| Veranstaltung: | Landesparteitag 07.11.2026 in Lebach |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Haushaltsplan 2027 und mittelfristige Finanzplanung 2027-2029 |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 30.09.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.10.2026, 09:48 |
H3: Wahlkampfunterstützung 2027 Beschlussvorlage LPT 07.11.2026
Antrag Fließtext
Landesvorstand
Der Landesvorstand legt dem Landesparteitag am 7. November 2026 folgenden Antrag zur Abstimmung vor:
Gemeinsam für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf - Antrag auf Wahlkampfunterstützung für den Landtagswahlkampf 2027
Ausgangslage:
In den letzten beiden Jahren hat der Landesverband mit der Schaffung von zwei Kreisassistenzen eine Stärkung der Kreisverbände unterstützt. Im Jahr 2026 wurden diese beiden Kreisassistenzen verstärkt auf die Landtagswahl fokussiert. Die Kreisverbände sind mittlerweile auf einem guten Weg. Für den Landtagswahlkampf benötigen wir alle Kräfte, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Der Wahlkampfhaushalt umfasst ein Volumen von 616.000 Euro. Für den Landtagswahlkampf 2027 bekommen wir in 2027 130.000 Euro Zuschuss plus 40.000 für die Kreisassistenzen von der Bundesebene. Der Landesverband entnimmt aus seinen Rücklagen 247.224 Euro. Von den Kreisverbänden/Ortsverbänden kommen inklusive dieses Beschlussvorschlages 169.554 Euro. Folgende Tabelle zeigt die Kostenverteilung für den Wahlkampf.
(Hier Tabelle in PDF Dokument)
Für das Jahr 2027 bittet der Landesvorstand die Kreis- und Ortsverbände um einen Zuschuss von 88.574 Euro für die Unterstützung der Landtagswahl 2027.
Ziel des Zuschusses:
Der Zuschuss soll den Landtagswahlkampf 2027 unterstützen. Die beiden Kreisassistenzen werden in die Organisation des Wahlkampfes in den Kreisverbänden eingebunden. Der Landesverband stellt den KV´s und OV´s Materialien zur Verfügung, organisiert Veranstaltungen vor Ort, bestellt und bezahlt Werbeflächen, betreibt Social Media Kampagnen und stellt den Kandidierenden ein Budget von 24.000 Euro zur Verfügung, wovon auch die Wahlkreiskandidierenden profitieren. Ziel ist die Organisation eines Wahlkampfes mit einer effektiven, organisatorischen und materiellen Unterstützung der KV´s und OV´s, damit diese sich auf den Wahlkampfstände, Haustürwahlkampf etc. konzentrieren können.
Finanzierungsplan:
Der Zuschuss in Höhe von insgesamt 88.574€ verteilt sich entsprechend der Mitgliederzahl vom 15.05.2026:
(Hier Tabelle in PDF Dokument)
Beschluss Landesvorstand: 30.09.2026
Beschluss Landesfinanzrat:
Beschluss Landesparteitag: