WP 7 : Wahlprogrammkapitel: Soziales, Gesundheit & Vielfalt

Was wir sehen

Das Saarland lebt von den Menschen, die hier zusammenleben. Unterschiedliche
Lebenswege, Herkünfte, Fähigkeiten und Perspektiven machen unser Land stärker.
Doch für viele wird gutes Leben schwieriger. Kinder- und Altersarmut steigen,
immer mehr Menschen sind auf soziale Unterstützung angewiesen, und wer in eine
Notlage gerät, fällt zu leicht durch ein soziales Netz, das gerade dort dünn
ist, wo es tragen müsste. Wohnungslosigkeit und drohender Wohnungsverlust
verschärfen soziale Notlagen zusätzlich. Frauen, Alleinerziehende und Menschen
mit Behinderungen tragen ein besonders hohes Armutsrisiko. Und noch immer
entscheiden Einkommen, soziale Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder Alter zu
häufig darüber, welche Chancen Menschen haben und ob sie sich sicher und
anerkannt fühlen, besonders beim Zugang zu Bildung und Teilhabe.

Auch die gesundheitliche Versorgung ist längst nicht überall gesichert.
Hausarztpraxen finden keine Nachfolge, Wege zur nächsten Facharztpraxis werden
länger, und im ländlichen Raum fehlt es an wohnortnahen Angeboten. Pflegekräfte,
Ärzt:innen und Therapeut:innen arbeiten am Limit, Fachkräfte fehlen an allen
Ecken und pflegende Angehörige tragen eine Last, die zu oft unsichtbar bleibt.
Besonders groß sind die Versorgungslücken bei psychischen Erkrankungen sowie bei
niedrigschwelligen Präventions-, Beratungs- und Therapieangeboten. Auch eine
verlässliche Hospiz- und Palliativversorgung ist noch nicht überall erreichbar.
Eine älter werdende Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass gute Versorgung und
Pflege erreichbar bleiben, unabhängig von Wohnort und Einkommen.

Gerade das Saarland als älter werdende Grenzregion braucht deshalb eine Politik,
die soziale Sicherheit und gute Gesundheitsversorgung ins Zentrum stellt,
gleiche Rechte sichert, Teilhabe ermöglicht und niemanden zurücklässt. Vielfalt
ist dabei kein Nebenschauplatz, sondern eine Stärke, auf die wir bauen.

Was wir wollen

Wir wollen ein Saarland, in dem gutes Leben nicht vom Geldbeutel abhängt. Wir
wollen ein soziales Netz, das trägt, und einen Sozialstaat, der Menschen in
schwierigen Lebenslagen unterstützt, statt sie zu verwalten. Kein Kind soll in
Armut aufwachsen und niemand soll im Alter in Not geraten. Soziale Sicherheit
heißt für uns, das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern und allen Menschen
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, unabhängig von Einkommen
und Wohnort.

Gute Gesundheit ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir wollen eine Versorgung, die zu
den Menschen kommt, und nicht umgekehrt, mit kurzen Wegen, starken
Gesundheitsberufen und einer Pflege, die ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe
Alter ermöglicht. Gesundheitsversorgung, Pflege und Sozialarbeit denken wir
zusammen, damit niemand zwischen den Systemen verloren geht. Wir sorgen dafür,
dass gute Versorgung weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängt. Prävention,
psychische Gesundheit, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung sowie eine
würdevolle Begleitung am Lebensende gehören für uns selbstverständlich dazu.

