| Veranstaltung: | Landesparteitag 07.11.2026 in Lebach |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Beratung und Beschlussfassung des Wahlprogramms |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 30.09.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.10.2026, 08:20 |
Klimawandel, Künstliche Intelligenz und geopolitische Veränderungen setzen unser
bisheriges Wirtschaftsmodell unter Druck. Dies gilt besonders für die
industrielle Basis. Doch statt die Chancen des Wandels mutig zu ergreifen,
steckt die Wirtschaftspolitik in Bund und Land in alten Mustern fest. Eine
fehlende Gesamtstrategie in der Wirtschafts- und Förderpolitik verunsichert
Unternehmen und Abnehmer:innen gleichermaßen. Die mangelhafte Infrastruktur wird
zunehmend zum Standortrisiko. Das zeigt sich an lückenhaften Glasfaser- und
Energienetzen ebenso wie an der fehlenden Ladeinfrastruktur und dem
unzureichenden Schienen- und Nahverkehr. Verschärft wird diese Lage durch den
demografischen Wandel, der den Fachkräftemangel weiter antreibt.
Hinzu kommt die einseitige Fokussierung der Landespolitik auf die Großindustrie,
die enorme Risiken birgt. Gerät ein Sektor ins Wanken, gerät die gesamte Region
unter Druck. Unser starker Mittelstand und das Handwerk werden dabei
vernachlässigt. Gleichzeitig kämpfen sie mit erdrückender Bürokratie und
überlangen Genehmigungsverfahren. Auch die strukturelle Unterfinanzierung vieler
Kommunen bremst die wirtschaftliche Entwicklung, weil vor Ort das Geld für
notwendige Investitionen in eine moderne Infrastruktur fehlt.
Dabei bringt das Saarland miteiner leistungsfähigen Forschungslandschaft in
zukunftsweisenden Mega-Trends wie Neuen Materialien, KI, Cybersicherheit,
Informatik, Pharmazie, Weltraumtechnologie, Quanten- u. Biotechnologie sehr
vieles mit, was es für eine erfolgreiche Zukunft braucht. Ein starker
Mittelstand und ein flexibles Handwerk bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft
und haben bereits bewiesen, dass sie Transformationsprozesse erfolgreich
gestalten können. Zukunftsmärkte wie die Gesundheitswirtschaft, Biotechnologie,
IT, Kreativwirtschaft und der Tourismus bieten großes Potenzial, um unsere
Wirtschaftsstruktur krisenfest zu diversifizieren. Die zentrale Lage und die
dichte Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Wasser) im Herzen der Großregion
machen uns zum idealen Bindeglied im europäischen Markt. Darüber hinaus verfügen
wir über hochqualifizierte Fachkräfte und motivierte Menschen, die bereit sind,
für dieses Land anzupacken. Damit diese Stärke erhalten bleibt, braucht das
Saarland attraktive Bedingungen für Forschende, Lehrende und wissenschaftlichen
Nachwuchs sowie moderne Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Mit Blick auf die künftige Knappheit von Fachkräften ist es auch nicht
hinnehmbar, dass zuletzt rund 10 Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne einen
Abschluss verlassen. Hier gehen wertvolle Entwicklungspotenziale bei jungen
Menschen verloren.
Auch die Energiewende eröffnet dem Saarland große wirtschaftliche Chancen. Sie
bietet die mittelfristige Perspektive auf eine verlässliche, kostengünstige
Energieversorgung, schafft neue Märkte, verringert geopolitische Abhängigkeiten
und sichert langfristig gute Arbeitsplätze in Industrie, Mittelstand und
Handwerk.
Ein agile Saarwirtschaft, bei der wirtschaftliche Stärke, ökologische
Verantwortung und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen.
Wir wollen, dass Unternehmen und Beschäftigte von der Modernisierung, der
Energiewende und dem Strukturwandel profitieren. Darum schaffen wir verlässliche
Voraussetzungen für Innovationen und Investitionen, für neue, nachhaltige und
zukunftssichere Arbeitsplätze und eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung.
Digitalisierung und technologischer Fortschritt sollen zum Wachstumsmotor für
saarländische Unternehmen werden.
Wir wollen Betriebe, die Diversität sowie faire und gute Arbeitsbedingungen als
Wettbewerbsvorteil leben und damit ein innovatives und produktives Arbeitsumfeld
schaffen. Dabei gestalten sie den Wandel gemeinsam mit ihren Beschäftigten und
sorgen für soziale Sicherheit.
