in die Fortbildung aller Lehrkräfte. Wir verhindern, dass die Digitalisierung den Erwerb grundlegender Kompetenzen, vor allem in der Grundschule und der Sekundarstufe I, behindert.

9. Wir geben Lehrkräften wieder Zeit für Bildung.

Gute Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir fordern mehr Systemzeit, kleinere Klassen, angemessene Besoldung und mehr Autonomie für Schulen. Wir entwickeln die Lehrkräftebildung gemeinsam mit Hochschulen und Schulen weiter und verzahnen wissenschaftliche Ausbildung, schulische Praxis und Fortbildung stärker miteinander. Dadurch werden attraktive Rahmenbedingungen hergestellt, damit mehr Menschen den Lehrerberuf ergreifen und dauerhaft ausüben.

10. Wir sorgen für eine anregende und gesunde Lernumgebung.

Wir unterstützen die Schulträger dabei, Bildungsgebäude und Schulhöfe barrierefrei, klimaresilient und gesund zu gestalten. Gleichzeitig brauchen Schulen zeitgemäße Lehr- und Lernmittel sowie flexible Raumkonzepte, die individuelles und kooperatives Lernen ermöglichen. Den Klassenteiler senken wir auf maximal 20 Schüler:innen in Grundschulen und 21 in den Eingangsklassen der Gemeinschaftsschulen. In höheren Klassen der Gemeinschaftsschulen soll 25 der Klassenteiler sein.

11. Wir stärken echte Inklusion und gemeinsames Lernen.

Wir wollen die inklusive Bildung an unseren Regelschulen konsequent ausbauen und so ausstatten, dass alle Schüler:innen dort die Unterstützung erhalten, die sie für erfolgreiches Lernen brauchen. Dafür sorgen wir für ausreichend Fachpersonal, multiprofessionelle Teams, barrierefreie Lernräume, geeignete Hilfsmittel und verlässliche Poollösungen bei der Eingliederungshilfe. Wir flexibilisieren die Klassengröße in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder mit evaluiertem Förderbedarf. Unser Ziel ist, die inklusiven Strukturen so weit zu stärken, dass der Förderschwerpunkt Lernen an Förderschulen langfristig nicht mehr erforderlich sein wird. Die dadurch freiwerdenden personellen und finanziellen Ressourcen verbleiben vollständig im Bildungssystem und werden gezielt dafür eingesetzt, die inklusive Förderung an den Regelschulen weiter zu verbessern.

12. Wir stärken die berufliche Bildung.

Wir modernisieren berufliche Schulen, investieren in ihre Ausstattung und fördern insbesondere Berufe, die für Digitalisierung, Klimaschutz und die sozial-ökologische Transformation unverzichtbar sind. Bildungswege müssen offenbleiben. Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf ist eine zentrale Weichenstellung für alle jungen Menschen. Wir verbessern die Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen und erleichtern Übergänge zwischen beruflicher und akademischer Bildung.

13. Wir entwickeln unsere Hochschulen zu Zukunftsorten.

Wir verbessern den Übergang zwischen Schule, beruflicher Bildung und Hochschule, bauen Vorkurse und Studienorientierung aus und schaffen bessere Bedingungen dafür, dass Studierende unabhängig von Herkunft und Geldbeutel ihr Studium erfolgreich absolvieren können. Dafür entlasten wir Studierende finanziell, stärken die Studierendenwerke und schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum und attraktive Campusstandorte in Saarbrücken und Homburg. Gleichzeitig fördern wir die Zusammenarbeit der saarländischen Hochschulen und ihre Vernetzung mit Schulen, Zivilgesellschaft, Kultur, Kommunen und Wirtschaft. So stärken wir gute Lehre, gesellschaftlichen Austausch, Innovation und die Attraktivität des Saarlands für Studierende aus dem In- und Ausland.

14. Wir erweitern lebenslanges Lernen.

Bildung endet nicht mit dem Abschluss. Wir stärken Volkshochschulen, Weiterbildung und außerschulische Bildungsangebote. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sich beruflich und persönlich weiterzuentwickeln – unabhängig vom Alter oder der eigenen Lebenssituation. Auch Hochschulen öffnen wir stärker für lebenslanges Lernen und wissenschaftliche Weiterbildung und fördern flexible, berufsbegleitende und weiterbildende Studienangebote.

Was wir sehen

Das Saarland besitzt eine sehr lebendige, vom vielfältigen Engagement seiner Bürger:innen getragene Kulturlandschaft. Bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur pro Einwohner:in belegen wir im Bundesländer-Vergleich jedoch einen der hinteren Plätze. Und bei den Besucherzahlen von Bibliotheken, Kinos und Museen ist das Saarland sogar Schlusslicht. Das kulturelle Angebot fällt je nach Landkreis sehr unterschiedlich aus, und die Möglichkeiten zur kulturellen Bildung und Teilhabe sind stark von Wohnort und Einkommen abhängig. Verlässliche Strukturen der Kulturförderung gibt es allenfalls für die großen Kulturinstitutionen des Landes und einige Aushängeschilder wie beispielsweise das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, das Max-Ophüls-Festival, das Festival Perspectives, die Musikfestspiele Saar oder die St. Ingberter Pfanne. Nachvollziehbare Förderrichtlinien existieren nicht. Initiativen und Verbände beklagen schon lange, dass die Förderung überwiegend auf kurzfristige Projekte ausgerichtet ist, der Aufbau langfristiger Strukturen dabei aber viel zu kurz kommt.

Gleichzeitig sehen wir eine Landesregierung, die bereit ist, den Schutz des baukulturellen Erbes kurzfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen unterzuordnen. Der Musikhochschule fehlt es weiterhin an adäquaten Räumen und unseren Spitzen-Orchestern an einem hochwertigen Konzertsaal. Beim Saarländischen Rundfunk bleibt die politische Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien aus unserer Sicht weiterhin verbesserungsbedürftig. Und beim Umgang mit kontroversen künstlerischen Positionen ist keine klare Linie erkennbar, so dass viele Künstler:innen im Lande die Kunstfreiheit gefährdet sehen.

Was wir wollen

Nach unserer Auffassung geben Kunst und Kultur Orientierung, stiften Identität und Sinn, oder bereichern in zweckfreier Weise unser Dasein. Sie schaffen Begegnungen und eröffnen Menschen die Möglichkeit, sich kreativ auszudrücken. Kultur ist kein Luxus oder freiwilliges Zusatzangebot, sondern zentraler Bestandteil einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung und ebenso unverzichtbarer Teil einer offenen Gesellschaft. Sie fördert den Dialog zwischen unterschiedlichen Lebensrealitäten und stärkt den Zusammenhalt in einer vielfältigen Demokratie.

Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von Wohnort, Einkommen,Geschlecht oder Alter, im Saarland Zugang zu Kunst und Kultur haben können. Darum werden wir die Kulturpflege und -förderung als Pflichtaufgabe der Kommunen und Landkreise in einem saarländischen Kulturfördergesetz verbindlich verankern. Damit schaffen wir verlässliche finanzielle Grundlagen für eine flächendeckende Versorgung mit kulturellen Basisangeboten, etablieren eine langfristige Kulturförderpolitik und sorgen für faire Rahmenbedingungen für Kulturschaffende. Wir investieren in kulturelle Bildung, sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich, stärken die Breitenkultur und fördern das ehrenamtliche Engagement im kulturellen Raum.

Wir stärken den Denkmalschutz und passen ihn an neue Anforderungen an. Wir sorgen für mehr Staatsferne beim SR und schützen die Kunst- und Meinungsfreiheit. Wir wenden uns gegen jegliches Gedankengut, das die Würde des Menschen antastet, gegen religiösen Fanatismus oder eine Renationalisierung der Kultur. Anstatt die Auseinandersetzung mit missliebigen, aber legitimen Positionen zu unterbinden, wollen wir den gesellschaftlichen Diskurs und Dialog auch zu polarisierenden Themen ermöglichen, sofern es sich nicht um nachweislich verfassungsfeindliche Positionen handelt.

Was wir tun

1. Wir verankern Kultur als Pflichtaufgabe und schaffen ein Kulturfördergesetz für das Saarland.

Wir werden die Kulturpflege und -förderung als Pflichtaufgabe der Kommunen und Landkreise in einem saarländischen Kulturfördergesetz verbindlich verankern. Damit werden wir zuverlässige Strukturen und finanzielle Grundlagen für eine flächendeckende Versorgung mit kulturellen Basisangeboten (Bibliotheken, Musikschulen, Unterhalt von Veranstaltungsorten und -programmen, Infrastruktur für Breitenkultur, Kunst im öffentlichen Raum) gewährleisten. Wir werden ein solidarisches Finanzierungsmodell etablieren, an dem sich alle Ebenen angemessen beteiligen. Im Landeshaushalt soll ein verbindlicher Mindestanteil für Kultur vorgesehen werden.

2. Wir reformieren die Kulturförderung.

In einem Kulturfördergesetz werden wir transparente und geschlechtergerechte Bedingungen für Kunst und Kultur festlegen. Durch mehrjährige Förderformate unterstützen wir die Etablierung nachhaltiger und professioneller Strukturen und die Ausbildung künstlerischer Exzellenz. Dabei fördern wir Prozesse und schaffen künstlerische Freiräume, unabhängig von kommerzieller Verwertbarkeit. Bei allen Förderungen des Landes sollen verbindliche und transparente Mindesthonorare gelten, die für eine faire Vergütung unabhängig vom Geschlecht sorgen. Zudem werden wir die öffentliche Kulturförderung an die Einhaltung von Schutz- und Antidiskriminierungsstandards knüpfen.

Die Arbeitsbedingungen der Freien Szene werden wir verbessern und insbesondere Strukturen unterstützen, die künstlerische Produktion langfristig ermöglichen. Dazu gehören Räume zum Proben, Produzieren, Präsentieren und Aufführen.

Unser Ziel ist eine Kulturförderung, die nicht nur Bewährtes erhält, sondern auch Neues ermöglicht.

Wir wollen in die Kulturförderung auch Projekte einbeziehen, die spezifisch für junge Menschen ausgelegt sind. Die junge Kulturszeneförderung und die Entwicklung hybrider Kulturorte (u. a. Clubs) sollen dabei im Fokus stehen. Für die Projekte soll ein Förderzeitraum von vier Jahren, mit Möglichkeit der Verlängerung um weitere zwei Jahre, nach einer Erfolgszwischenevaluation, gelten. Sie müssen perspektivisch so aufgebaut werden, dass sie auch auf lange Sicht lebensfähig sind.

Bei der Vergabe werden wir Projekte besonders berücksichtigen, die Frauen, nicht-binäre Personen und andere marginalisierte Gruppen stärken und ihre Sichtbarkeit und Teilhabe fördern.

Kulturschaffende werden wir bei der Erstellung der Förderrichtlinien, Kriterien und Verfahren der Kulturförderung beteiligen. In regelmäßigen Abständen soll ein Dialog zwischen Kulturschaffenden und -verantwortlichen über Ziele und Wirksamkeit der Kulturförderung stattfinden.

3. Wir entwickeln „Kulturelle Leuchttürme“ weiter.

Die Förderung „Kultureller Leuchttürme“ durch die Landesregierung werden wir weiterentwickeln. Anstelle einer einmaligen Förderung unterstützen wir langfristig angelegte Konzepte, die die kulturelle Strahlkraft mit einer dauerhaften Wirkung für die Region verbinden. Mit einem Förderzeitraum von fünf Jahren unterstützen wir die Entwicklung nachhaltiger, langfristig tragfähiger Strukturen.

4. Wir ermöglichen kulturelle Bildung.

Kulturelle Teilhabe und Bildung dürfen weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen. Darum soll jede Schulklasse mindestens einmal pro Schuljahr die Gelegenheit haben, eine Aufführung des Saarländischen Staatstheaters, des Theaters Überzwerg oder ein Konzert der Deutschen Radiophilharmonie oder des Saarländischen Staatsorchesters zu besuchen. Das Land übernimmt dafür die Fahrtkosten. Gleichzeitig sollen landeseigene Kulturinstitutionen kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche im ganzen Saarland anbieten. Auch unabhängige Kultureinrichtungen (etwa aus der Freien Szene) können Angebote der kulturellen Bildung bereitstellen und sollen dafür langfristige, unbürokratische Förderung erhalten.

Wer kulturelle Bildung will, muss die Menschen dahinter ernst nehmen. Deshalb werden wir in Programmen, in denen Schulen mit freien Kulturschaffenden zusammenarbeiten („Kreative Praxis"), die Honorare der Künstler:innen deutlich über das heutige Niveau anheben.

5. Wir erleichtern kulturelle Teilhabe für alle.

Kultur muss für alle zugänglich sein — frei von Barrieren und sozialen Zugangshürden. Das Projekt „KULTURSCHLÜSSEL SAAR”, das insbesondere für Menschen mit Behinderung die Teilnahme am kulturellen Leben erleichtert, werden wir nachhaltig stärken und langfristig absichern. Daneben schlagen wir vor, dass sich die hiesigen Museen an dem „Museums-Pass-Musées“ beteiligen, der für einen günstigen Einmalpreis ein ganzes Jahr lang freien Eintritt in 345 Museen, Schlösser und Gärten in Deutschland, Frankreich und der Schweiz ermöglicht (für eine Person und bis zu fünf Kinder). Solche und ähnliche Angebote, die kulturelle Teilhabe erleichtern, werden wir durch eine Online-Plattform sichtbarer machen.

6. Wir ermöglichen hochwertigen Musikunterricht im ganzen Land.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche im ganzen Land, unabhängig von ihrer Wohnortgemeinde, Zugang zu einem vielfältigen Musikunterrichtsangebot erhalten. Das in den Landkreisen Merzig-Wadern, Saarlouis und St. Wendel bereits etablierte Modell der Kreismusikschule mit Dependancen im gesamten Landkreis werden wir darum auch auf die übrigen Landkreise und den Regionalverband übertragen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass mehr Musikschullehrer:innen in Festanstellung arbeiten können, anstatt der heute noch sehr verbreiteten Beschäftigung auf Honorarbasis. Dadurch wirken wir dem Fachkräftemangel im Musikschulbereich entgegen und sichern die pädagogische Qualität.

7. Wir entfalten das Potenzial unserer Bibliotheken.

Bibliotheken entwickeln wir zu modernen Orten des Lernens, der Begegnung und des demokratischen Austauschs weiter. Dafür unterstützen wir den Ausbau digitaler Angebote im ganzen Land und ermöglichen allen kommunalen Bibliotheken den Zugang zu gemeinsamen Angeboten wie der „OnleiheSaar“ sowie zu digitalen Lern-, Sprach-, Film- und Medienangeboten. Wir fördern Open-Library-Konzepte mit attraktiven Öffnungszeiten als niedrigschwellige Aufenthaltsorte ohne Konsumzwang.

8. Wir stärken die Mitbestimmung in Kulturinstitutionen.

Öffentliche Museen und Theater werden zu großen Teilen von unseren Steuergeldern finanziert, gehören also uns allen. Darum wollen wir in unseren Kulturinstitutionen mehr direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen. Bürger:innen sollen mitentscheiden, was auf die Bühne kommt oder ausgestellt wird. Wir schlagen vor, dass Theaterinteressierte in geeigneter Form an der Programmplanung des Saarländischen Staatstheaters beteiligt werden. Ebenso sollen die Museen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Ko-Kurations-Projekte durchführen, in denen Museumsteams gemeinsam mit Bürger:innengruppen, Vereinen und Communities Themenräume oder Sonderausstellungen entwickeln.

9. Wir entwickeln den Denkmalschutz weiter.

Denkmäler sind sichtbare Zeugnisse unserer Geschichte und prägen die Identität unserer Städte und Gemeinden. Ihr Schutz darf nicht von kurzfristigen wirtschaftlichen oder politischen Interessen abhängig sein. Es kann nicht sein, dass historisch bedeutsame Gebäude der Verantwortungslosigkeit von Verwaltungen zum Opfer fallen, die nicht bereit sind, in deren Erhalt zu investieren. Darum werden wir das Saarländische Denkmalschutzgesetz so verändern, dass der Abriss eines Kulturdenkmals nur im Ausnahmefall möglich ist, der transparent begründet werden muss. Das Aufheben der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes darf nur im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt und dem Landesdenkmalrat erfolgen.

Daneben gilt es, den Denkmalschutz an neue Erfordernisse anzupassen. Klimaschutz und Denkmalschutz ergänzen sich im Grunde ideal. Beides schont Ressourcen. Klimaschutz und Klimaanpassung dürfen aber nicht an zu strengen Denkmalschutzanforderungen scheitern. Ebenso wollen wir, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen bei Denkmälern im Eigentum der öffentlichen Hand stärker berücksichtigt werden. Insbesondere Baudenkmäler, die der öffentlichen Bildung dienen, sollen barrierefrei werden.

10. Wir geben der saarländischen Musik ein Zuhause/Zentrum.

Im Saarland gibt es eine sehr lebendige Musikszene. Was seit Jahren fehlt, ist ein hochwertiger Konzertsaal, der den diversen hochkarätigen Klangkörpern im Land sowohl für Konzerte als auch zum Proben zur Verfügung steht. Gleichzeitig muss die Hochschule für Musik (HfM) den Lehrbetrieb auf unbestimmte Zeit in Ausweichquartieren aufrechterhalten. Wir denken beides zusammen und schlagen vor, in Saarbrücken ein „Musikzentrum Saar” zu errichten, das sowohl einen zeitgemäßen Konzertsaal als auch moderne Unterrichts-, Probe- und Produktionsräume zur Verfügung stellt. Darin könnten sowohl die Musikhochschule als auch die Deutsche Radiophilharmonie Saarbrücken-Kaiserslautern ein Zuhause finden.

11. Wir machen den SR zukunftsfähig.

Im Saarland, mit seiner wechselvollen Geschichte, kommt dem Landes-Sender eine identitätsstiftende Rolle zu. Die regionale Verankerung ist eine besondere Stärke unseres föderalen Rundfunksystems. Darum bekennen wir uns klar zum Erhalt des Saarländischen Rundfunks, der aber sein Angebot im linearen Bereich reduzieren und im digitalen Bereich deutlich ausbauen muss, um in Zukunft noch relevant zu sein.

Die zur Wahrung politischer Unabhängigkeit vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne ist beim SR nicht hinreichend gegeben. Ein starker Einfluss der Parteipolitik bei der Besetzung der Aufsichtsgremien ist unübersehbar. Dass die Landtagsfraktionen oder die Landesregierung jeweils eigene Vertreter:innen zum Rundfunkrat entsenden, halten wir für überflüssig. Um den Sender zu demokratisieren, wollen wir einen Teil der Mitglieder des Rundfunkrats nach dem Vorbild zufällig ausgeloster Bürger:innenräte rekrutieren.

Unter dem Dach von SR und SWR wendet sich die Deutsche Radiophilharmonie Saarbrücken-Kaiserslautern mit einem vielfältigen Konzert- und Bildungsangebot an ein breites Publikum. Aus dem regionalen Kulturangebot ist sie nicht mehr wegzudenken. Überlegungen, dieses auch international hoch angesehene Orchester zu einem Kammerensemble zu reduzieren, erteilen wir eine deutliche Absage. Die Suche nach zusätzlichen Finanzierungsquellen unterstützen wir.

12. Wir sichern die Kunstfreiheit und schützen Vielfalt.

Wer die Kunst- und Meinungsfreiheit verteidigt, schützt die Freiheit aller. Besonders rechtsextreme und religiös-fundamentalistische Kräfte greifen Kunst, Kultur und freie Rede gezielt an. Sie wollen unliebsame Stimmen einschüchtern, Vielfalt bekämpfen und bestimmen, was gesagt, gezeigt und gefördert werden darf. Dem stellen wir uns entgegen.

Kunst- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer offenen Gesellschaft. Und ihr Schutz entsteht nicht durch guten Willen, sondern durch verlässliche Regeln, die wir im Kulturfördergesetz verankern. Wir verteidigen die Freiheit durch Unabhängigkeit und Transparenz, nicht durch Gesinnungsprüfungen. Die Besetzung von Leitungspositionen unserer Kulturinstitutionen soll sich an klaren fachlichen Kriterien orientieren und grundsätzlich durch transparente und unabhängige Findungskommissionen erfolgen. Fachjurys und Gremien sollen paritätisch besetzt sein.

Was wir sehen

Freiheit, Sicherheit und Demokratie bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Sie brauchen einen starken Rechtsstaat, eine handlungsfähige Justiz und eine bürgernahe Polizei. Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, den Staat handlungsfähig halten und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sichern. Doch diese Grundlagen geraten im Saarland, in Deutschland und in Europa zunehmend unter Druck.

Unsere Gesellschaft steht vor neuen und wachsenden Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine außen- und sicherheitspolitische Zäsur, deren Auswirkungen in ganz Europa und somit auch im Saarland spürbar sind. Schon längst werden auch wir in Deutschland zum Ziel hybrider Angriffe: Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation bedrohen unsere Sicherheit und unsere demokratische Ordnung. Globale Krisen sind keine entfernte Bedrohung mehr – sie wirken bis in unseren Alltag im Saarland.

Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ist unter Druck. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gefährden die Freiheit und Sicherheit vieler Menschen unmittelbar. Wer angegriffen, bedroht oder ausgeschlossen wird, braucht wirksamen Schutz. Dafür braucht es einen Staat, der konsequent handelt, und eine Zivilgesellschaft, die menschenfeindlichen Ideologien klar entgegentritt.

Gleichzeitig stehen Polizei und Justiz im Saarland vor erheblichen personellen Herausforderungen. Die Zahl der Bewerbungen sinkt kontinuierlich. Zugleich liegt die Besoldung im Saarland im bundesweiten Vergleich weiterhin am unteren Ende. Fehlendes Personal und hohe Belastungen führen in der Justiz zu langen Verfahren und sogar dazu, dass Verfahren eingestellt werden müssen. Auch diejenigen, die unseren Rechtsstaat täglich schützen und durchsetzen, werden immer häufiger selbst angegriffen: Gewalttaten, Drohungen und Beleidigungen gegen Polizist:innen, Richter:innen, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Gerichtsvollzieher:innen und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind für viele zur bitteren Realität und Teil des Alltags geworden.

Besonders deutlich zeigt sich die Lücke zwischen Freiheit, Sicherheit und staatlichem Schutz bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen und Mädchen sind weiterhin in erheblichem Ausmaß von Gewalt betroffen. Femizide werden bislang nicht einheitlich erfasst, Schutz- und Beratungsangebote sind nicht überall bedarfsgerecht verfügbar. Auch im Saarland besteht Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention – insbesondere beim Schutz vor häuslicher Gewalt, bei Frauenhäusern und bei der Unterstützung von Frauen, die durch besonders gefährliche Täter bedroht werden. Wer von Gewalt betroffen ist, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe erreichbar und Schutz tatsächlich gewährleistet ist.

Doch Sicherheit endet nicht an der eigenen Haustür oder vor dem eigenen Bildschirm. Auch im digitalen Raum nehmen Bedrohung und Gefahren zu. Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt werden gezielt eingesetzt, um Menschen zu bedrohen, zu diffamieren und insbesondere Frauen und Mädchen anzugreifen. Zudem nimmt die Verbreitung von Desinformation rapide zu. Gleichzeitig geraten Datenschutz und digitale Grundrechte zunehmend unter Druck. Sicherheitsbehörden dürfen nicht mit immer weitreichenderen Überwachungsinstrumenten, wie die Nutzung von Analysesoftware wie Palantir, ausgestattet werden, ohne dass Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Kontrolle gewährleistet sind

Unsere digitale Sicherheit braucht starke öffentliche IT-Strukturen, hohe Sicherheitsstandards und mehr digitale Souveränität. Es kann nicht unser Anspruch sein, bei zentraler Software dauerhaft von außereuropäischen Anbietern abhängig zu sein, während Kommunen und öffentliche Einrichtungen zugleich mit erheblichen IT-Sicherheitsrisiken kämpfen.

Was wir wollen

Grüne Innenpolitik steht für einen starken, gerechten und handlungsfähigen Rechtsstaat auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Sicherheit mit Freiheit verbindet, Bürger:innenrechte wahrt und Vertrauen schafft. Wir stärken die Widerstandskraft unserer Demokratie und schützen Menschen, Institutionen und kritische Infrastruktur in einer sich wandelnden Sicherheitslage. Dabei verteidigen wir die offene Gesellschaft entschlossen gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit und stärken Polizei und Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats. Wo polizeiliche Befugnisse zur wirksamen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erforderlich sind, entwickeln wir sie verantwortungsvoll, zielgerichtet und verhältnismäßig sowie im Einklang mit Bürgerrechten weiter.

Wir wollen ein Saarland, in dem alle Menschen sicher leben können – auf der Straße, zu Hause und im Netz. Menschenwürde ist unser Leitbild, demokratische Teilhabe für alle unser Anspruch. Wir schaffen eine bürgernahe, transparente und digitale Verwaltung, die den persönlichen Kontakt dort bewahrt, wo Menschen ihn brauchen. Niemand darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Überzeugung diskriminiert werden. Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir konsequent. Betroffene müssen geschützt, unterstützt und gehört werden.

Sicherheit bedeutet für uns auch Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen und Mädchen müssen frei und selbstbestimmt leben können – ohne Angst vor Gewalt und Femiziden. Frauenrechte gehören deshalb für uns zur Sicherheitspolitik. Schutz, Unterstützung und Prävention müssen zusammengedacht werden. Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine besondere Verantwortung des Staates.

Wir setzen auf digitale Souveränität statt Abhängigkeit von großen Tech-Konzernen. Wir schützen die digitale Privatsphäre konsequent und lehnen anlasslose Massenüberwachung ab. IT-Sicherheit verstehen wir als Teil demokratischer Daseinsvorsorge: Sie schützt unsere Freiheit, unsere Infrastruktur und unsere demokratischen Institutionen.

Was wir tun

1. Wir verteidigen die Demokratie und bekämpfen Extremismus.

Wir setzen uns auf Landesebene für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein und wollen die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst konsequent prüfen. Die Landeszentrale für politische Bildung stärken wir als unabhängige Institution beim Landtag.

Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Dafür bauen wir spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen aus, verbessern die Erfassung von Hasskriminalität und stärken Prävention und Opferschutz.

2. Wir verankern Vielfalt verbindlich.

Wir wollen, dass Vielfalt, Gleichberechtigung und Teilhabe in Politik, öffentlichen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen verbindlich verankert werden. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, Beteiligungsmöglichkeiten und Strukturen, die die Interessen und Perspektiven unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigen.

3. Wir stärken die Unabhängigkeit der Justiz.

Wir stärken die Unabhängigkeit der Justiz und schützen sie vor politischer Einflussnahme. Dafür führen wir einen Richterwahlausschuss mit starker Beteiligung der Justiz ein und stärken die Selbstverwaltung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sichern wir durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung.