Zugleich wollen wir ein Saarland, in dem alle Menschen frei, sicher und
selbstbestimmt leben können. Vielfalt verstehen wir umfassend: Sie umfasst
unterschiedliche Herkünfte, Geschlechter, Religionen, Behinderungen,
Altersgruppen, sexuelle Identitäten und Lebensrealitäten ebenso wie
unterschiedliche soziale Hintergründe, Einkommen, Bildungsbiografien und
Lebenswege. Soziale Herkunft und der bisherige Bildungsweg dürfen nicht darüber
entscheiden, wer gesellschaftlich und politisch teilhaben, Verantwortung
übernehmen und das Saarland mitgestalten kann. Freiheit bedeutet für uns nicht
nur gleiche Rechte auf dem Papier, sondern gleiche Chancen im Alltag. Inklusion
und gleichberechtigte Teilhabe sind für uns kein Sonderthema, sondern ein
Grundprinzip politischen Handelns.

Teilhabe bedeutet für uns mehr als den Zugang zu Leistungen. Jeder Mensch soll
erfahren, dass er dazugehört, gebraucht wird und sein Leben und unsere
Gesellschaft mitgestalten kann.

Die damit verbundenen unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven wollen wir
sichtbar machen und gleichberechtigt einbeziehen.

Mit dem demografischen Wandel gewinnt dabei auch die Frage an Bedeutung, wie wir
ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben in jedem Alter ermöglichen.

Was wir tun

1. Wir bekämpfen Armut entschlossen.

Armut grenzt aus und vererbt sich über Generationen. Frauen, Alleinerziehende,
Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind
besonders häufig von Armut und prekärer Beschäftigung betroffen. Ihre
Lebenslagen berücksichtigen wir gezielt in der Armutsbekämpfung. Über eine
Bundesratsinitiative setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung und eine
weitgehend sanktionsfreie Grundsicherung ein, die das soziokulturelle
Existenzminimum sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

2. Wir stärken Beratung und Unterstützung vor Ort.

Sozial-, Schuldner- und Gemeinwesenberatung bauen wir wohnortnah aus, damit
Menschen in Notlagen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. In Stadtteilen,
Quartieren und Dörfern schaffen wir niedrigschwellige und barrierefreie soziale
Anlaufstellen. Die Kommunen unterstützen wir dabei, datenbasierte Strategien
gegen Kinder-, Familien- und Altersarmut zu entwickeln und umzusetzen. Die
Tafeln fördern wir verlässlich mit finanziellen Mitteln und Infrastruktur,
verstehen sie aber als Ergänzung und nicht als Ersatz für eine wirksame soziale
Sicherung. Auch die Kinder- und Jugendhilfe sichern und stärken wir als festen
Bestandteil des sozialen Netzes.

3. Wir stärken Suchthilfe und Suchtprävention.

Suchtkranke Menschen und ihre Angehörigen brauchen Hilfe statt Stigmatisierung.
Deshalb sichern wir niedrigschwellige, wohnortnahe und aufsuchende Beratungs-
und Hilfsangebote. Suchtberatung, medizinische und psychotherapeutische
Versorgung sowie soziale Unterstützung verzahnen wir besser miteinander.
Präventionsangebote bauen wir insbesondere für Kinder und Jugendliche aus.

4. Wir verhindern Wohnungsverlust und stärken die
Obdachlosenhilfe.

Wir bauen die Obdachlosenhilfe bedarfsgerecht aus und unterstützen Kältebusse,
Wärmestuben sowie ausreichend geschützte Angebote für wohnungslose Frauen.
Gleichzeitig stärken wir präventive Hilfen, damit Mietschulden und soziale
Notlagen nicht zum Verlust der Wohnung führen.

5. Wir bekämpfen Wohnungslosigkeit mit Housing First.

Jeder Mensch braucht zuerst ein Zuhause, bevor andere Probleme dauerhaft gelöst
werden können. Deshalb bauen wir Housing-First-Angebote flächendeckend aus.
Wohnungslose Menschen sollen direkt in regulären Wohnraum vermittelt und dabei
durch Sozialarbeit, Gesundheitsversorgung und individuelle Hilfen begleitet
werden. Dieser Ansatz ist menschlicher, erfolgreicher und langfristig
wirtschaftlicher als eine dauerhafte Unterbringung in Notunterkünften.