Wir wollen eine zukunftsfähige Bildungslandschaft, offene Grenzen und eine
offene, tolerante Gesellschaft, die die Grundlage für eine starke Wirtschaft
bildet. So wird Fachkräftesicherung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung
gelingen, indem wir die Potenziale aller Menschen nutzen und die Chancen unserer
Lage im Herzen Europas konsequent ausschöpfen.
Dieses Programm steht für eine Wirtschaftspolitik mit klaren Zielen,
pragmatischen Lösungen und Zuversicht in die Zukunft, bei der sich der Wandel
für die Menschen im Saarland auszahlt. Wir wollen das Saarland als starken
Wissenschafts- und Innovationsstandort weiterentwickeln, an dem Menschen gerne
forschen, lehren, studieren, gründen und neue Ideen in die Anwendung bringen.
Wir treiben Innovationen konsequent voran, setzen auf gezielte Förderung und die
Zusammenarbeit von Wirtschaft, Beschäftigten, Wissenschaft, Kommunen und
Politik. Denn das Saarland hat das Potenzial, zu einer Vorreiterregion für eine
moderne, klimaneutrale und sozial gerechte Wirtschaft zu werden. Dieses
Potenzial wollen wir nutzen.
Öffentliche Gelder verstehen wir als Steuerungsinstrument. Deshalb vergeben wir
Landesfördermittel nach einem einheitlichen, offengelegten Bewertungssystem. Wer
eine Förderung beantragt, weiß vorher, worauf es ankommt. Entscheidend sind der
Beitrag zur Transformation hin zu klimaneutraler Produktion und
Kreislaufwirtschaft sowie gute Arbeit durch Tarifbindung, Mitbestimmung,
Ausbildung und Qualifizierung. Ebenso berücksichtigen wir die Gleichstellung
durch Entgeltgleichheit, eine bessere Vereinbarkeit und die Förderung von Frauen
in Führungspositionen, im Handwerk und in technischen Berufen. Wir stärken die
regionale Wertschöpfung, damit Arbeitsplätze und Erträge im Saarland bleiben.
Und wir fördern Zukunftsfähigkeit durch eine vielfältigere Wirtschaftsstruktur,
digitale Souveränität und offene Standards.
Die UN-Nachhaltigkeitsziele bilden den Orientierungsrahmen. Ein Kriterienkatalog
gilt für alle Landesprogramme – kleine Betriebe und Handwerk durchlaufen ein
verkürztes Verfahren.
Wir prüfen Förderprogramme, bevor sie starten: Im Praxis-Check gehen die
späteren Antragstellenden gemeinsam mit der Bewilligungsstelle den Weg vom
Antrag bis zur Auszahlung durch. Korrigiert wird, bevor das Programm
veröffentlicht ist – nicht nach der ersten Beschwerdewelle. Auf Bundesebene hat
sich das Verfahren bewährt. Wir machen den Praxis-Check im Saarland zum
Standard.
Öffentliche Gelder sind für uns wichtige Gestaltungsinstrumente. Wir setzen sie
gezielt für eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft ein. Bei öffentlichen
Aufträgen harmonisieren wir die Landesvorgaben zur Tariftreue mit denen des
Bundes. Wir reformieren zugleich die Vergabepraxis des Landes, damit auch
kleinere saarländische Betriebe zum Zug kommen: mehr Losaufteilung statt
Großaufträge, praktikable Wertgrenzen und vereinfachte Verfahren – bei
uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung.
Bei der Vergabe von Landesfördermitteln orientieren wir uns insbesondere an
klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien. Wir unterstützen
die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir sichern und
schaffen zukunftsfähige und faire Arbeitsplätze. Gleichzeitig stärken wir eine
vielfältige und anpassungsfähige Wirtschaftsstruktur, die die Stärken des
Standorts Saarland nutzt und weiterentwickelt.
Die UN Sustainable Development Goals (SDGs) bilden dabei einen wichtigen
Orientierungsrahmen. Wir machen Förderentscheidungen transparent und evaluieren
größere Förderprogramme systematisch. So wird nachvollziehbar, welche Ziele mit
öffentlichen Investitionen verfolgt werden und ob die Förderung tatsächlich die
gewünschte Wirkung erzielt.
Zuwendungen des Landes erfassen wir vollständig in einer öffentlich
durchsuchbaren Transparenz-Datenbank.
Das Saarland hat die besten Voraussetzungen, um zu einem führenden europäischen
Standort für Zukunftstechnologien zu werden: starke Hochschulen und
Forschungsinstitute, innovative Unternehmen und einen leistungsfähigen
Mittelstand. Dieses Potenzial nutzen wir für wirtschaftlichen Erfolg, gute
Arbeitsplätze und neue Gründungen. Dabei setzen wir auf digitale Souveränität,
offene Standards und europäische Technologien, wie insbesondere Open Source, um
Abhängigkeiten zu vermeiden und regionale Wertschöpfung zu stärken.
In Zukunftsfeldern wie KI, Quantentechnologie, Cybersicherheit, Biotech,
Weltraumtechnologie und Pharmazie bauen wir bestehende Stärken aus und
erschließen neue wirtschaftliche Potenziale.
Starke Innovation braucht starke Wissenschaft. Deshalb sichern wir gute
Rahmenbedingungen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Saarland. Dazu
gehören verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur sowie attraktive
Bedingungen für Forschende, Lehrende und den wissenschaftlichen Nachwuchs. So
stärken wir die Hochschulen als Orte guter Lehre, wissenschaftlicher Exzellenz
und als Innovationsmotoren unseres Landes. Entscheidend ist dabei, dass aus
exzellenter Forschung auch Innovationen und Wertschöpfung im Saarland entstehen
können. Deshalb stärken wir den Transfer von der Forschung in die Wirtschaft:
Wir erleichtern den Zugang zu Wagniskapital, bündeln die Gründungsinfrastruktur
und vernetzen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Start-ups und etablierte
Unternehmen stärker miteinander. Cluster in Zukunftsbranchen und
grenzüberschreitende Innovationsnetzwerke mit Frankreich und Luxemburg
profilieren das Saarland als europäischen Zukunftsstandort.
Wir begreifen eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur als Grundlage
wirtschaftlicher Entwicklung. Sie muss allen zugutekommen: der Industrie ebenso
wie kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerksbetrieben,
Dienstleistungsunternehmen sowie ländlichen und städtischen Regionen. Im
Saarland bauen wir Glasfaser, 5G, leistungsfähige Energieinfrastruktur und
moderne Verkehrsverbindungen gezielt aus. Industrie- und Gewerbegebiete statten
wir prioritär mit hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur aus, damit neue
Produktionsverfahren und datengetriebene Geschäftsmodelle schneller umgesetzt
werden können. So schaffen wir die Grundlage für Investitionen, Innovation und
zukunftssichere Arbeitsplätze.
Zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur gehört für uns auch ein
verantwortungsvoller Umgang mit Flächen und Rohstoffen. Wir etablieren die
Kreislaufwirtschaft als innovativen Wirtschaftszweig und unterstützen
Unternehmen bei der Umstellung auf kreislauffähige Produkte und Prozesse. Wir
fördern eine digitale Rohstoffbörse für Sekundärrohstoffe sowie Pilotvorhaben
vom Stoff-Recycling bis zu Upcycling-Prozessen. Bei öffentlich finanzierten
Bauvorhaben im Saarland wollen wir die Nutzung von Sekundärrohstoffen deutlich
erhöhen. Wo rechtliche oder technische Vorgaben auf Bundes- oder EU-Ebene den
Einsatz von Recyclingbaustoffen begrenzen, wollen wir uns auf diesen Ebenen für
praxistaugliche Lösungen einsetzen. Gleichzeitig wollen wir innerhalb der
bestehenden rechtlichen Möglichkeiten die Spielräume des Landes konsequent
nutzen und Planende, Kommunen und Unternehmen beim Einsatz geeigneter
Recyclingbaustoffe unterstützen. Eine öffentliche Nachfrage schafft
Planungssicherheit, stärkt Absatzmärkte und mobilisiert Investitionen in
Weiterbildung, Personal, Normungsverfahren und Technik. Wir setzen auf
Flächenrecycling, also die Wiedernutzung bereits bebauter Flächen gegenüber der
zusätzlichen Versiegelung von Natur- und Agrarflächen und achten bei
Neuerschließungen auf die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Standards. Dafür
gründen wir einen saarländischen Verband, in dem Land, Kommunen und Wirtschaft
gemeinsam die Reaktivierung geeigneter Flächen vorantreiben.
