WP 4: Wahlprogrammkapitel: Freiheit, Sicherheit und Demokratie

Was wir sehen

Freiheit, Sicherheit und Demokratie bilden das Fundament unserer Gesellschaft.
Sie brauchen einen starken Rechtsstaat, eine handlungsfähige Justiz und eine
bürgernahe Polizei. Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt
stärken, den Staat handlungsfähig halten und das Vertrauen in unsere
demokratischen Institutionen sichern. Doch diese Grundlagen geraten im Saarland,
in Deutschland und in Europa zunehmend unter Druck.

Unsere Gesellschaft steht vor neuen und wachsenden Herausforderungen. Der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine außen- und
sicherheitspolitische Zäsur, deren Auswirkungen in ganz Europa und somit auch im
Saarland spürbar sind. Schon längst werden auch wir in Deutschland zum Ziel
hybrider Angriffe: Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation bedrohen unsere
Sicherheit und unsere demokratische Ordnung. Globale Krisen sind keine entfernte
Bedrohung mehr – sie wirken bis in unseren Alltag im Saarland.

Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ist unter Druck. Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung gefährden die Freiheit und Sicherheit vieler Menschen
unmittelbar. Wer angegriffen, bedroht oder ausgeschlossen wird, braucht
wirksamen Schutz. Dafür braucht es einen Staat, der konsequent handelt, und eine
Zivilgesellschaft, die menschenfeindlichen Ideologien klar entgegentritt.

Gleichzeitig stehen Polizei und Justiz im Saarland vor erheblichen personellen
Herausforderungen. Die Zahl der Bewerbungen sinkt kontinuierlich. Zugleich liegt
die Besoldung im Saarland im bundesweiten Vergleich weiterhin am unteren Ende.
Fehlendes Personal und hohe Belastungen führen in der Justiz zu langen Verfahren
und sogar dazu, dass Verfahren eingestellt werden müssen. Auch diejenigen, die
unseren Rechtsstaat täglich schützen und durchsetzen, werden immer häufiger
selbst angegriffen: Gewalttaten, Drohungen und Beleidigungen gegen
Polizist:innen, Richter:innen, Rettungskräfte, Feuerwehrleute,
Gerichtsvollzieher:innen und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind
für viele zur bitteren Realität und Teil des Alltags geworden.

Besonders deutlich zeigt sich die Lücke zwischen Freiheit, Sicherheit und
staatlichem Schutz bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen und Mädchen sind
weiterhin in erheblichem Ausmaß von Gewalt betroffen. Femizide werden bislang
nicht einheitlich erfasst, Schutz- und Beratungsangebote sind nicht überall
bedarfsgerecht verfügbar. Auch im Saarland besteht Handlungsbedarf bei der
Umsetzung der Istanbul-Konvention – insbesondere beim Schutz vor häuslicher
Gewalt, bei Frauenhäusern und bei der Unterstützung von Frauen, die durch
besonders gefährliche Täter bedroht werden. Wer von Gewalt betroffen ist, muss
sich darauf verlassen können, dass Hilfe erreichbar und Schutz tatsächlich
gewährleistet ist.

Doch Sicherheit endet nicht an der eigenen Haustür oder vor dem eigenen
Bildschirm. Auch im digitalen Raum nehmen Bedrohung und Gefahren zu. Deepfakes
und andere Formen digitaler Gewalt werden gezielt eingesetzt, um Menschen zu
bedrohen, zu diffamieren und insbesondere Frauen und Mädchen anzugreifen. Zudem
nimmt die Verbreitung von Desinformation rapide zu. Gleichzeitig geraten
Datenschutz und digitale Grundrechte zunehmend unter Druck. Sicherheitsbehörden
dürfen nicht mit immer weitreichenderen Überwachungsinstrumenten, wie die
Nutzung von Analysesoftware wie Palantir, ausgestattet werden, ohne dass
Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Kontrolle gewährleistet
sind

Unsere digitale Sicherheit braucht starke öffentliche IT-Strukturen, hohe
Sicherheitsstandards und mehr digitale Souveränität. Es kann nicht unser
Anspruch sein, bei zentraler Software dauerhaft von außereuropäischen Anbietern
abhängig zu sein, während Kommunen und öffentliche Einrichtungen zugleich mit
erheblichen IT-Sicherheitsrisiken kämpfen.