6. Wir schaffen Perspektiven für Langzeitarbeitslose.

Wer lange ohne Arbeit ist, braucht individuelle Wege zurück in Beschäftigung und
keine Sanktionen. Wir setzen auf einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nach
dem „Passiv-Aktiv-Modell“ und führen Menschen darüber Schritt für Schritt wieder
an reguläre Arbeit heran. Die Jobcenter sollen dabei durch Motivation und
passgenaue Qualifizierung begleiten, statt durch Druck, mit gezielten Bildungs-
und Förderangeboten, die individuellen Stärken erkennen und ausbauen.

7. Wir sorgen für gute, sichere und existenzsichernde
Arbeit.

Arbeit muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und vor Armut schützen.
Deshalb setzen wir uns für gleichen Lohn, für gleiche und gleichwertige Arbeit,
eine stärkere Tarifbindung und weniger prekäre und sachgrundlos befristete
Beschäftigung ein. Das Land übernimmt als Arbeitgeber Verantwortung und
reduziert Befristungen im eigenen Bereich. Gewerkschaften, Betriebsräte und
andere Interessenvertretungen der Beschäftigten stärken wir. Weiterbildung und
berufliche Neuorientierung müssen allen Menschen offenstehen, unabhängig von
Einkommen, Erwerbsstatus oder Bildungsabschluss. Deshalb verbessern wir
Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, entwickeln das saarländische
Bildungsfreistellungsrecht weiter und stärken flexible, familienfreundliche
Arbeitszeitmodelle mit einem verlässlichen Rückkehrrecht aus Teilzeit.
Ausbildungsberufe werten wir auf und sorgen für eine frühzeitige, unabhängige
und klischeefreie Berufsorientierung. Auch Solo-Selbstständige und kleine
Betriebe brauchen soziale Sicherheit und faire Rahmenbedingungen, damit
Selbstständigkeit nicht zum Armutsrisiko wird.

8. Wir ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe für alle.

Teilhabe darf weder an Barrieren noch am Einkommen scheitern. Soziale und
finanzielle Sicherheit sind Voraussetzungen für Teilhabe. Wir brauchen eine
Politik, die Armut wirksam bekämpft und verhindert, dass Menschen trotz Arbeit,
familiärer Verantwortung oder Selbstständigkeit in existenzielle Not geraten.
Unterstützungsangebote müssen niedrigschwellig, verständlich und erreichbar
sein. Behörden sollen Menschen beraten und ihnen Wege aufzeigen, statt sie durch
komplizierte Verfahren oder hohe Zugangshürden von Leistungen und
gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Dazu gehören barrierefreie
Mobilität, ein einfacher Zugang zu Sozialtickets, kulturelle Angebote ohne
Hürden sowie eine digitale Verwaltung, die für alle Menschen zugänglich ist.
Deshalb unterstützen wir private Unternehmen, Gastronomie, Geschäfte sowie
öffentlich zugängliche Kultur-, Freizeit-, Sport- und Bildungs- und
Gesundheitseinrichtungen dabei, ihr Angebot barrierefrei zugänglich zu machen.
Menschen mit Behinderungen müssen auch im Arbeitsleben echte Teilhabe und faire
Bedingungen erfahren. Für Werkstattbeschäftigte setzen wir uns für bessere
Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung ein.