Wir stehen zum Erhalt der saarländischen Industriestandorte und wollen die
Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion aktiv gestalten. Eine
besondere Bedeutung kommt dabei der Stahlindustrie zu. Darum setzen wir uns für
faire Wettbewerbsbedingungen für saarländische Produzent:innen und grüne
Leitmärkte ein. An der erfolgreichen Transformation der Stahlindustrie hängen
tausende gute Arbeitsplätze und die Zukunft des Industriestandortes Saarland.
Wir wollen den Wandel mit konkreten Zukunftsprojekten vorantreiben. Wir schlagen
den Aufbau eines grenzüberschreitenden Industrie- und Innovationsprojektes mit
Frankreich und Luxemburg vor, das Forschung, Infrastruktur, Qualifizierung und
industrielle Nutzung von Wasserstoff zusammenführt. Damit verbinden wir die
Transformation unserer industriellen Basis mit den besonderen Chancen des
Saarlandes als europäische Grenzregion.
Das Saarland braucht neben seiner industriellen Basis ein starkes und
vielfältiges Dienstleistungsgewerbe als weiteres wirtschaftliches Standbein. Wir
fördern gezielt Branchen wie den IT- und Softwaresektor sowie die
Kreativwirtschaft mit ihren Potenzialen für Start-ups und digitale
Geschäftsmodelle, den nachhaltigen Tourismus sowie die Bildungs- und
Weiterbildungsbranche, die bislang zu wenig im Fokus standen: Auch die
Gesundheitswirtschaft, die Medizintechnik und die Pharmaindustrie wollen wir
gezielt stärken. Gerade hier verfügt das Saarland dank seiner
Forschungslandschaft über hervorragende Voraussetzungen.
Eine diversifizierte Wirtschaft macht das Saarland widerstandsfähiger gegenüber
Krisen, schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten und erhöht die Attraktivität
des Standorts für Fachkräfte und Investitionen. Dabei setzen wir auf regionale
Wertschöpfung, damit ein möglichst großer Teil der erwirtschafteten Gewinne im
Saarland verbleibt und neue Investitionen ermöglicht.
Für eine klimaneutrale Industrie wird grüner Wasserstoff dort eine wichtige
Rolle spielen, wo eine direkte Elektrifizierung nicht oder nur schwer möglich
ist. Deshalb sichern wir den Anschluss des Saarlandes an das Wasserstoffkernnetz
und schaffen so verlässliche Voraussetzungen für die industrielle Nutzung von
grünem Wasserstoff. Gleichzeitig setzen wir uns für eine schnelle Anbindung an
die europäische Wasserstoffinfrastruktur ein und stärken damit die
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Saarland.
Neben dem Ausbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen wir Forschung und
Pilotvorhaben und setzen uns für den Abbau von Hemmnissen auf Bundes- und EU-
Ebene ein. Unser Fokus bleibt klar: Wir nutzen grünen Wasserstoff gezielt dort,
wo er für die Transformation der Industrie benötigt wird, schaffen eine
verlässliche Anbindung an die Wasserstoffinfrastruktur und unterstützen
wirtschaftlich tragfähige Anwendungen.
Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten im Saarland arbeitet in kleinen und
mittleren Unternehmen, die oft seit Jahrzehnten oder gar über Generationen in
der Region verwurzelt sind. Diese Betriebe sind nicht nur Arbeitgeber, sondern
auch Garanten für wohnortnahe Dienstleistungen und stabile Wertschöpfungsketten.
Sie sind der Schlüssel, um die grüne Transformation vor Ort umzusetzen.
Für ein zukunftsfähiges Saarland wollen wir die Stärke von Mittelstand, Handwerk
und regionaler Wirtschaft konsequent nutzen. Dafür verbessern wir die
Voraussetzungen für Investitionen, Innovation und neue Geschäftsmodelle. Wir
wollen die Bedingungen für den Dienstleistungsbereich mit einem flächendeckenden
Glasfasernetz und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur verbessern.
Das Handwerk ist ein zentraler Motor der Energiewende vor Ort. Mit energetischen
Sanierungen, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen schafft es Wertschöpfung und
Arbeitsplätze in der Region und trägt entscheidend zum Gelingen der Energiewende
bei. Auch der Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur ist auf das Know-
how unserer Handwerksbetriebe angewiesen. Unsere digitale Wirtschaft entwickelt
intelligente Lösungen wie Smart Grids und KI-Systeme, die Energie effizienter
nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. So verbinden wir Klimaschutz,
wirtschaftliche Entwicklung und soziale Verantwortung.