Was wir wollen

Grüne Innenpolitik steht für einen starken, gerechten und handlungsfähigen
Rechtsstaat auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der
Sicherheit mit Freiheit verbindet, Bürger:innenrechte wahrt und Vertrauen
schafft. Wir stärken die Widerstandskraft unserer Demokratie und schützen
Menschen, Institutionen und kritische Infrastruktur in einer sich wandelnden
Sicherheitslage. Dabei verteidigen wir die offene Gesellschaft entschlossen
gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit und stärken Polizei und Justiz
als Rückgrat des Rechtsstaats. Wo polizeiliche Befugnisse zur wirksamen
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erforderlich sind, entwickeln wir sie
verantwortungsvoll, zielgerichtet und verhältnismäßig sowie im Einklang mit
Bürgerrechten weiter.

Wir wollen ein Saarland, in dem alle Menschen sicher leben können – auf der
Straße, zu Hause und im Netz. Menschenwürde ist unser Leitbild, demokratische
Teilhabe für alle unser Anspruch. Wir schaffen eine bürgernahe, transparente und
digitale Verwaltung, die den persönlichen Kontakt dort bewahrt, wo Menschen ihn
brauchen. Niemand darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion oder
Überzeugung diskriminiert werden. Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und
andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir konsequent.
Betroffene müssen geschützt, unterstützt und gehört werden.

Sicherheit bedeutet für uns auch Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
Frauen und Mädchen müssen frei und selbstbestimmt leben können – ohne Angst vor
Gewalt und Femiziden. Frauenrechte gehören deshalb für uns zur
Sicherheitspolitik. Schutz, Unterstützung und Prävention müssen zusammengedacht
werden. Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine besondere Verantwortung des Staates.

Wir setzen auf digitale Souveränität statt Abhängigkeit von großen Tech-
Konzernen. Wir schützen die digitale Privatsphäre konsequent und lehnen
anlasslose Massenüberwachung ab. IT-Sicherheit verstehen wir als Teil
demokratischer Daseinsvorsorge: Sie schützt unsere Freiheit, unsere
Infrastruktur und unsere demokratischen Institutionen.

Was wir tun

1. Wir verteidigen die Demokratie und bekämpfen Extremismus.

Wir setzen uns auf Landesebene für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens
ein und wollen die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst konsequent prüfen.
Die Landeszentrale für politische Bildung stärken wir als unabhängige
Institution beim Landtag.

Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Dafür bauen wir spezialisierte
Ermittlungs- und Beratungsstrukturen aus, verbessern die Erfassung von
Hasskriminalität und stärken Prävention und Opferschutz.

2. Wir verankern Vielfalt verbindlich.

Wir wollen, dass Vielfalt, Gleichberechtigung und Teilhabe in Politik,
öffentlichen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen verbindlich
verankert werden. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten,
Beteiligungsmöglichkeiten und Strukturen, die die Interessen und Perspektiven
unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigen.

3. Wir stärken die Unabhängigkeit der Justiz.

Wir stärken die Unabhängigkeit der Justiz und schützen sie vor politischer
Einflussnahme. Dafür führen wir einen Richterwahlausschuss mit starker
Beteiligung der Justiz ein und stärken die Selbstverwaltung der Justiz. Die
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sichern wir durch eine weitgehende
Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung.