9. Wir gestalten Integration erfolgreich.

Integration und gesellschaftliche Teilhabe beginnen für uns am ersten Tag und
finden vor allem vor Ort statt. Deshalb unterstützen wir die Kommunen
verlässlich bei der Aufnahme und Integration geflüchteter und neu zugewanderter
Menschen. Ihre Unterbringung gestalten wir menschenwürdig und möglichst
dezentral. Verbindliche Qualitätsstandards, Gewaltschutzkonzepte und unabhängige
Beratungsangebote sichern ihre Rechte. Besonders schutzbedürftige Menschen
müssen frühzeitig erkannt werden und Zugang zu psychosozialen und
gesundheitlichen Hilfen erhalten. Beratung, Sprachförderung und wichtige
Informationen machen wir niedrigschwellig, barrierefrei und mehrsprachig
zugänglich. Kommunale Integrationsbeauftragte, Integrationslots:innen, das
Ehrenamt und Migrant:innenselbstorganisationen stärken und vernetzen wir.
Ausländerbehörden entwickeln wir zu modernen Willkommensbehörden weiter, die
zügig, transparent und integrationsorientiert handeln. Menschen, die hier
arbeiten, eine Ausbildung absolvieren und Teil unserer Gesellschaft geworden
sind, brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Zugleich stärken wir die
politische Beteiligung und Repräsentation von Menschen mit
Einwanderungsgeschichte, entwickeln die Integrationsbeiräte weiter und gestalten
Einbürgerungsverfahren transparent, zügig und unbürokratisch.

10. Wir sorgen für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung
und stärken die Prävention.

Versorgung soll zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt. Deshalb fördern wir
Medizinische Versorgungszentren insbesondere im ländlichen Raum, bauen kommunale
Gesundheitszentren aus und unterstützen mobile medizinische Teams. Kommunen
unterstützen wir dabei, Praxisräume bereitzustellen, Niederlassungen zu fördern
und gemeinsam mit den Gesundheitsberufen regionale Versorgungskonzepte zu
entwickeln. Apotheken vor Ort sichern wir als unverzichtbaren Bestandteil der
Daseinsvorsorge. Telemedizinische Angebote bauen wir dort aus, wo sie die
persönliche Versorgung sinnvoll ergänzen und lange Wege vermeiden.
Niedrigschwellige Anlaufstellen wie Gesundheitskioske sowie regionale
Gesundheitskonferenzen sollen Beratung, Prävention und Versorgung vor Ort besser
vernetzen. Geeignete Leistungen wollen wir stärker ambulant erbringen und
Gesundheitsversorgung, Pflege und Sozialarbeit besser miteinander verzahnen.

11. Gesundheitsförderung und Prävention bauen wir in Kitas,
Schulen, Betrieben und Quartieren aus.

Dabei nehmen wir Bewegung, Ernährung, Suchtprävention sowie geschlechts- und
altersspezifische Gesundheitsrisiken stärker in den Blick. Unsere
Suchtprävention orientiert sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen, stärkt die
Gesundheitskompetenz und verbindet wirksamen Jugendschutz mit früher Beratung
und Hilfe.

12. Wir verbessern die Versorgung bei psychischen
Erkrankungen.

Psychische Gesundheit ist eine Voraussetzung für Lebensqualität und
gesellschaftliche Teilhabe. Wir bauen niedrigschwellige Beratungs-, Präventions-
und Therapieangebote aus, insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie im
ländlichen Raum. Ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Angebote
stärken wir und verzahnen sie besser mit stationären Hilfen. Lange Wartezeiten
wollen wir verkürzen. Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen wir vor
Stigmatisierung und achten ihre Freiheitsrechte und ihre Selbstbestimmung.
Beschäftigte in Schulen, Jugendhilfe, Verwaltung und Gesundheitswesen sollen
durch Fortbildungen psychische Belastungen früher erkennen und Betroffene
kompetent unterstützen können.

13. Wir stärken eine geschlechtersensible und
diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung.

Viele Erkrankungen zeigen abhängig von Geschlecht und körperlichen
Voraussetzungen unterschiedliche Symptome und Verläufe. Auch Arzneimittel können
unterschiedlich wirken. Deshalb wollen wir Erkenntnisse der Gendermedizin
stärker in Forschung, Diagnostik und Behandlung verankern. Gemeinsam mit der
Ärztekammer des Saarlandes schaffen wir vom Land geförderte
Weiterbildungsangebote zur Gendermedizin für niedergelassene und angestellte
Ärzt:innen. Bei der Vergabe landeseigener Forschungsmittel berücksichtigen wir
insbesondere Vorhaben, die geschlechtsspezifische Unterschiede in Physiologie
sowie Wirkung, Neben- und Wechselwirkungen von Arzneimitteln systematisch
untersuchen.