Um die Attraktivität handwerklicher Bildungs- und Karrierewege zu stärken,
setzen wir uns für eine gezielte Förderung ein. Wir wollen die Meisterprämie so
weiterentwickeln, dass die Kosten der Meisterausbildung vollständig abgedeckt
werden. Damit erleichtern wir den beruflichen Aufstieg und Betriebsgründungen
und stärken die Attraktivität des Handwerks.
Frauen spielen im Handwerk eine immer größere Rolle. Selbständige
Handwerkerinnen brauchen bei Schwangerschaft und Geburt besondere Unterstützung,
damit die Mutterschaft die Existenz des Unternehmens nicht gefährdet. Hier droht
wertvolles Talent und unternehmerische Kompetenz verloren zu gehen. Es braucht
einen umfangreichen, dem Mutterschutz ähnlichen Schutz von Mutter und Kind. Dies
muss auf Bundesebene geschehen, die Sicherung der Betriebe kann auch in
Landeskompetenz durch die Wirtschaftsförderung erfolgen.
Auch die Ausbildung selbst wollen wir attraktiver machen. Deshalb setzen wir uns
dafür ein, Fahrt- und Unterbringungskosten für Auszubildende stärker zu fördern.
Berufliche und akademische Bildung müssen eine gleichwertige Anerkennung
erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen an allen Schulen mit dem
Handwerk in Kontakt kommen. Gleichzeitig wollen wir, dass die
Interessenvertretung von Auszubildenden sowie die Wohnkostenförderung,
psychologische Hilfsangebote, Sozialberatung und Wohnheime für Azubis stärker
ausgebaut wird und wollen deswegen die Gründung eines Azubiwerks Saar fördern.
Wir wollen die Teilzeitausbildung im Saarland gezielt bekannt machen und
ausbauen, damit mehr junge Eltern, Alleinerziehende und Menschen mit
Pflegeverantwortung einen vollwertigen Berufsabschluss, auch etwa im zweiten
Bildungsweg, erreichen können. Wir wollen gezielt Geschlechterstereotype im
Handwerk und bei der Berufswahl abbauen. Das betrifft sowohl stark männlich
sowie stark weiblich dominierte Berufe. Wir motivieren insbesondere Frauen für
eine Ausbildung im Handwerk und unterstützen junge Handwerkerinnen. Die
Integration von Auszubildenden mit Migrationshintergrund wollen wir durch
Sprachförderung während der Ausbildung gezielt unterstützen.
Wir sorgen dafür, dass Berufsschulen bestens und auf der Höhe der Zeit
ausgestattet sind. Auch überbetriebliche Bildungsstätten werden wir stärken und
weiterentwickeln. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Universität,
Hochschulen und Handwerk gezielt ausbauen. So können wir Innovationen und
Zukunftsthemen, wie etwa ökologisches Bauen, stärker in der betrieblichen Praxis
verankern. Gleichzeitig können wir praktische Herausforderungen stärker in
Forschung und Lehre einfließen lassen.
Wir wollen Gründungen nicht nur aus der Forschung heraus, sondern auch von
Handwerker:innen stärken. Dabei fördern wir ausdrücklich soziale und
solidarische Unternehmen, wie Social Start-ups oder Genossenschaften, mit einem
eigenen Landesförderinstrument und passgenauer Beratung. Wer eine gute Idee hat,
soll einfach und unbürokratisch gründen können. Dazu wollen wir passgenaue
Beratung und bürokratiearme Förderwege ausbauen.
Gleichzeitig wollen wir grenzüberschreitende Handwerksleistungen in der
französischen und luxemburgischen Nachbarregionen auch für kleine Betriebe
wieder attraktiv machen.
Der Strukturwandel muss aktiv, sozial und vorausschauend gestaltet werden. Mit
TraSaar hat das Saarland ein gutes Transformationsnetzwerk aufgebaut – Ende 2026
läuft es aus. Wir verstetigen es und erweitern seinen Fokus über die Automobil-
und Zulieferindustrie: auf bestehende Branchen ebenso wie auf neue Industrie-,
Energie- und Digitalberufe. Beschäftigte unterstützen wir bei Weiterbildung,
Umschulung und beim Übergang in neue Tätigkeitsfelder; berufsbegleitende und
duale Angebote, etwa in Wasserstofftechnik, Energieinformatik und
Kreislaufwirtschaft, bauen wir aus. Damit der Wandel nicht über die Köpfe der
Beschäftigten hinweg gestaltet wird, sorgen wir dafür, dass Betriebsräte
frühzeitig in Transformationsentscheidungen einbezogen werden.