4. Wir gestalten die Polizei bürgernah, transparent und vielfältig.

Wir wollen eine bürgernahe, transparente und moderne Polizei, die Vertrauen schafft, Vielfalt widerspiegelt und klaren Regeln der Kontrolle unterliegt. Dafür schaffen wir beim Landtag das Amt einer unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Bürger:innen und Polizeibeschäftigte und stärken damit Vertrauen, Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle.

Die bestehende anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen im Einsatz erhalten wir als wichtigen Bestandteil von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Zudem führen wir eine Tragepflicht für Bodycams für uniformierte Polizist:innen im Außendienst ein. Bodycams können zur Deeskalation beitragen, den Eigenschutz stärken und Außenstehende schützen. Sie machen polizeiliches Handeln nachvollziehbarer und können damit auch das Vertrauen in die Polizei stärken. Bodycams dürfen jedoch nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden. Deshalb gewährleisten wir verbindliche Löschfristen und schützen die Privatsphäre in Wohnungen und anderen besonders geschützten persönlichen Lebensbereichen.

Diversität in den Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken und Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte strukturell in der Polizei verankern. Wir sorgen für mehr Polizist:innen im öffentlichen Raum, damit der Kontakt mit der Polizei wieder selbstverständlicher wird – und nicht erst dann, wenn etwas passiert.

5. Wir machen Polizei und Justiz als Arbeitgeber attraktiver.

Wir begegnen dem Personalmangel und machen Polizei und Justiz im Saarland zu attraktiven und modernen Arbeitgebern. Dafür setzen wir uns für eine Besoldung ein, die sich am Bundesdurchschnitt orientiert, bauen bestehende Beförderungsstaus ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bewerbungsverfahren wollen wir vereinfachen und beschleunigen.

Gleichzeitig verbessern wir die Arbeitsbedingungen. Wir investieren in moderne Schutzausstattung, schaffen ausreichend Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining und verbessern die digitale Infrastruktur. In der Justiz schaffen wir zusätzliche Stellen im richterlichen und nicht richterlichen Bereich, bei den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug. Die Digitalisierung treiben wir mit der E-Akte und der Ausweitung von Online-Verhandlungen konsequent voran.

Auch das Referendariat wollen wir moderner und attraktiver gestalten, etwa durch die Einführung von Mentorenprogrammen.

6. Wir stärken eine moderne und leistungsfähige Polizei und schützen die Grundrechte.

Moderne Polizeiarbeit braucht zeitgemäße digitale Werkzeuge, um auch in einer vernetzten Welt handlungsfähig zu bleiben. Software kann dabei unterstützen, große Datenmengen effizienter auszuwerten. Allerdings müssen solche Prozesse immer nachvollziehbar, transparent und durch Menschen gesteuert sein. Entscheidungen müssen von Ermittler:innen getroffen werden, nicht von KI. Gleichzeitig braucht es klare Rechtsgrundlagen und strenge rechtsstaatliche Grenzen: Je intensiver ein Eingriff in Grundrechte ist, desto höher müssen die Anforderungen an seine Rechtfertigung und Kontrolle sein. Wir lehnen den Einsatz der Analysesoftware von Palantir in saarländischen Behörden ab. Das Saarland muss die Rechte der Bürger:innen auch im digitalen Raum konsequent schützen. Anlasslose Überwachung, das Aufweichen von Verschlüsselung und die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung lehnen wir ab.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bauen wir weiter aus, um eine konsequente Strafverfolgung auch über Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten.

7. Wir schützen diejenigen, die für uns da sind.

Wer für unsere Gesellschaft im Einsatz ist, verdient Schutz, Respekt und unsere volle Unterstützung. Dennoch nehmen Übergriffe auf Helfende und Einsatzkräfte zu. Das ist inakzeptabel. Wir setzen alles daran, sie besser zu schützen: durch Prävention, bessere Ausstattung und die konsequente Verfolgung von Übergriffen.

Wir stellen allen Einsatzkräften und Helfenden eine effektive Schutzausrüstung zur Verfügung und errichten eine Schwerpunktstelle bei der Staatsanwaltschaft, die sich auf Übergriffe und Angriffe auf Einsatzkräfte konzentriert und diese konsequent verfolgt.

Auch nach einem Angriff lassen wir Betroffene nicht allein. Wir unterstützen sie bei den oft langwierigen und belastenden Folgen von Gewalt und helfen dabei, bürokratische Hürden sowie Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen zu bewältigen.

8. Wir bauen den Katastrophenschutz aus und stärken die Resilienz.

Wir machen Staat und Kommunen krisenfest, indem wir kritische Infrastruktur schützen, den Katastrophenschutz ausbauen und die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen wie Cyber- und Drohnenangriffe stärken. Wir setzen uns dafür ein, Wissen über Zivilschutz, Resilienz und Krisenvorsorge bereits in Schulen zu vermitteln.

9. Wir bekämpfen Gewalt gegen Frauen wirksam.

Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt konsequent bekämpfen und den Schutz von Frauen und Mädchen stärken. Dafür fordern wir eine einheitliche Erfassung und Definition von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Richter:innen, Jugendämter und Lehrkräfte im Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt.

Mobile Beratungsangebote wollen wir flächendeckend stärken. Für Hochrisikofälle schaffen wir ein umfassendes Gewaltschutzkonzept und verbessern die Vernetzung von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft. Eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle soll das Monitoring und die Umsetzung der Istanbul-Konvention begleiten und steuern.

Die elektronische Fußfessel kann in Hochrisikofällen ein wichtiges Schutzinstrument sein und wird im Saarland bereits eingesetzt. Wir verstehen sie als einen Baustein eines integrierten Schutzsystems aus Risikoanalyse, Schutzmaßnahmen und Unterstützung – nicht als isolierte technische Lösung.

10. Wir schaffen Frauenhausplätze und schließen Versorgungslücken.

Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Planung und den Ausbau von Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen im Saarland – mit verbindlichen Zielzahlen sowie barrierefreien, anonymen und transinklusiven Angeboten. Auch ergänzende Schutzmöglichkeiten für Männer wollen wir schaffen.

Bewährte Beratungsstrukturen stärken wir, bauen Zugangsbarrieren ab und berücksichtigen die besondere Situation obdachloser Frauen. Gleichzeitig verbessern wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Fachstellen. Verbindliche Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt sollen eng mit konkreten Schutzmaßnahmen wie Wegweisung, Waffenentzug und einer schnellen Vermittlung in Beratung verknüpft werden.

11. Wir stärken die IT-Sicherheit in Kommunen und kritischen Infrastrukturen.

Wir investieren in die Cybersicherheit der saarländischen Kommunen und öffentlichen Betriebe. Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des saarländischen Informationssicherheitsgesetzes treiben wir konsequent voran, intensivieren Schulungen für Beschäftigte und bauen den IT-Support aus. Mit einer KI-Strategie wollen wir Innovation ermöglichen und zugleich klare Grenzen setzen. Den Echtzeit-Einsatz von KI zur Videoüberwachung öffentlicher Räume schließen wir aus.

12. Wir stärken die digitale Souveränität durch Open Source.

Wir setzen auf das Prinzip „Public Money, Public Code“: Software, die mit öffentlichen Geldern entwickelt oder beschafft wird, muss als Open-Source-Software der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Das saarländische Vergabegesetz reformieren wir so, dass Open-Source-Lösungen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Wir entwickeln eine Open-Source-Strategie für das Saarland und schaffen eine zentrale Koordinierungsstelle, die Behörden und Kommunen beim Einsatz und bei der Umstellung auf Open-Source-Lösungen unterstützt.

13. Wir digitalisieren die Verwaltung – ohne Digitalzwang.

Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran und setzen das Onlinezugangsgesetz konsequent und barrierefrei um. Gleichzeitig wahren wir das Recht auf analoge Teilhabe. Bürokratie bauen wir ab, Formulare gestalten wir verständlich und barrierefrei. Die Verwaltung soll bürgernah und transparent über einheitliche Verwaltungsplattformen kommunizieren.

Für Menschen, die bei Anträgen und Behördengängen Unterstützung benötigen, wollen wir niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen erhalten und stärken. Dort sollen Bürger:innen persönliche Unterstützung beim Zugang zu staatlichen und sozialen Leistungen erhalten.

14. Wir stärken die Bürgerbeteiligung, Demokratiebildung und politische Bildungsarbeit.

Wir senken das Wahlalter auf 16, bauen digitale Beteiligungsmöglichkeiten aus, fördern Jugend- und Integrationsbeiräte sowie Familienzentren und machen Ergebnisse von Bürgerbeteiligung transparent nachvollziehbar. Demokratiebildung in Schulen ebenso wie in Vereinen, der Jugendarbeit und der politischen Bildungsarbeit stärken wir dauerhaft. Um die politische Bildungsarbeit langfristig zu gewährleisten, auch auf Parteienebene, setzen wir uns für einen rechtssicheren Erhalt der Fördermittel für demokratische Jugendorganisationen (RPJ-Mittel) im Saarland ein.

15. Wir stärken Sicherheitstechnologien.

Wir setzen uns für eine landesweite Strategie zur Förderung und Koordinierung von Cybersicherheit, Raumfahrt und Dual-Use-Technologien ein. Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Behörden und Unternehmen wollen wir dabei in einer gemeinsamen Strategie für Sicherheit und Technologie bündeln.

Was wir sehen

Das Saarland ist ein Land der kurzen Wege, der engen Verbindungen und der starken Nachbarschaften. Menschen sind jeden Tag unterwegs, ob zur Arbeit, zur Schule, zum Sport, zum Einkaufen oder zu Familie und Freund:innen. Mobilität verbindet diese Orte und ermöglicht Freiheit, Teilhabe und Lebensqualität. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten, im Saarland mobil zu sein, heute noch sehr unterschiedlich.

In unseren Städten und Gemeinden nimmt der Autoverkehr einen großen Teil des öffentlichen Raums ein. Gleichzeitig gibt es beim Fuß- und Radverkehr noch Lücken. Radwege sind nicht überall durchgängig. Sichere Verbindungen zwischen Wohnorten, Schulen, Arbeitsplätzen und Ortszentren fehlen häufig. Gerade das E-Bike eröffnet neue Möglichkeiten, da sich damit auch längere Strecken und Steigungen im Alltag leichter bewältigen lassen. Dafür braucht es sichere und zusammenhängende Radwege sowie gute und wettergeschützte Abstellmöglichkeiten. Auch beim Fußverkehr gibt es vielerorts noch Potenzial für sichere, gut beleuchtete und barrierefreie Wege.

Im ländlichen Raum ist die Verbindung zu Städten und zentralen Orten besonders wichtig. Busse und Bahnen fahren dort nicht überall so häufig und zu den Zeiten, wie Menschen sie im Alltag brauchen. Das gilt besonders am Abend und am Wochenende. Auch Anschlüsse zwischen verschiedenen Linien und Verkehrsmitteln sind nicht immer gut aufeinander abgestimmt. Ausfälle und fehlende Informationen können das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr zusätzlich erschweren. Für Menschen ohne eigenes Auto bedeutet das weniger Möglichkeiten, selbstbestimmt unterwegs zu sein.

Auch bei der überregionalen Erreichbarkeit gibt es Herausforderungen. Das Saarland ist auf gute Verbindungen zu den großen Städten und Verkehrsknoten in Deutschland und Europa angewiesen. Gleichzeitig zeigen größere Baumaßnahmen auf wichtigen Bahnstrecken, wie wichtig leistungsfähige und verlässliche Alternativen sind. Gute Verkehrsverbindungen sind nicht nur für Reisende wichtig. Sie sind auch ein Standortfaktor für Unternehmen, Beschäftigte, Studierende und Fachkräfte und stärken die Verbindung des Saarlandes mit der Großregion.

Unser öffentlicher Verkehr ist zudem von vielen unterschiedlichen Akteur:innen geprägt. Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Kommunen übernehmen jeweils wichtige Aufgaben. Diese Strukturen machen eine gute Abstimmung anspruchsvoll. Gleichzeitig stellt der Fachkräftemangel, insbesondere bei Fahrer:innen, den öffentlichen Verkehr vor zusätzliche Herausforderungen. Ein zuverlässiges Angebot braucht deshalb auch ausreichend viele Menschen, die es planen, organisieren und täglich erbringen.

Mobilität wird bislang häufig noch von der althergebrachten Art als Weg zwischen Wohnort und Arbeitsplatz oder Ausbildungsort gedacht. Der Alltag vieler Menschen ist inzwischen vielfältiger. Kinder werden zur Schule oder zum Sport gebracht, Einkäufe mit Arztbesuchen verbunden, Angehörige unterstützt oder mehrere Termine an einem Tag miteinander verknüpft. Insbesondere Frauen übernehmen noch immer einen großen Teil der unbezahlten Sorge- und Familienarbeit. Diese Wege unterscheiden sich deshalb von den klassischen Pendelwegen.

Diese unterschiedlichen Lebensrealitäten zeigen: Gute Mobilität bedeutet mehr, als möglichst schnell von A nach B zu kommen. Sie muss zum Alltag der Menschen passen. Sie muss in der Stadt und auf dem Land funktionieren, verschiedene Verkehrsmittel miteinander verbinden und Sicherheit, Barrierefreiheit, Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit zusammendenken.