Trans-, intergeschlechtliche, nichtbinäre und agender Personen müssen sich
ebenso wie Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen darauf verlassen können,
im Gesundheitswesen respektvoll und diskriminierungsfrei behandelt zu werden.
Gemeinsam mit Betroffenen, Fachverbänden und den Akteur:innen des
Gesundheitswesens identifizieren wir strukturelle Benachteiligungen und
entwickeln Strategien, um diese abzubauen. Sensibilisierung und Qualifizierung
im Umgang mit TINA*-Personen (Abkürzung für trans*, inter*, nicht-binär/abinär
und agender Personen) bauen wir aus und verankern Wissen über ihre spezifischen
gesundheitlichen Bedarfe stärker in der medizinischen Versorgung.

Für das Saarland entwickeln wir eine Endometriose-Strategie. Das Land
unterstützt die Universitätsmedizin und regionale Kliniken beim Aufbau und bei
der Zertifizierung eines spezialisierten Endometriosezentrums. Damit bündeln wir
die interdisziplinäre Versorgung, verkürzen Diagnosewege und vermeiden lange
Wege für Betroffene. Zugleich fördern wir universitäre und interdisziplinäre
Forschungsprojekte zur Ursachenforschung und zur Verbesserung der
Frühdiagnostik.

14. Wir stärken die Gesundheitsberufe.

Ein starkes Gesundheitssystem braucht starke Teams. Wir setzen uns für bessere
Arbeitsbedingungen in Pflege und Therapie ein, fördern Aus- und Weiterbildung
und schaffen attraktive Entwicklungsperspektiven. Neue Berufsprofile wie
Community-Health-Nurses und Physician Assistants wollen wir gezielt ausbauen und
ihre Kompetenzen sinnvoll in die Versorgung integrieren. Dabei stärken wir die
eigenständigen Kompetenzen der Gesundheits- und Pflegeberufe und entlasten
Ärzt:innen von Aufgaben, die qualifizierte Fachkräfte ebenso gut übernehmen
können.

15. Wir gewinnen mehr Fachkräfte für das Gesundheitswesen.

Wir machen das Praktische Jahr im Saarland attraktiver, setzen uns für faire
Ausbildungsbedingungen ein und verbessern die Vergütung. Gleichzeitig
beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch digitale
Verfahren, verbindliche Fristen und begleitende Qualifizierungsprogramme, ohne
die Qualitätsstandards zu senken.

16. Wir gestalten Krankenhäuser und Pflege zukunftsfest.

Die Krankenhausplanung muss transparent, nachhaltig und verlässlich erfolgen.
Qualität, Erreichbarkeit, ausreichendes Personal und Klimaschutz werden zu
verbindlichen Kriterien. Die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sichern
wir; spezialisierte Leistungen bündeln wir dort, wo dies nachweislich die
Behandlungsqualität verbessert. Gemeinwohlorientierte Trägerstrukturen wollen
wir erhalten und eine weitere Privatisierung der Krankenhausversorgung
verhindern. Patient:innensicherheit, ein transparenter Umgang mit
Behandlungsfehlern und eine kontinuierliche Qualitätssicherung werden
verbindliche Bestandteile der Krankenhausplanung. Krankenhäuser,
Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste unterstützen wir dabei, verbindliche
Hitzeschutzkonzepte umzusetzen. Gleichzeitig stärken wir die kommunale
Pflegekoordination, unterstützen pflegende Angehörige und bauen ambulante
Pflegeangebote aus. Dazu gehören insbesondere mehr verlässliche Tages-, Nacht-
und Kurzzeitpflegeplätze sowie niedrigschwellige Entlastungsangebote. Pflegende
Angehörige erhalten leichteren Zugang zu Beratung, Schulungen und
Verhinderungspflege. Mobile Pflegeteams, Gemeindepfleger:innen und Fahrdienste
zu medizinischen Terminen sollen insbesondere im ländlichen Raum
Versorgungslücken schließen. Eine landesweite, digitale Übersicht soll die Suche
nach freien Pflege-, Tagespflege- und Kurzzeitpflegeplätzen erleichtern. Pflege,
Medizin und Sozialarbeit sollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten, damit
Menschen auch im Alter gut versorgt in ihrem Zuhause leben können.