Ein zukunftsfähiges Saarland steht auf vielen Säulen und braucht gut
ausgebildete Fachkräfte. Fehlende Arbeitskräfte dürfen nicht zum Hemmnis für
Investitionen, neue Aufträge und wirtschaftliche Entwicklung werden. Deshalb
müssen wir dem demografisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots
entschieden entgegenwirken und zugleich vorhandene Potenziale besser nutzen.
Wir verstehen Einwanderung als wirtschaftliche Chance. Menschen, die zu uns
kommen, sollen schneller Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten und ihre
Qualifikationen besser einbringen können. Migrantinnen und Migranten verfügen
häufig über berufliche Qualifikationen und Abschlüsse, die aufgrund bestehender
Hürden nicht angemessen anerkannt oder genutzt werden. Das wollen wir ändern.
Wir setzen auf die beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und den
Abbau struktureller Hürden, insbesondere bei Aus- und Weiterbildung von
Migrant:innen.
Unsere Hochschulen bringen jedes Jahr junge Menschen aus Deutschland und der
ganzen Welt ins Saarland. Dieses Potenzial wollen wir stärker nutzen. Wir
unterstützen die Hochschulen dabei, internationale Studierende, Forschende und
Lehrende zu gewinnen, vereinfachen Verwaltungsprozesse und schaffen gute
Strukturen für Ankommen und Bleiben. Wer im Saarland studiert, promoviert,
forscht oder lehrt, soll hier auch langfristig eine Perspektive finden können.
Auch eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen ist ein Teil der Antwort auf die
drohende Fachkräftelücke. Viele Frauen arbeiten heute gezwungenermaßen aufgrund
unzureichender Betreuungsangebote und ungleicher Verteilung von Sorgearbeit in
Teilzeit. Flexible Arbeitsmodelle und verlässliche Betreuungsangebote sind daher
zugleich Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und eine gerechtere
Gesellschaft. Wir stärken den beruflichen Wiedereinstieg nach Familien- und
Sorgephasen durch gezielte Weiterbildungs- und Wiedereinstiegsangebote. Wir
setzen uns auch für eine konsequente Umsetzung von Equal Pay und die Aufwertung
von frauendominierten Berufsfeldern wie Pflege, Erziehung und soziale Arbeit
ein. So schaffen wir im Saarland die Voraussetzungen dafür, dass alle und
insbesondere Frauen eine ihrer beruflichen Qualifikation entsprechende
tarifvertragliche Anstellung haben und unabhängig vom Geschlecht, ihre
Potenziale entfalten können.
Wir setzen uns insbesondere für mehr Unterstützungsangebote ein, die bereits im
Laufe der schulischen Karriere ansetzen.
Unsere Lage im Herzen Europas bietet darüber hinaus besondere Chancen für die
Fachkräftesicherung. Gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg bauen wir
grenzüberschreitende Hürden auf dem Arbeitsmarkt ab, beschleunigen die
gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und entwickeln gemeinsame
Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote.
Viele saarländische Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Bund und Land
haben ihnen in der Vergangenheit zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dauerhaft
für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Folge sind hohe Schulden und
ein erheblicher Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur. Diesen Trend
wollen wir umkehren.
Leistungsfähige Kommunen sind eine Voraussetzung für einen starken
Wirtschaftsstandort. Sie investieren in Schulen, Verkehrswege, digitale
Infrastruktur und lebenswerte Ortszentren und schaffen damit die Grundlagen für
wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Das Land muss durch eine Reform des
kommunalen Finanzausgleichs dafür sorgen, dass kommunale Pflichtaufgaben
dauerhaft auskömmlich finanziert sind. Deswegen wollen wir uns in einer
Bundesinitiative für die Einführung einer Vermögenssteuer zur finanziellen
Entlastung der Kommunen einsetzen. Damit wollen wir den Kommunen im Rahmen eines
Saarlandpakts 2035 neue Gestaltungsmöglichkeiten geben. Zugleich muss sich der
Bund angemessen an einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik
beteiligen.
Wir wollen die Fähigkeit der Stadtwerke stärken, den Ausbau der klimarelevanten
Netze (Strom, Wärme) zu finanzieren. Flankierend schaffen wir über eine
Experimentierklausel rechtliche Freiräume, damit Kommunen Genehmigungsverfahren
eigenverantwortlich und effizient abwickeln können.