Was wir wollen

Wir wollen ein Saarland, in dem Mobilität den Menschen dient. Ein Saarland, in dem alle sicher, selbstbestimmt und unkompliziert unterwegs sein können. Mobilität soll Freiheit schaffen, den Alltag erleichtern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Dafür müssen wir Mobilität stärker am tatsächlichen Alltag der Menschen ausrichten. Menschen bewegen sich auf ganz unterschiedliche Weise durch ihren Tag. Kinder gehen zur Schule, Eltern bringen sie zur Kita, Menschen kaufen ein, begleiten Angehörige, gehen zur Arztpraxis oder treffen Freund:innen. Viele Wege beginnen nicht am Arbeitsplatz und enden auch nicht dort. Sie verbinden die vielen Aufgaben und Begegnungen, die unser Leben ausmachen.

Diese Perspektive ist besonders wichtig, weil Frauen heute noch einen großen Teil der unbezahlten Sorge- und Familienarbeit übernehmen. Dadurch unterscheiden sich ihre Wege und ihre Anforderungen an Mobilität häufig von denen vieler Männer. Eine Verkehrsplanung, die nur den klassischen Weg zur Arbeit betrachtet, bildet diese Realität nicht vollständig ab.

Eine feministische Mobilitätswende ist zugleich eine ökologische und soziale Mobilitätswende. Wenn Bus und Bahn zuverlässig fahren, sichere Fuß- und Radwege vorhanden sind und Mobilitätsangebote barrierefrei gestaltet werden, profitieren viele Menschen. Gleichzeitig schützen wir Klima und Umwelt und verbessern die Lebensqualität.

Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb gehört Mobilität für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und alle anderen sollen ihre Wege sicher und selbstbestimmt zurücklegen können.

Alle Menschen müssen sich sicher, bezahlbar und unabhängig von einem eigenen Auto fortbewegen können. Das gilt in Saarbrücken genauso wie in kleinen Gemeinden und Ortsteilen.

Wir wollen eine Zukunft, in der klimafreundliche Mobilität die einfache und naheliegende Wahl ist. Bus und Bahn sollen zuverlässig sein. Sichere Fuß- und Radwege sollen Orte miteinander verbinden. Unterschiedliche Verkehrsmittel sollen gut zusammenspielen und den Menschen echte Wahlfreiheit geben.

Gute Mobilität beginnt mit sicheren Wegen zu Fuß und mit dem Fahrrad und reicht von einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr bis zu flexiblen Angeboten für besondere Bedürfnisse. Dafür stärken wir den Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr sowie Bus und Bahn.

Neue Mobilitätsangebote wie Rufbusse, Carsharing und weitere flexible Dienste ergänzen sinnvoll, so dass niemand ein eigenes Auto besitzen muss, um im Alltag mobil zu sein.

Mobilität muss für alle zugänglich sein. Barrierefreiheit, Bezahlbarkeit und gute Verbindungen gehören deshalb zusammen. Städte und Gemeinden brauchen dafür eine verlässliche finanzielle Grundlage, damit sie gute Mobilitätsangebote schaffen und dauerhaft sichern können.

Das Saarland liegt im Herzen Europas. Diese Lage ist eine große Stärke unseres Landes. Menschen pendeln über Grenzen hinweg, besuchen Freund:innen und Familie, arbeiten in anderen Regionen oder nutzen Bildungs- und Kulturangebote.

Wir wollen diese Chancen nutzen und das Saarland noch besser mit seinen Nachbarregionen verbinden.

Starke Verbindungen innerhalb des Saarlandes und in die Großregion schaffen neue Möglichkeiten für Arbeit, Bildung, Kultur und wirtschaftliche Entwicklung. Unser Ziel ist ein Saarland, das seine Lage mitten in Europa als Stärke nutzt und Menschen miteinander verbindet.

Was wir tun

1. Wir richten die Verkehrsplanung am Alltag der Menschen aus.

Wir schaffen sichere und durchgängige Wege zu Schulen, Kitas, Ortszentren, Einkaufsmöglichkeiten und wichtigen Einrichtungen, ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Bei neuen Wohngebieten planen wir von Anfang an gute Verbindungen zum ÖPNV und sichere Wege für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen mit.

2. Wir machen Mobilität sicher und barrierefrei – Vision Zero.

Alle Menschen sollen sicher unterwegs sein können. Wir überprüfen Schulwege und gefährliche Kreuzungen systematisch und bauen sie so um, dass Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sicher unterwegs sein können. Wir machen Bushaltestellen, Bahnhöfe und wichtige Wege Schritt für Schritt barrierefrei, gut beleuchtet und sicher erreichbar. Unser Ziel ist Vision Zero: Niemand soll im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden.

3. Wir stärken den Umweltverbund.

Bus, Bahn, Saarbahn, Fahrrad und Fußverkehr sollen sich ergänzen. Der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln muss einfach werden.
Wir verknüpfen Bus, Bahn, Saarbahn, Fahrrad und weitere Mobilitätsangebote an wichtigen Umsteigepunkten besser miteinander.
Wir stimmen Fahrpläne so aufeinander ab, dass das Umsteigen nicht an langen Wartezeiten scheitert. Das Saarland hat mit PlusBus und ExpressBus bereits Angebote für direkte und schnelle Verbindungen zwischen zentralen Orten. Diese wollen wir weiter ausbauen und besser mit Bahn und Saarbahn verknüpfen.

4. Wir beteiligen die Menschen.

Wer täglich unterwegs ist, weiß oft am besten, wo Mobilität nicht funktioniert. Deshalb sollen Menschen frühzeitig mitreden können. Wir machen Beteiligung bei größeren Verkehrsprojekten zum festen Bestandteil der Planung und holen die Erfahrungen von Anwohner:innen, Schüler:innen, Eltern, Senior:innen und Menschen mit Behinderungen frühzeitig ein. Wir stärken Mobilitätswerkstätten vor Ort, damit konkrete Probleme wie unsichere Schulwege, fehlende Querungen oder schlechte Busverbindungen direkt in die Planung einfließen.

Wir wollen auch wissen, wie Menschen im Saarland tatsächlich unterwegs sind. Dazu gehören auch Wege, die in klassischen Pendlerstatistiken kaum sichtbar werden.
Wir erfassen neben Arbeitswegen auch Wege zur Schule, zur Kita, zur Arztpraxis, zum Einkaufen, zur Pflege und in der Freizeit. Wir nutzen diese Daten, um Angebote dort zu verbessern, wo Menschen tatsächlich unterwegs sind und nicht nur dort, wo heute bereits Busse oder Bahnen fahren. Die Verkehrszählungen des Saarlandes liefern bereits wichtige Grundlagen für Verkehrsplanung und Mobilitätsstudien. Diese Datengrundlage wollen wir um die unterschiedlichen Alltagswege der Menschen ergänzen.

5. Wir gestalten Mobilität aus einem Guss.

Wir wollen den öffentlichen Verkehr im Saarland als ein zusammenhängendes System denken. Bus, Bahn, Fahrrad, Car-Sharing, Taxi und On-Demand-Angebote sollen besser zusammenspielen. Wir schaffen Mobilitätsstationen, an denen Bus, Bahn, Fahrrad, Car-Sharing und weitere Angebote einfach miteinander verbunden sind. Wir entwickeln eine gemeinsame digitale Mobilitätsauskunft, die eine komplette Reisekette plant und dabei auch Verspätungen, Ausfälle und verfügbare Sharing-Angebote berücksichtigt.

6. Wir schaffen schnelle und verlässliche Verbindungen zwischen den Mittelzentren und Saarbrücken.

Wir wollen starke Verbindungen zwischen den Mittelzentren und dem Oberzentrum Saarbrücken. Wir verbessern die Verbindungen von Homburg, St. Wendel, Lebach, Merzig sowie den Kreisstädten Saarlouis und Neunkirchen nach Saarbrücken durch bessere Takte, kürzere Fahrzeiten und verlässliche Anschlüsse. Bei Baustellen oder Ausfällen sorgen wir für verlässlichen Ersatzverkehr, damit wichtige Verbindungen nicht einfach unterbrochen werden. Das bestehende Landesbusnetz setzt mit PlusBus und ExpressBus bereits auf direkte und schnelle Verbindungen zwischen zentralen Orten. Dieses Prinzip wollen wir konsequent weiterentwickeln.

7. Wir verbinden die Großregion stärker.

Wir verbessern die Verbindungen zwischen Saarbrücken, Luxemburg, Metz und Trier und stimmen Fahrpläne grenzüberschreitend besser aufeinander ab. Wir setzen uns für einfache Tarife und verständliche Informationen ein, damit eine Fahrt über die Grenze genauso unkompliziert geplant werden kann wie eine Fahrt innerhalb des Saarlandes.

8. Wir verbessern die nationale und internationale Erreichbarkeit des Saarlandes.

Das Saarland braucht gute Verbindungen nach Deutschland und Europa. Wer in Saarbrücken oder im ländlichen Raum lebt, soll für längere Reisen nicht auf das Auto angewiesen sein. Wir verbessern die Anschlüsse des Saarlandes an den nationalen und europäischen Fernverkehr und setzen uns für kürzere Reisezeiten und bessere Anschlüsse ein. Wir sorgen dafür, dass wichtige Fernverkehrsknoten und Flughäfen zuverlässig mit Bahn und ÖPNV erreichbar sind.

9. Wir modernisieren unsere Mobilitätsnetze und machen sie widerstandsfähig.

Mobilität muss auch dann funktionieren, wenn etwas schiefgeht. Baustellen, Unwetter, technische Ausfälle oder Unfälle dürfen nicht ganze Regionen vom Verkehr abschneiden. Wir entwickeln einen landesweiten Plan für Ersatzverkehre bei größeren Störungen und sorgen für schnelle und verständliche Informationen für die Fahrgäste. Wir modernisieren Straßen, Brücken, Radwege, Bahnhöfe und Haltestellen vorausschauend und machen sie widerstandsfähiger gegen Hitze, Starkregen und andere Folgen des Klimawandels.

10. Wir schaffen gleichwertige Mobilität in Stadt und Land.

Gute Mobilität darf keine Frage des Wohnortes sein. Auch in kleinen Gemeinden und Ortsteilen muss man ohne eigenes Auto gut zur Arztpraxis, zum Einkauf, zur Schule oder zum Bahnhof kommen können. Wir ergänzen den Linienverkehr dort, wo er nicht ausreicht, durch Rufbusse, On-Demand-Angebote und Bürgerbusse. Sie können dort, wo der reguläre ÖPNV Lücken hat, eine wichtige Ergänzung sein. Wir schaffen auch abends und am Wochenende verlässliche Mobilitätsangebote für Menschen in kleineren Gemeinden und Ortsteilen.

11. Wir machen Mobilität bezahlbar.

Gerade für junge Menschen sind Bus und Bahn von besonderer Bedeutung, da sie ihnen ermöglichen, selbstständig und unabhängig mobil zu sein. Deshalb brauchen wir kostenlosen ÖPNV für Schüler:innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende. Denn Mobilität für junge Menschen darf kein Luxus sein. Unser langfristiges Ziel ist ein kostenloser Nahverkehr im Saarland für alle.

Was wir sehen

Klimawandel, Künstliche Intelligenz und geopolitische Veränderungen setzen unser bisheriges Wirtschaftsmodell unter Druck. Dies gilt besonders für die industrielle Basis. Doch statt die Chancen des Wandels mutig zu ergreifen, steckt die Wirtschaftspolitik in Bund und Land in alten Mustern fest. Eine fehlende Gesamtstrategie in der Wirtschafts- und Förderpolitik verunsichert Unternehmen und Abnehmer:innen gleichermaßen. Die mangelhafte Infrastruktur wird zunehmend zum Standortrisiko. Das zeigt sich an lückenhaften Glasfaser- und Energienetzen ebenso wie an der fehlenden Ladeinfrastruktur und dem unzureichenden Schienen- und Nahverkehr. Verschärft wird diese Lage durch den demografischen Wandel, der den Fachkräftemangel weiter antreibt.

Hinzu kommt die einseitige Fokussierung der Landespolitik auf die Großindustrie, die enorme Risiken birgt. Gerät ein Sektor ins Wanken, gerät die gesamte Region unter Druck. Unser starker Mittelstand und das Handwerk werden dabei vernachlässigt. Gleichzeitig kämpfen sie mit erdrückender Bürokratie und überlangen Genehmigungsverfahren. Auch die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen bremst die wirtschaftliche Entwicklung, weil vor Ort das Geld für notwendige Investitionen in eine moderne Infrastruktur fehlt.

Dabei bringt das Saarland miteiner leistungsfähigen Forschungslandschaft in zukunftsweisenden Mega-Trends wie Neuen Materialien, KI, Cybersicherheit, Informatik, Pharmazie, Weltraumtechnologie, Quanten- u. Biotechnologie sehr vieles mit, was es für eine erfolgreiche Zukunft braucht. Ein starker Mittelstand und ein flexibles Handwerk bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und haben bereits bewiesen, dass sie Transformationsprozesse erfolgreich gestalten können. Zukunftsmärkte wie die Gesundheitswirtschaft, Biotechnologie, IT, Kreativwirtschaft und der Tourismus bieten großes Potenzial, um unsere Wirtschaftsstruktur krisenfest zu diversifizieren. Die zentrale Lage und die dichte Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Wasser) im Herzen der Großregion machen uns zum idealen Bindeglied im europäischen Markt. Darüber hinaus verfügen wir über hochqualifizierte Fachkräfte und motivierte Menschen, die bereit sind, für dieses Land anzupacken. Damit diese Stärke erhalten bleibt, braucht das Saarland attraktive Bedingungen für Forschende, Lehrende und wissenschaftlichen Nachwuchs sowie moderne Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Mit Blick auf die künftige Knappheit von Fachkräften ist es auch nicht hinnehmbar, dass zuletzt rund 10 Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Hier gehen wertvolle Entwicklungspotenziale bei jungen Menschen verloren.