17. Wir stärken Gleichstellung und den Schutz vor
Diskriminierung.

Wir schaffen ein saarländisches Antidiskriminierungsgesetz mit einer
unabhängigen Beschwerde- und Ombudsstelle. Eine Gleichstellungsbeauftragte auf
Landesebene sowie Gender-Budgeting sorgen dafür, dass Gleichstellung bei
politischen Entscheidungen konsequent mitgedacht wird. Sexuelle und reproduktive
Selbstbestimmung darf nicht am Einkommen oder am Wohnort scheitern. Wir sichern
wohnortnahe Beratung, verbessern den Zugang zu Verhütungsmitteln und
Menstruationsprodukten für Menschen mit geringem Einkommen und stärken
geschlechtersensible Medizin in Forschung, Ausbildung und Versorgung.

18. Wir verwirklichen echte Inklusion.

Alle Menschen sollen von Anfang an gemeinsam leben, lernen und arbeiten können.
Grundlage unseres Handelns ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir mit
einem verbindlichen Aktionsplan konsequent in die Praxis umsetzen und gemeinsam
mit den Behindertenverbänden weiterentwickeln. Inklusive Bildung stärken wir und
machen sie zum Regelfall, von der Frühförderung über die Kita bis zur Schule,
mit den nötigen personellen, pädagogischen und unterstützenden Voraussetzungen.
Auf dem Arbeitsmarkt schaffen wir echte Wahlfreiheit, indem wir Alternativen zur
Beschäftigung in Werkstätten und Integrationsbetrieben ausbauen. Kommunikative
und informationelle Barrieren bauen wir ab, etwa durch Gebärdensprache, Leichte
Sprache und barrierefreie digitale Angebote und sichern die Assistenz, die
Menschen mit Behinderungen für ein selbstbestimmtes Leben brauchen.
Eingliederungshilfen sichern wir dauerhaft, damit Menschen in allen
Lebensbereichen frei entscheiden können, wie sie leben, lernen, wohnen und
arbeiten.

19. Wir ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

Gemeinsam mit Kommunen und Senior:innenvertretungen entwickeln wir eine
landesweite, datenbasierte Strategie für ein gutes Leben im Alter. Wir fördern
altersgerechte und inklusive Quartiere, gemeinschaftliche Wohnformen,
Nachbarschaftshilfen und Orte der Begegnung. Barrierefreie Mobilität, leicht
zugängliche Informationen und digitale Teilhabe sichern wir auch in
Pflegeeinrichtungen. Projekte gegen Einsamkeit und für den Austausch zwischen
den Generationen unterstützen wir dauerhaft.

20. Wir sichern eine würdevolle Begleitung am Lebensende.

Wir bauen die ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung
bedarfsgerecht aus und sichern eine flächendeckende spezialisierte
Schmerztherapie sowie psychosoziale Begleitung. Menschen sollen möglichst selbst
entscheiden können, wo und wie sie ihre letzte Lebensphase verbringen. Dafür
stärken wir insbesondere ambulante Hospizdienste und die palliative Versorgung
im häuslichen Umfeld. Auch Angehörige erhalten verlässliche Beratung, Begleitung
und Entlastung.