Auch die Energiewende eröffnet dem Saarland große wirtschaftliche Chancen. Sie bietet die mittelfristige Perspektive auf eine verlässliche, kostengünstige Energieversorgung, schafft neue Märkte, verringert geopolitische Abhängigkeiten und sichert langfristig gute Arbeitsplätze in Industrie, Mittelstand und Handwerk.

Was wir wollen

Ein agile Saarwirtschaft, bei der wirtschaftliche Stärke, ökologische Verantwortung und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen.

Wir wollen, dass Unternehmen und Beschäftigte von der Modernisierung, der Energiewende und dem Strukturwandel profitieren. Darum schaffen wir verlässliche Voraussetzungen für Innovationen und Investitionen, für neue, nachhaltige und zukunftssichere Arbeitsplätze und eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung. Digitalisierung und technologischer Fortschritt sollen zum Wachstumsmotor für saarländische Unternehmen werden.

Wir wollen Betriebe, die Diversität sowie faire und gute Arbeitsbedingungen als Wettbewerbsvorteil leben und damit ein innovatives und produktives Arbeitsumfeld schaffen. Dabei gestalten sie den Wandel gemeinsam mit ihren Beschäftigten und sorgen für soziale Sicherheit.

Wir wollen eine zukunftsfähige Bildungslandschaft, offene Grenzen und eine offene, tolerante Gesellschaft, die die Grundlage für eine starke Wirtschaft bildet. So wird Fachkräftesicherung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung gelingen, indem wir die Potenziale aller Menschen nutzen und die Chancen unserer Lage im Herzen Europas konsequent ausschöpfen.

Dieses Programm steht für eine Wirtschaftspolitik mit klaren Zielen, pragmatischen Lösungen und Zuversicht in die Zukunft, bei der sich der Wandel für die Menschen im Saarland auszahlt. Wir wollen das Saarland als starken Wissenschafts- und Innovationsstandort weiterentwickeln, an dem Menschen gerne forschen, lehren, studieren, gründen und neue Ideen in die Anwendung bringen. Wir treiben Innovationen konsequent voran, setzen auf gezielte Förderung und die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Beschäftigten, Wissenschaft, Kommunen und Politik. Denn das Saarland hat das Potenzial, zu einer Vorreiterregion für eine moderne, klimaneutrale und sozial gerechte Wirtschaft zu werden. Dieses Potenzial wollen wir nutzen.

Was wir machen

1. Wir unterstützen die Transformation gezielt durch Landesfördermittel.

Öffentliche Gelder verstehen wir als Steuerungsinstrument. Deshalb vergeben wir Landesfördermittel nach einem einheitlichen, offengelegten Bewertungssystem. Wer eine Förderung beantragt, weiß vorher, worauf es ankommt. Entscheidend sind der Beitrag zur Transformation hin zu klimaneutraler Produktion und Kreislaufwirtschaft sowie gute Arbeit durch Tarifbindung, Mitbestimmung, Ausbildung und Qualifizierung. Ebenso berücksichtigen wir die Gleichstellung durch Entgeltgleichheit, eine bessere Vereinbarkeit und die Förderung von Frauen in Führungspositionen, im Handwerk und in technischen Berufen. Wir stärken die regionale Wertschöpfung, damit Arbeitsplätze und Erträge im Saarland bleiben. Und wir fördern Zukunftsfähigkeit durch eine vielfältigere Wirtschaftsstruktur, digitale Souveränität und offene Standards.

Die UN-Nachhaltigkeitsziele bilden den Orientierungsrahmen. Ein Kriterienkatalog gilt für alle Landesprogramme – kleine Betriebe und Handwerk durchlaufen ein verkürztes Verfahren.

Wir prüfen Förderprogramme, bevor sie starten: Im Praxis-Check gehen die späteren Antragstellenden gemeinsam mit der Bewilligungsstelle den Weg vom Antrag bis zur Auszahlung durch. Korrigiert wird, bevor das Programm veröffentlicht ist – nicht nach der ersten Beschwerdewelle. Auf Bundesebene hat sich das Verfahren bewährt. Wir machen den Praxis-Check im Saarland zum Standard.

Öffentliche Gelder sind für uns wichtige Gestaltungsinstrumente. Wir setzen sie gezielt für eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft ein. Bei öffentlichen Aufträgen harmonisieren wir die Landesvorgaben zur Tariftreue mit denen des Bundes. Wir reformieren zugleich die Vergabepraxis des Landes, damit auch kleinere saarländische Betriebe zum Zug kommen: mehr Losaufteilung statt Großaufträge, praktikable Wertgrenzen und vereinfachte Verfahren – bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung.

Bei der Vergabe von Landesfördermitteln orientieren wir uns insbesondere an klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien. Wir unterstützen die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir sichern und schaffen zukunftsfähige und faire Arbeitsplätze. Gleichzeitig stärken wir eine vielfältige und anpassungsfähige Wirtschaftsstruktur, die die Stärken des Standorts Saarland nutzt und weiterentwickelt.

Die UN Sustainable Development Goals (SDGs) bilden dabei einen wichtigen Orientierungsrahmen. Wir machen Förderentscheidungen transparent und evaluieren größere Förderprogramme systematisch. So wird nachvollziehbar, welche Ziele mit öffentlichen Investitionen verfolgt werden und ob die Förderung tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielt.

Zuwendungen des Landes erfassen wir vollständig in einer öffentlich durchsuchbaren Transparenz-Datenbank.

2. Wir positionieren das Saarland als zukunftsfähigen Technologie- und Wirtschaftsstandort.

Das Saarland hat die besten Voraussetzungen, um zu einem führenden europäischen Standort für Zukunftstechnologien zu werden: starke Hochschulen und Forschungsinstitute, innovative Unternehmen und einen leistungsfähigen Mittelstand. Dieses Potenzial nutzen wir für wirtschaftlichen Erfolg, gute Arbeitsplätze und neue Gründungen. Dabei setzen wir auf digitale Souveränität, offene Standards und europäische Technologien, wie insbesondere Open Source, um Abhängigkeiten zu vermeiden und regionale Wertschöpfung zu stärken.

In Zukunftsfeldern wie KI, Quantentechnologie, Cybersicherheit, Biotech, Weltraumtechnologie und Pharmazie bauen wir bestehende Stärken aus und erschließen neue wirtschaftliche Potenziale.

Starke Innovation braucht starke Wissenschaft. Deshalb sichern wir gute Rahmenbedingungen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Saarland. Dazu gehören verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur sowie attraktive Bedingungen für Forschende, Lehrende und den wissenschaftlichen Nachwuchs. So stärken wir die Hochschulen als Orte guter Lehre, wissenschaftlicher Exzellenz und als Innovationsmotoren unseres Landes. Entscheidend ist dabei, dass aus exzellenter Forschung auch Innovationen und Wertschöpfung im Saarland entstehen können. Deshalb stärken wir den Transfer von der Forschung in die Wirtschaft: Wir erleichtern den Zugang zu Wagniskapital, bündeln die Gründungsinfrastruktur und vernetzen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Start-ups und etablierte Unternehmen stärker miteinander. Cluster in Zukunftsbranchen und grenzüberschreitende Innovationsnetzwerke mit Frankreich und Luxemburg profilieren das Saarland als europäischen Zukunftsstandort.

3. Wir modernisieren die Infrastruktur und stärken die Kreislaufwirtschaft.

Wir begreifen eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung. Sie muss allen zugutekommen: der Industrie ebenso wie kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerksbetrieben, Dienstleistungsunternehmen sowie ländlichen und städtischen Regionen. Im Saarland bauen wir Glasfaser, 5G, leistungsfähige Energieinfrastruktur und moderne Verkehrsverbindungen gezielt aus. Industrie- und Gewerbegebiete statten wir prioritär mit hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur aus, damit neue Produktionsverfahren und datengetriebene Geschäftsmodelle schneller umgesetzt werden können. So schaffen wir die Grundlage für Investitionen, Innovation und zukunftssichere Arbeitsplätze.

Zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur gehört für uns auch ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen und Rohstoffen. Wir etablieren die Kreislaufwirtschaft als innovativen Wirtschaftszweig und unterstützen Unternehmen bei der Umstellung auf kreislauffähige Produkte und Prozesse. Wir fördern eine digitale Rohstoffbörse für Sekundärrohstoffe sowie Pilotvorhaben vom Stoff-Recycling bis zu Upcycling-Prozessen. Bei öffentlich finanzierten Bauvorhaben im Saarland wollen wir die Nutzung von Sekundärrohstoffen deutlich erhöhen. Wo rechtliche oder technische Vorgaben auf Bundes- oder EU-Ebene den Einsatz von Recyclingbaustoffen begrenzen, wollen wir uns auf diesen Ebenen für praxistaugliche Lösungen einsetzen. Gleichzeitig wollen wir innerhalb der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten die Spielräume des Landes konsequent nutzen und Planende, Kommunen und Unternehmen beim Einsatz geeigneter Recyclingbaustoffe unterstützen. Eine öffentliche Nachfrage schafft Planungssicherheit, stärkt Absatzmärkte und mobilisiert Investitionen in Weiterbildung, Personal, Normungsverfahren und Technik. Wir setzen auf Flächenrecycling, also die Wiedernutzung bereits bebauter Flächen gegenüber der zusätzlichen Versiegelung von Natur- und Agrarflächen und achten bei Neuerschließungen auf die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Standards. Dafür gründen wir einen saarländischen Verband, in dem Land, Kommunen und Wirtschaft gemeinsam die Reaktivierung geeigneter Flächen vorantreiben.

4. Wir sichern saarländische Industriestandorte und gestalten den Wandel.

Wir stehen zum Erhalt der saarländischen Industriestandorte und wollen die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion aktiv gestalten. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Stahlindustrie zu. Darum setzen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen für saarländische Produzent:innen und grüne Leitmärkte ein. An der erfolgreichen Transformation der Stahlindustrie hängen tausende gute Arbeitsplätze und die Zukunft des Industriestandortes Saarland.

Wir wollen den Wandel mit konkreten Zukunftsprojekten vorantreiben. Wir schlagen den Aufbau eines grenzüberschreitenden Industrie- und Innovationsprojektes mit Frankreich und Luxemburg vor, das Forschung, Infrastruktur, Qualifizierung und industrielle Nutzung von Wasserstoff zusammenführt. Damit verbinden wir die Transformation unserer industriellen Basis mit den besonderen Chancen des Saarlandes als europäische Grenzregion.

5. Wir stärken Dienstleistungen als zweites Standbein unserer Wirtschaft.

Das Saarland braucht neben seiner industriellen Basis ein starkes und vielfältiges Dienstleistungsgewerbe als weiteres wirtschaftliches Standbein. Wir fördern gezielt Branchen wie den IT- und Softwaresektor sowie die Kreativwirtschaft mit ihren Potenzialen für Start-ups und digitale Geschäftsmodelle, den nachhaltigen Tourismus sowie die Bildungs- und Weiterbildungsbranche, die bislang zu wenig im Fokus standen: Auch die Gesundheitswirtschaft, die Medizintechnik und die Pharmaindustrie wollen wir gezielt stärken. Gerade hier verfügt das Saarland dank seiner Forschungslandschaft über hervorragende Voraussetzungen.

Eine diversifizierte Wirtschaft macht das Saarland widerstandsfähiger gegenüber Krisen, schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten und erhöht die Attraktivität des Standorts für Fachkräfte und Investitionen. Dabei setzen wir auf regionale Wertschöpfung, damit ein möglichst großer Teil der erwirtschafteten Gewinne im Saarland verbleibt und neue Investitionen ermöglicht.

6. Wir nutzen das Wasserstoffkernnetz als Standortfaktor.

Für eine klimaneutrale Industrie wird grüner Wasserstoff dort eine wichtige Rolle spielen, wo eine direkte Elektrifizierung nicht oder nur schwer möglich ist. Deshalb sichern wir den Anschluss des Saarlandes an das Wasserstoffkernnetz und schaffen so verlässliche Voraussetzungen für die industrielle Nutzung von grünem Wasserstoff. Gleichzeitig setzen wir uns für eine schnelle Anbindung an die europäische Wasserstoffinfrastruktur ein und stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Saarland.

Neben dem Ausbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen wir Forschung und Pilotvorhaben und setzen uns für den Abbau von Hemmnissen auf Bundes- und EU-Ebene ein. Unser Fokus bleibt klar: Wir nutzen grünen Wasserstoff gezielt dort, wo er für die Transformation der Industrie benötigt wird, schaffen eine verlässliche Anbindung an die Wasserstoffinfrastruktur und unterstützen wirtschaftlich tragfähige Anwendungen.

7. Wir stärken kleine und mittelständische Unternehmen als Rückgrat der grünen Transformation.

Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten im Saarland arbeitet in kleinen und mittleren Unternehmen, die oft seit Jahrzehnten oder gar über Generationen in der Region verwurzelt sind. Diese Betriebe sind nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Garanten für wohnortnahe Dienstleistungen und stabile Wertschöpfungsketten. Sie sind der Schlüssel, um die grüne Transformation vor Ort umzusetzen.

Für ein zukunftsfähiges Saarland wollen wir die Stärke von Mittelstand, Handwerk und regionaler Wirtschaft konsequent nutzen. Dafür verbessern wir die Voraussetzungen für Investitionen, Innovation und neue Geschäftsmodelle. Wir wollen die Bedingungen für den Dienstleistungsbereich mit einem flächendeckenden Glasfasernetz und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur verbessern.

Das Handwerk ist ein zentraler Motor der Energiewende vor Ort. Mit energetischen Sanierungen, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen schafft es Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region und trägt entscheidend zum Gelingen der Energiewende bei. Auch der Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur ist auf das Know-how unserer Handwerksbetriebe angewiesen. Unsere digitale Wirtschaft entwickelt intelligente Lösungen wie Smart Grids und KI-Systeme, die Energie effizienter nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. So verbinden wir Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Verantwortung.

Um die Attraktivität handwerklicher Bildungs- und Karrierewege zu stärken, setzen wir uns für eine gezielte Förderung ein. Wir wollen die Meisterprämie so weiterentwickeln, dass die Kosten der Meisterausbildung vollständig abgedeckt werden. Damit erleichtern wir den beruflichen Aufstieg und Betriebsgründungen und stärken die Attraktivität des Handwerks.

Frauen spielen im Handwerk eine immer größere Rolle. Selbständige Handwerkerinnen brauchen bei Schwangerschaft und Geburt besondere Unterstützung, damit die Mutterschaft die Existenz des Unternehmens nicht gefährdet. Hier droht wertvolles Talent und unternehmerische Kompetenz verloren zu gehen. Es braucht einen umfangreichen, dem Mutterschutz ähnlichen Schutz von Mutter und Kind. Dies muss auf Bundesebene geschehen, die Sicherung der Betriebe kann auch in Landeskompetenz durch die Wirtschaftsförderung erfolgen.

Auch die Ausbildung selbst wollen wir attraktiver machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Fahrt- und Unterbringungskosten für Auszubildende stärker zu fördern. Berufliche und akademische Bildung müssen eine gleichwertige Anerkennung erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen an allen Schulen mit dem Handwerk in Kontakt kommen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Interessenvertretung von Auszubildenden sowie die Wohnkostenförderung, psychologische Hilfsangebote, Sozialberatung und Wohnheime für Azubis stärker ausgebaut wird und wollen deswegen die Gründung eines Azubiwerks Saar fördern. Wir wollen die Teilzeitausbildung im Saarland gezielt bekannt machen und ausbauen, damit mehr junge Eltern, Alleinerziehende und Menschen mit Pflegeverantwortung einen vollwertigen Berufsabschluss, auch etwa im zweiten Bildungsweg, erreichen können. Wir wollen gezielt Geschlechterstereotype im Handwerk und bei der Berufswahl abbauen. Das betrifft sowohl stark männlich sowie stark weiblich dominierte Berufe. Wir motivieren insbesondere Frauen für eine Ausbildung im Handwerk und unterstützen junge Handwerkerinnen. Die Integration von Auszubildenden mit Migrationshintergrund wollen wir durch Sprachförderung während der Ausbildung gezielt unterstützen.

Wir sorgen dafür, dass Berufsschulen bestens und auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Auch überbetriebliche Bildungsstätten werden wir stärken und weiterentwickeln. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Universität, Hochschulen und Handwerk gezielt ausbauen. So können wir Innovationen und Zukunftsthemen, wie etwa ökologisches Bauen, stärker in der betrieblichen Praxis verankern. Gleichzeitig können wir praktische Herausforderungen stärker in Forschung und Lehre einfließen lassen.

Wir wollen Gründungen nicht nur aus der Forschung heraus, sondern auch von Handwerker:innen stärken. Dabei fördern wir ausdrücklich soziale und solida­rische Unternehmen, wie Social Start-ups oder Genossenschaften, mit einem eigenen Landesförderinstrument und passgenauer Beratung. Wer eine gute Idee hat, soll einfach und unbürokratisch gründen können. Dazu wollen wir passgenaue Beratung und bürokratiearme Förderwege ausbauen.

Gleichzeitig wollen wir grenzüberschreitende Handwerksleistungen in der französischen und luxemburgischen Nachbarregionen auch für kleine Betriebe wieder attraktiv machen.

8. Wir gestalten den Strukturwandel sozial.

Der Strukturwandel muss aktiv, sozial und vorausschauend gestaltet werden. Mit TraSaar hat das Saarland ein gutes Transformationsnetzwerk aufgebaut – Ende 2026 läuft es aus. Wir verstetigen es und erweitern seinen Fokus über die Automobil- und Zulieferindustrie: auf bestehende Branchen ebenso wie auf neue Industrie-, Energie- und Digitalberufe. Beschäftigte unterstützen wir bei Weiterbildung, Umschulung und beim Übergang in neue Tätigkeitsfelder; berufsbegleitende und duale Angebote, etwa in Wasserstofftechnik, Energieinformatik und Kreislaufwirtschaft, bauen wir aus. Damit der Wandel nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg gestaltet wird, sorgen wir dafür, dass Betriebsräte frühzeitig in Transformationsentscheidungen einbezogen werden.

9. Wir gewinnen und qualifizieren Fachkräfte für die Zukunft.

Ein zukunftsfähiges Saarland steht auf vielen Säulen und braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Fehlende Arbeitskräfte dürfen nicht zum Hemmnis für Investitionen, neue Aufträge und wirtschaftliche Entwicklung werden. Deshalb müssen wir dem demografisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots entschieden entgegenwirken und zugleich vorhandene Potenziale besser nutzen.

Wir verstehen Einwanderung als wirtschaftliche Chance. Menschen, die zu uns kommen, sollen schneller Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten und ihre Qualifikationen besser einbringen können. Migrantinnen und Migranten verfügen häufig über berufliche Qualifikationen und Abschlüsse, die aufgrund bestehender Hürden nicht angemessen anerkannt oder genutzt werden. Das wollen wir ändern. Wir setzen auf die beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und den Abbau struktureller Hürden, insbesondere bei Aus- und Weiterbildung von Migrant:innen.

Unsere Hochschulen bringen jedes Jahr junge Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt ins Saarland. Dieses Potenzial wollen wir stärker nutzen. Wir unterstützen die Hochschulen dabei, internationale Studierende, Forschende und Lehrende zu gewinnen, vereinfachen Verwaltungsprozesse und schaffen gute Strukturen für Ankommen und Bleiben. Wer im Saarland studiert, promoviert, forscht oder lehrt, soll hier auch langfristig eine Perspektive finden können.

Auch eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen ist ein Teil der Antwort auf die drohende Fachkräftelücke. Viele Frauen arbeiten heute gezwungenermaßen aufgrund unzureichender Betreuungsangebote und ungleicher Verteilung von Sorgearbeit in Teilzeit. Flexible Arbeitsmodelle und verlässliche Betreuungsangebote sind daher zugleich Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und eine gerechtere Gesellschaft. Wir stärken den beruflichen Wiedereinstieg nach Familien- und Sorgephasen durch gezielte Weiterbildungs- und Wiedereinstiegsangebote. Wir setzen uns auch für eine konsequente Umsetzung von Equal Pay und die Aufwertung von frauendominierten Berufsfeldern wie Pflege, Erziehung und soziale Arbeit ein. So schaffen wir im Saarland die Voraussetzungen dafür, dass alle und insbesondere Frauen eine ihrer beruflichen Qualifikation entsprechende tarifvertragliche Anstellung haben und unabhängig vom Geschlecht, ihre Potenziale entfalten können.

Wir setzen uns insbesondere für mehr Unterstützungsangebote ein, die bereits im Laufe der schulischen Karriere ansetzen.

Unsere Lage im Herzen Europas bietet darüber hinaus besondere Chancen für die Fachkräftesicherung. Gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg bauen wir grenzüberschreitende Hürden auf dem Arbeitsmarkt ab, beschleunigen die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und entwickeln gemeinsame Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote.

10. Wir stärken unsere Kommunen.

Viele saarländische Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Bund und Land haben ihnen in der Vergangenheit zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Folge sind hohe Schulden und ein erheblicher Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur. Diesen Trend wollen wir umkehren.

Leistungsfähige Kommunen sind eine Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort. Sie investieren in Schulen, Verkehrswege, digitale Infrastruktur und lebenswerte Ortszentren und schaffen damit die Grundlagen für wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Das Land muss durch eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs dafür sorgen, dass kommunale Pflichtaufgaben dauerhaft auskömmlich finanziert sind. Deswegen wollen wir uns in einer Bundesinitiative für die Einführung einer Vermögenssteuer zur finanziellen Entlastung der Kommunen einsetzen. Damit wollen wir den Kommunen im Rahmen eines Saarlandpakts 2035 neue Gestaltungsmöglichkeiten geben. Zugleich muss sich der Bund angemessen an einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligen.

Wir wollen die Fähigkeit der Stadtwerke stärken, den Ausbau der klimarelevanten Netze (Strom, Wärme) zu finanzieren. Flankierend schaffen wir über eine Experimentierklausel rechtliche Freiräume, damit Kommunen Genehmigungsverfahren eigenverantwortlich und effizient abwickeln können.

Was wir sehen

Die Klimakrise erzeugt Verunsicherung. Wir sehen viele Saarländer:innen in Sorge, wie sie sich zukünftig Wohnen, Heizen und Mobilität noch leisten können. Doch anstatt gemeinsam anzupacken, erleben wir, wie die Energiewende systematisch ausgebremst und teilweise sogar zurückgedreht wird. Die immer noch bestehenden Abhängigkeiten von importierten fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas stellen ein unkalkulierbares Kosten- und Versorgungsrisiko dar. Dass die Energiepreise heute nicht überall explodieren, verdanken wir einzig dem bereits erreichten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn Erneuerbare Energien ausgebaut werden, spüren die Menschen vor Ort zwar die Veränderungen, profitieren aber finanziell zu selten davon. Die Wende ist bereits im Gange, aber sie muss schneller, intelligenter und sozial gerechter werden.

Das Saarland steht beim Umwelt- und Klimaschutz vor großen Aufgaben. Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, müssen wir unsere Energieversorgung fossilfrei, sozial, sicher und zukunftsfest umbauen. Ein stabiles Klima ist Voraussetzung für eine intakte Natur und für den Erhalt unserer Gesundheit und Lebensqualität. Und eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung ist Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und kommunale Handlungsfähigkeit. Zugleich bleibt das grenznahe Atomkraftwerk Cattenom ein Sicherheitsrisiko für das Saarland und zeigt, dass eine zukunftsfeste Energieversorgung auch eine Frage der Sicherheit ist.

Doch noch ist das Saarland davon zu weit entfernt. Der Ausbau der Erneuerbaren geht zu langsam voran, die Wärmewende stockt vielerorts, und gerade kleine Kommunen werden mit zentralen Zukunftsaufgaben oft allein gelassen. Gleichzeitig nehmen die Folgen der Klimakrise auch bei uns zu, ob Starkregen, Hochwasser, Hitzeperioden, Trockenstress in Wäldern und Landschaft oder ein fortschreitender Verlust von Arten und Lebensräumen. Das Artensterben bedroht die Stabilität unserer Ökosysteme und damit eine wesentliche Grundlage unseres Lebens und Wirtschaftens. Zugleich wächst der Druck auf Böden, Wasserhaushalt und landwirtschaftliche Flächen.

Das Saarland ist ein teilweise dicht besiedeltes Flächenland mit hoher Straßendichte, großem Nutzungsdruck und industrieller Prägung. Gerade deshalb brauchen wir eine Politik, die Flächen sparsam nutzt und brachliegende Potenziale aktiviert. Zielkonflikte müssen ehrlich und mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet werden. Wer Umwelt, Energie, Wohnen, Landwirtschaft und Wirtschaft gegeneinander ausspielt, wird den Herausforderungen nicht gerecht.

Auch beim Tierschutz besteht Handlungsbedarf. Tierheime und Wildtierauffangstationen stoßen zunehmend an ihre Grenzen, während eine artgerechte Haltung von Haus- und Nutztieren und der Schutz von Wildtieren weiterhin gestärkt werden müssen.

Unsere Landwirtschaft steht zugleich unter erheblichem wirtschaftlichem und ökologischem Druck. Kleine und familiengeführte Betriebe kämpfen um ihre Zukunft, während Klimakrise, Flächenkonkurrenz und fehlende regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen die Bedingungen zusätzlich erschweren.

Was wir wollen

Wir wollen ein Saarland, das die Umwelt schützt und Tiere als fühlende Wesen respektiert. Wir begreifen die Natur als Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Klimaschutz ist für uns Menschen- und Gesundheitsschutz. Natürlicher Klimaschutz, gesunde Wälder, intakte Moore, saubere Gewässer, artenreiche Landschaften und klimaresiliente Städte und Gemeinden sind keine Nebensache, sondern Grundlage für gutes Leben – heute und für kommende Generationen. Wir wollen das Artensterben stoppen, die biologische Vielfalt bewahren und Lebensräume schützen, wiederherstellen und miteinander vernetzen.

Unser Ziel ist es, das Saarland bis 2045 zu 100 % klimaneutral zu machen. Wir wählen den Weg der echten Unabhängigkeit, der die Energieversorgung durch Sonne, Wind, Bioenergie, intelligente Netze und Speicher für alle verlässlich und bezahlbar macht.

Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas befeuert die Klimakrise und macht uns erpressbar durch autokratische Regime. Deshalb machen wir den sozial gerechten Ausbau der Erneuerbaren zu unserem zentralen Sicherheits- und Friedensprojekt.

Entscheidende Weichen für die Energiewende werden auf Bundesebene gestellt. Dennoch sind das Saarland und seine Kommunen in der Verantwortung, den Beitrag zu leisten, den sie erbringen können.

Wir wollen die Energiewende im Saarland schneller, intelligenter, gerechter und für alle tragfähig machen. Dazu gehören eine zielgerichtete Wärmeplanung, mehr Energieeinsparung, ein beschleunigter Ausbau von Wind- und Solarenergie auf Dächern und versiegelten Flächen, intelligente Netze, netzdienlich gesteuerte Strom- und Wärmespeicher, mehr Ab- und Umweltwärmenutzung und eine neue, realistische Wasserstoffstrategie.

Wir wollen außerdem unsere Flächenpolitik neu ordnen und fordern grün statt grau, Umbau statt Zersiedelung, Mehrfachnutzung statt weiterem Verbrauch wertvoller Böden. Das heißt: Brachflächen sanieren und nutzen, Gebäude erhalten und energetisch ertüchtigen, Leerstand aktivieren, Potenziale zur Wasserspeicherung (z. B. Schwammstädte) fördern, natürliche Überschwemmungsflächen (Retentionsflächen) schützen und Naturräume stärker vernetzen. Landwirtschaftliche Flächen wollen wir dabei vorrangig für regionale Lebensmittelproduktion sichern und die regionale Versorgung mit Lebensmitteln stärken.

Wir wollen den Tierschutz im Saarland konsequent stärken und gute Bedingungen für Haus-, Nutz- und Wildtiere schaffen. Unser Ziel ist eine Tierhaltung, die sich an den Bedürfnissen der Tiere orientiert und Tierleid vermeidet.

Wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die gute Lebensmittel erzeugt, bäuerlichen Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bietet und zugleich Natur, Klima und Tiere schützt. Dafür wollen wir regionale Wertschöpfung und Vermarktung stärken, landwirtschaftliche Flächen sichern und Umweltleistungen angemessen honorieren.

Was wir tun

1. Wir schaffen eine soziale Energiewende, die bei den Menschen ankommt.

Klimaschutz funktioniert nur, wenn er bezahlbar und machbar ist. Deshalb wollen wir niedrigschwellige Energieberatungsangebote in den Kommunen ausbauen, aufsuchende Beratung für Haushalte mit niedrigem Einkommen stärken und zusätzliche Hilfen für Maßnahmen auflegen, die den Energieverbrauch dauerhaft senken. Für energetische Sanierungen im Gebäudebestand wollen wir Förderungen bündeln und vereinfachen. Die Fördermaßnahmen sollen auf Gebäude der schlechtesten Energieeffizienzklassen F, G und H (64 % des saarländischen Gebäudebestandes) ausgerichtet werden, um begrenzte finanzielle Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen. Für Eigentümer:innen mit geringem Einkommen sowie bedürftige Senior:innen entwickeln wir Modelle, die energetische Sanierungsmaßnahmen ermöglichen. Die Erstberatung soll möglichst unbürokratisch, kostenlos und ortsnah zugänglich sein.

2. Wir setzen beim Ausbau der Erneuerbaren auf Dächer, versiegelte Flächen und kluge Doppelnutzung.

Wir setzen uns ein für den Ausbau von Photovoltaik (PV) auf Dächern, an Fassaden, an Lärmschutzwänden, auf Industriebauten und anderen bereits versiegelten Flächen. Wir wägen dabei sorgfältig ab zwischen Begrünungsmöglichkeiten und/oder der Nutzung von PV. Auch Bergehalden, Konversionsflächen und bereits infrastrukturell geprägte Flächen entlang von Verkehrswegen oder Industrieanlagen wollen wir konsequent für Solar- und Windenergie erschließen. Diese sollten durch passende Speichermöglichkeiten ergänzt werden. Agri-Photovoltaik kann dort sinnvoll sein, wo sie echte Doppelnutzung ermöglicht und landwirtschaftliche Nutzung erhält. Aus Gründen der Netzdienlichkeit ist besonderes Augenmerk auf Fassaden-PV und bifaziale PV-Systeme zu legen. Um den großen Rückstand zu anderen Flächenländern zu verringern, müssen bestehende Restriktionen abgebaut werden. Die Erzeugung regionaler Lebensmittel und der Schutz hochwertiger Böden haben dabei Vorrang vor reiner Flächenverwertung. Windkraft im Wirtschaftswald darf nicht pauschal ausgeschlossen werden, gleichzeitig bleiben sensible Schutzgebiete tabu.

3. Wir machen Klimaschutz und Klimaanpassung zur kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Städte und Gemeinden tragen einen großen Teil der Verantwortung für eine gute Zukunft vor Ort. Deshalb wollen wir Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe verankern und das Land in die Pflicht nehmen, Kommunen fachlich und finanziell zu unterstützen. Das Klimaschutzkonzept des Landes muss konsequent umgesetzt, mit verbindlichen Zwischenzielen unterlegt und alle zwei Jahre überprüft werden. Dazu gehören Hitzeaktionspläne, vorbeugender Hochwasserschutz, Schutz und Wiederherstellung von Retentionsflächen, mehr Entsiegelung, mehr Stadtgrün und verbindliche Unterstützung für Schwammstadtkonzepte.

4. Wir bringen die Wärmewende in alle Kommunen – auch in kleine Gemeinden.

Die Kommunale Wärmeplanung im Saarland soll stärker an der Einwohnerdichte ausgerichtet werden. Das Land soll für die Umsetzung Beratung, Standards, Förderung und ein verlässliches Monitoring bereitstellen. Bei der Überprüfung der Wärmepläne müssen Abwärmenutzung, Geothermie, insbesondere aus aufgelassenen Bergwerksschächten entlang der Fernwärmeschiene Saar, die Nutzung von Energieüberschüssen aus Kläranlagen und Abwassernetzen sowie die Prüfung von Niedertemperaturnetzen stärker berücksichtigt werden. Den Ausbau biogener Energieträger wollen wir mit Augenmaß gestalten.

5. Wir stärken Stadt- und Gemeindewerke und machen die Netze intelligent.

Wir wollen Stadt- und Gemeindewerke beim Ausbau ihrer digitalen und technischen Kapazitäten unterstützen, damit Verteilnetze intelligenter gesteuert und Netzengpässe verringert werden können. Dazu gehört ein gezieltes Förderprogramm für IT- und Netzsteuerung sowie eine Qualifizierungsoffensive für das Personal kommunaler Energieversorger.

Wir schaffen Hindernisse ab, um den Stromverbrauch konsequent zu flexibilisieren. Durch smarte Netze, variable Tarife und die Einbindung von E-Auto-Batterien als Zwischenspeicher, nutzen wir PV-Überschüsse tagsüber in Stadt und Land optimal aus. Ein zusätzlich forcierter Ausbau von Großspeichern soll dabei vorrangig an der Netzdienlichkeit orientiert und danach priorisiert werden. So bleibt das Saarland Energieregion.

Wir wollen außerdem eine saarländische Klima- und Energieagentur aufbauen, die Kommunen, Stadtwerke, Unternehmen und Bürger:innen bei Planung, Umsetzung und Förderung berät.

6. Wir ermöglichen mehr Bürgerenergie, Mieterstrom und Energieversorgung in der Nachbarschaft.

Die Energiewende gestalten wir gemeinsam mit den Kommunen, den Bürger:innen und den Unternehmen vor Ort als Gemeinschaftsprojekt. Deshalb wollen wir die Arbeit der Bürgerenergiegenossenschaften, Mieterstrommodelle, Nachbarschaftsnetze und gemeinschaftliche Energieversorgung deutlich erleichtern. Kommunale Einrichtungen sollen dabei einbezogen werden können. Das Land soll Stadt- und Gemeindewerke sowie andere geeignete Anbieter dabei unterstützen, die nötigen Dienstleistungen und Modelle bereitzustellen. So bleibt Wertschöpfung im Land, und mehr Menschen profitieren direkt von günstiger, sauberer Energie.

7. Wir ordnen Speicher, Wasserstoff und industrielle Transformation neu.

Beim Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen setzen wir auf Dezentralität, Resilienz und bedarfsgerechte Planung.

Wir etablieren grünen Wasserstoff aus Elektrolyse als Fundament für unsere Industrieprozesse und als saisonalen Großspeicher. Dazu wollen wir sicherstellen, dass bei der Errichtung von Großelektrolyseanlagen auch die potenzielle Nutzung der Abwärme berücksichtigt wird. Darüber hinaus treiben wir die Umrüstung geeigneter Kohlekraftwerke zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken für Reserveleistung statt eines Neubaus von Gaskraftwerken voran.

Wir wollen deshalb einen saarländischen Masterplan Energie, der Standorte und Einsatz von Speicherinfrastruktur, Elektrolyseuren und anderer Infrastruktur an Netzstabilität, Abwärmenutzung und regionalem Bedarf ausrichtet. Dabei setzen wir ausdrücklich auch auf dezentrale und kleinere Erzeugungs- und Speicherlösungen, die schneller umgesetzt werden können und die kommunale Energiewende stärken. Die Wasserstoffstrategie des Landes muss neu justiert werden: realistischer, wirtschaftlich tragfähig und mit klarem Fokus auf die Bereiche, in denen Wasserstoff tatsächlich gebraucht wird. Wasserstoff ist vor allem dort sinnvoll, wo direkte Elektrifizierung nicht ausreicht, insbesondere in Teilen der Industrie und als Reserveleistung – nicht als Standardlösung im Verkehr oder beim Heizen. Kleine, gezielte Projekte wollen wir ermöglichen und Hemmnisse auf Bundes- und EU-Ebene abbauen helfen. Insbesondere müssen wir den Bau kleiner, bedarfsgerechter Elektrolyseure durch saarländische Hersteller fördern.

Geeignete bestehende Kraftwerksstandorte sollen perspektivisch als wasserstofffähige Reservekraftwerke genutzt werden können, soweit dies für die Versorgungssicherheit erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

8. Keine Rückkehr zum Irrweg Atomkraft.

Atomstrom löst keines unserer Energieprobleme. Wir fordern die konsequente und schnelle Abschaltung des veralteten französischen Atomkraftwerks Cattenom in unserer Grenzregion. Ebenso treten wir allen rückwärtsgewandten Forderungen nach neuen Atomkraftwerken in Deutschland – insbesondere den teuren und riskanten Small Modular Reactors (SMRs) – entschieden entgegen. Einen Neubau von Atomkraftwerken lehnen wir generell konsequent ab.

9. Wir schützen Wald, Wasser, Moore und Landschaft als natürliche Verbündete im Klimaschutz und fördern die Biodiversität.

Unser Wald muss als Lebensraum, Erholungsraum,Wirtschaftswald und Schutzraum gegen Hitze, Erosion und Hochwasser zukunftssicher gestaltet werden. Jagd,Hochwasserschutz, Umweltbildung und Erholung müssen dabei in ein neuesGleichgewicht gebracht werden. Wir wollen Feuchtgebiete schützen und Moorewiedervernässen, Renaturierungen stärken, den Landschaftswasserhaushaltverbessern und Biotope besser vernetzen. Natürlicher Klimaschutz ist für unskonkrete Vorsorge für Mensch und Natur. Die Bewirtschaftung von landeseigenen Flächen soll den Erhalt der Biodiversität, Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen.

10. Wir stoppen den Flächenfraß und setzen auf Umbau statt Verbrauch.

Die Fläche im Saarland ist knapp und nicht vermehrbar. Deshalb wollen wir den Flächenverbrauch weiter senken, Brachflächen sanieren und nutzbar machen, Leerstand reaktivieren und Bestandsgebäude erhalten, statt vorschnell neu zu bauen. Der Erhalt der in Bauwerken gebundenen Energie, sogenannte grauen Energie, hat einen hohen ökologischen Wert. Darum fördern wir energetische Altbausanierung, den Umbau bestehender Gebäude und die effizientere Nutzung bereits erschlossener Flächen. Wo Wohnraum dem Markt entzogen wird, wollen wir Kommunen mit einem saarländischen Wohnraumschutz- und Zweckentfremdungsgesetz handlungsfähiger machen.

11. Wir stärken den Tierschutz.

Tiere sind fühlende Lebewesen und Mitgeschöpfe. Wir wollen den Tierschutz im Saarland stärken und Tierheime sowie Wildtierauffangstationen verlässlich und auskömmlich finanzieren. Um Tierheime langfristig zu entlasten und verantwortungsvolle Tierhaltung zu stärken, wollen wir bei der Registrierung und Kastration von Hunden und Katzen schneller vorangehen und lange Übergangsfristen vermeiden. In der Landwirtschaft setzen wir auf artgerechte Tierhaltung mit ausreichend Auslauf, Weidehaltung und eine Weideprämie. Kurze Transportwege wollen wir stärken, um Tierleid zu vermeiden. Ställe müssen besser vor Hitze und Bränden geschützt werden. Beim Wolf setzen wir auf Koexistenz und wirksamen Herdenschutz und unterstützen Nutztierhalter:innen bei vorbeugenden Schutzmaßnahmen.

Wir wollen außerdem Alternativen zu Tierversuchen konsequent fördern und Qualzuchten zurückdrängen. Das Bewusstsein für eine klima-, umwelt- und tierfreundliche Ernährung wollen wir stärken und die Themen Ernährung, Tierhaltung und Tierschutz stärker in Bildung und Alltag verankern.

12. Wir stärken den Natur- und Artenschutz.

Naturschutz beginnt nicht erst im Schutzgebiet. Wir wollen Lichtverschmutzung reduzieren, Gebäudebrüter besser schützen, den Biotopverbund ausbauen, Stadtnatur stärken, Lebensräume von Tieren besser vernetzen und die Landwirtschaft ökologisieren. Unser Ziel ist der Erhalt der biologischen Vielfalt – für Menschen, Tiere und kommende Generationen.

13. Wir stärken den Umweltschutz.

Gesunde Luft, intakte Böden und sauberes Wasser sind Grundlagen guten Lebens. Pestizide und schädliche Stoffeinträge in Umwelt und Landschaft wollen wir verringern. Auch Fragen des Stickstoffeintrags und der Belastung von Böden, Wasser und Artenvielfalt müssen im Saarland konsequenter angegangen werden.

14. Wir verbinden Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Landwirtschaft ist Teil der Lösung, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen regionale Wertschöpfung stärken, Umweltleistungen gezielt honorieren und Konflikte um Fläche durch klare Prioritäten und intelligente Doppelnutzung entschärfen. Dazu gehören der Schutz guter Böden, klima- und artenangepasste Bewirtschaftung, Unterstützung für Weidewirtschaft, Grünlandschutz, kleine Biogasanlagen auf Reststoffbasis sowie eine sorgfältige Abwägung bei Agri-PV. Wir wollen regionale Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen stärken und mehr saarländische und ökologische Produkte in Kantinen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen einsetzen. Leistungen für Klima-, Arten- und Tierschutz – etwa Humusaufbau, Agroforstsysteme oder Weidehaltung – sollen gezielt gefördert werden. Wir wollen Junglandwirt:innen, Hofnachfolgen und regionale Existenzgründungen gezielter unterstützen, damit bäuerliche Strukturen im Saarland erhalten bleiben. Natur-, Klima- und Landwirtschaftspolitik müssen im Saarland endlich besser verzahnt werden.

15. Wir nutzen Abfälle als Rohstoffe.

Wir begreifen Abfälle als wertvolle Rohstoffe und richten unsere Wirtschaft konsequent auf geschlossene Stoffkreisläufe aus. Unser Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, in der Materialien so lange wie möglich genutzt, wiederverwendet und hochwertig recycelt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass langlebige, reparierbare und recyclingfähige Konstruktionen beim Design von Produkten zum Standard werden. Hersteller sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, ressourcenschonende Produktionsweisen umzusetzen und Abfälle von vornherein zu vermeiden.

Zirkuläres Wirtschaften bringen wir voran durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Anreize und die Förderung innovativer Geschäftsmodelle – von Mehrwegsystemen über Sharing-Konzepte bis hin zu „urban mining“. Öffentliche Beschaffung soll gezielt kreislauffähige Produkte und recycelte Materialien bevorzugen und damit als Vorbild wirken.

Ein besonderes Potenzial sehen wir in der Nutzung von Pflanzenkohle: Sie verbindet Klimaschutz mit Ressourceneffizienz, indem biogene Reststoffe sinnvoll verwertet, Kohlenstoff langfristig gebunden und gleichzeitig Böden verbessert werden. Wir wollen die Erforschung, Anwendung und Markteinführung von Pflanzenkohle gezielt stärken.

So schaffen wir eine nachhaltige, resiliente Wirtschaft, die Ressourcen schont, das Klima schützt und regionale Wertschöpfung stärkt.

GESCHÄFTSORDNUNG

der Landesparteitage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar

§1 Präsidium

1. Der Landesvorstand schlägt dem Landesparteitag (LPT) ein Präsidium vor.
   Dieses bereitet den LPT in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und der
   Antragskommission vor.

2. Zu Beginn des LPT entscheiden die Delegierten in offener Abstimmung über
   diesen Vorschlag.

3. Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer den LPT
   leitet und wann eine Ablösung in der Sitzungsleitung erfolgt.

§2 Tagesordnung

Die Versammlung beschließt zu Beginn des LPT die Tagesordnung. Der LPT kann
jederzeit Verhandlungsgegenstände mit einfacher Mehrheit in die Tagesordnung
aufnehmen und von der Tagesordnung absetzen, in ein anderes Gremium verweisen
sowie Tagesordnungspunkte vorziehen oder zurücksetzen. Dringlichkeits- und
Rückholanträge bedürfen einer 2/3-Mehrheit.

§3 Anträge

1. Alle Anträge außer Geschäftsordnungsanträge – auch Dringlichkeitsanträge –
   müssen elektronisch in Antragsgrün oder über die Landesgeschäftsstelle
   eingereicht werden.

2. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen ist zu Beginn der
   Versammlung abzustimmen, über die Verfahrensvorschläge der
   Antragskommission unmittelbar vor Befassung der jeweiligen Anträge.

3. Über den weitergehenden (Änderungs-)Antrag ist zuerst abzustimmen. Auf
   Antrag können Anträge auch gegeneinander oder in anderer Reihenfolge
   abgestimmt werden.

4. Geschäftsordnungsanträge sind schriftlich zu stellen. Sie sind sofort zu
   behandeln.

5. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Gezählt werden nur Stimmen, die
   durch klares Zeigen der Stimmkarte erfolgen. Eine namentliche oder geheime
   Abstimmung wird auf Antrag von mehr als einem Drittel der anwesenden
   Delegierten durchgeführt. Der Antrag auf geheime Abstimmung geht dem
   Antrag auf namentliche Abstimmung vor.

§4 Redebeiträge

1. Jedes Mitglied hat Rederecht.

2. Wortmeldungen sind schriftlich einzureichen. Die Meldung muss Namen und
   Ortsverband des betreffenden Mitglieds enthalten.

3. Die Redelisten werden nach Bekanntgabe des Präsidiums eröffnet. Das
   Präsidium führt getrennte Redelisten (Frauen/offen) in ausgeloster
   Reihenfolge. Wenn es der Debatte dient, können gesetzte Redebeiträge
   vorgesehen werden. Das Präsidium kann, wenn es der Debatte dient, dem
   Landesvorstand unabhängig von der Redeliste das Wort erteilen. Auf Antrag
   kann die Zahl der Redebeiträge erhöht werden.

4. Überschreitet ein:e Redner:in die Redezeit, wird nach einer Ermahnung
   durch das Präsidium das Wort entzogen.

5. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes
   zulässig. Ein:e Redner:in darf dabei nicht zur Sache sprechen, sondern nur
   persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

§5 Redezeiten

1. Das Präsidium macht der Versammlung zu Beginn des Tagesordnungspunktes
   unter Berücksichtigung von Absatz 2 einen Vorschlag für die Redezeiten.
   Diese können durch Antrag verändert werden. Die Redezeiten können für
   unterschiedliche Anträge, Positionen oder Listenplätze unterschiedlich
   sein. Eine Änderung der Redezeiten für einen Antrag, Position oder
   Listenplatz ist unzulässig, sobald ein:e Redner:in dazu gesprochen hat.

2. In der Regel werden folgende Redezeiten vorgesehen:

   1. Pro Antrag 1 Einbringungs- und 1 Gegenrede von max. 5 Minuten.

   2. Pro Änderungsantrag 1 Einbringungs- und 1 Gegenrede von max. 3
      Minuten.

   3. Pro Geschäftsordnungsantrag 1 Einbringungs- und 1 Gegenrede von max.
      1 Minute.

   4. Bei Wahlen für Wahllisten für die ersten beiden Plätze eine Redezeit
      von 15 Minuten, für alle weiteren Plätze von 7 Minuten. Für alle
      Plätze werden bis zu 3 Fragen à 1 Minute Antwortzeit zugelassen.

   5. Bei Wahlen der Landesvorsitzenden eine Redezeit von 10 Minuten, für
      den restlichen Landesvorstand von 7 Minuten. Für alle Positionen
      werden bis zu 2 Fragen à 1 Minute Antwortzeit zugelassen.

   6. Für alle weiteren Parteiämter oder Delegiertenplätze eine Redezeit
      von 3 Minuten.

   7. Für Aussprachen 2 Beiträge/Fragen mit 3 Minuten Redezeit.

§6 Sonstiges

1. Stimmkarten und Wahlzettel sind sorgsam zu behandeln und nicht
   unbeaufsichtigt zu lassen. Für Stimmkarten ist ein Ersatz ausgeschlossen.

2. Stimmkarten und Wahlzettel sind nicht weiterzugeben. Ein Ersatz durch
   Ersatzdelegierte hat durch Rückgabe und Neuausgabe zu erfolgen.

3. Das Präsidium übt das Hausrecht aus.

4. Soweit Gesetze oder Satzung dem nicht entgegenstehen, kann der LPT mit
   einer 2/3-Mehrheit im Einzelfall von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung
   abweichen.

Begründung

Diese Geschäftsordnung soll auch für alle zukünftigen Parteitage Anwendung finden.

Erläuternd:

Geschäftsordnungsanträge sind Anträge, die keine inhaltlichen Themen betreffen, sondern den Ablauf des Parteitages beeinflussen. Insbesondere sind das Anträge:

- zur Änderung der Tagesordnung, insbesondere das Hinzufügen oder Streichen von TOPs, sowie das verändern der Reihenfolge der TOPs. Ein Antrag, einen bereits abgeschlossenen TOP erneut zu behandeln oder abzustimmen, ist ein so genannter Rückholantrag.

- zur Veränderung der Abstimmungsreihenfolge oder -modalität. Beispielsweise Anträge in einer anderen Reihenfolge abzustimmen, Anträge gegeneinander abzustimmen, erst ein Stimmungsbild einzuholen oder in sonst einer Art und Weise die Abstimmung anders zu gestalten. Die Verfahrensvorschläge der Antragskommission lassen sich verändern, insbesondere kann beantragt werden, Anträge doch abzustimmen, statt sie (modifiziert) zu übernehmen. Es kann auch beantragt werden, geheim oder namentlich (statt offen) abzustimmen.

- zur Vertagung, Verweisung oder Nichtbehandlung von Anträgen, wenn diese an einem anderen Parteitag, in einem anderen Gremium oder gar nicht behandelt werden sollen.

- zur Änderung der Redezeiten oder der Anzahl der Redebeiträge. Die Redezeit pro Redner:in kann verlängert oder verkürzt werden und es können mehr (bzw. weniger, wenn mehr vorgesehen sind) Redebeiträge insgesamt vorgesehen werden. Es können auch mehr oder weniger (oder überhaupt) Fragen zugelassen werden.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Präambel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saarland geben sich das nachfolgende Leitbild „Kultur der Zusammenarbeit“. Es beschreibt vier Leitwerte, an denen sich unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen - Ortsverband, Kreisverband und Landesverband - orientieren soll. Grundlage hierfür sind eine Mitgliederumfrage sowie drei Workshops, in denen die Ergebnisse der Umfrage diskutiert, geschärft und anhand konkreter Anwendungsbeispiele erprobt wurden.

2. Die vier Leitwerte

• Klarheit

„Wir ermöglichen Orientierung durch verständliche Prozesse, klare Absprachen und transparente Kommunikation und schaffen Räume für vertrauensvollen Austausch.“

• Wertschätzung

„Wir schaffen eine Kultur, in der wir uns gegenseitig unterstützen und in der sich alle unabhängig von Rolle und Erfahrung einbringen können.“

• Wirkungsorientierung

„Wir gestalten Treffen, Prozesse und Projekte so, dass sie Ressourcen schonen, zu klaren Ergebnissen beitragen und unsere gemeinsamen Ziele voranbringen.“

• Verantwortung für die Zukunft

„Wir handeln so, dass Zusammenarbeit, Strukturen und politische Entscheidungen auch morgen tragfähig bleiben - für Menschen, Demokratie und natürliche Lebensgrundlagen.“

3. Auftrag an den Landesvorstand: Das Leitbild lebendig halten

Der Landesvorstand wird beauftragt, das Leitbild nicht als reines Beschlussdokument zu behandeln, sondern es dauerhaft mit Leben zu füllen, damit sich jedes Mitglied darin wiederfindet. Die Gliederungen des Verbandes sind eingeladen, im Alltag die im Leitbild beschriebene Kultur weiterzuentwickeln. LaVo und LGS sollen dabei insbesondere die kleineren Gliederungen unterstützen und den Rahmen setzen. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Sichtbarkeit im Alltag schaffen: ständige Präsenz der Leitwerte in Mails, Briefen und auf der Homepage, ggf. mit eigenem Logo sowie über Kampagnenformate.

2. In Entscheidungen übersetzen: Bereitstellung einer Anwendungs-Checkliste für Mitglieder, sowie regelmäßiger Reflexionsfragen, damit die Leitwerte in Gremien, bei Kandidaturen und im Alltag konkret angewendet werden können.

3. Vorleben und Verantwortung stärken: Vorbildfunktion von Funktionsträger*innen, Benennung von Leitbild-Verantwortlichen sowie regelmäßige, sichtbare Praxisbeispiele, etwa im Newsletter, bei Bewerbungen, bei Rechenschaftsberichten etc.

4. Strukturell verankern: feste Integration des Leitbilds in Neumitgliedertreffen, Personalausschreibungen, Vorstellungsgesprächen, Veranstaltungen in den Ortsverbänden sowie in wiederkehrenden Abläufen (z. B. Standard-Check bei Anträgen, Aufnahme in Präambeln und Materialien).

5. Beteiligung und Weiterentwicklung ermöglichen: Fortführung des Prozesses, z. B. durch einen Ideenwettbewerb für weitere Praxisbeispiele, regelmäßige Feedbackschleifen, sowie eine verpflichtende jährliche Evaluation durch den Parteirat.

6. Identifikation und Gemeinschaft fördern: kreative Visualisierung der Leitwerte, gemeinsame Bildsprache sowie Nutzung von Parteitagen für Sichtbarkeit, Austausch und Anerkennung guter Praxis.