4. Wir gestalten die Polizei bürgernah, transparent und
vielfältig.

Wir wollen eine bürgernahe, transparente und moderne Polizei, die Vertrauen
schafft, Vielfalt widerspiegelt und klaren Regeln der Kontrolle unterliegt.
Dafür schaffen wir beim Landtag das Amt einer unabhängigen Polizeibeauftragten
bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Bürger:innen
und Polizeibeschäftigte und stärken damit Vertrauen, Transparenz und
rechtsstaatliche Kontrolle.

Die bestehende anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen im Einsatz
erhalten wir als wichtigen Bestandteil von Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Zudem führen wir eine Tragepflicht für Bodycams für uniformierte Polizist:innen
im Außendienst ein. Bodycams können zur Deeskalation beitragen, den Eigenschutz
stärken und Außenstehende schützen. Sie machen polizeiliches Handeln
nachvollziehbarer und können damit auch das Vertrauen in die Polizei stärken.
Bodycams dürfen jedoch nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden.
Deshalb gewährleisten wir verbindliche Löschfristen und schützen die
Privatsphäre in Wohnungen und anderen besonders geschützten persönlichen
Lebensbereichen.

Diversität in den Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken und
Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte strukturell in der Polizei
verankern. Wir sorgen für mehr Polizist:innen im öffentlichen Raum, damit der
Kontakt mit der Polizei wieder selbstverständlicher wird – und nicht erst dann,
wenn etwas passiert.

5. Wir machen Polizei und Justiz als Arbeitgeber
attraktiver.

Wir begegnen dem Personalmangel und machen Polizei und Justiz im Saarland zu
attraktiven und modernen Arbeitgebern. Dafür setzen wir uns für eine Besoldung
ein, die sich am Bundesdurchschnitt orientiert, bauen bestehende
Beförderungsstaus ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Bewerbungsverfahren wollen wir vereinfachen und beschleunigen.

Gleichzeitig verbessern wir die Arbeitsbedingungen. Wir investieren in moderne
Schutzausstattung, schaffen ausreichend Kapazitäten für regelmäßiges
Einsatztraining und verbessern die digitale Infrastruktur. In der Justiz
schaffen wir zusätzliche Stellen im richterlichen und nicht richterlichen
Bereich, bei den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug. Die Digitalisierung
treiben wir mit der E-Akte und der Ausweitung von Online-Verhandlungen
konsequent voran.

Auch das Referendariat wollen wir moderner und attraktiver gestalten, etwa durch
die Einführung von Mentorenprogrammen.

6. Wir stärken eine moderne und leistungsfähige Polizei und
schützen die Grundrechte.

Moderne Polizeiarbeit braucht zeitgemäße digitale Werkzeuge, um auch in einer
vernetzten Welt handlungsfähig zu bleiben. Software kann dabei unterstützen,
große Datenmengen effizienter auszuwerten. Allerdings müssen solche Prozesse
immer nachvollziehbar, transparent und durch Menschen gesteuert sein.
Entscheidungen müssen von Ermittler:innen getroffen werden, nicht von KI.
Gleichzeitig braucht es klare Rechtsgrundlagen und strenge rechtsstaatliche
Grenzen: Je intensiver ein Eingriff in Grundrechte ist, desto höher müssen die
Anforderungen an seine Rechtfertigung und Kontrolle sein. Wir lehnen den Einsatz
der Analysesoftware von Palantir in saarländischen Behörden ab. Das Saarland
muss die Rechte der Bürger:innen auch im digitalen Raum konsequent schützen.
Anlasslose Überwachung, das Aufweichen von Verschlüsselung und die
Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung lehnen wir ab.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bauen wir weiter
aus, um eine konsequente Strafverfolgung auch über Landesgrenzen hinweg zu
gewährleisten.

7. Wir schützen diejenigen, die für uns da sind.

Wer für unsere Gesellschaft im Einsatz ist, verdient Schutz, Respekt und unsere
volle Unterstützung. Dennoch nehmen Übergriffe auf Helfende und Einsatzkräfte
zu. Das ist inakzeptabel. Wir setzen alles daran, sie besser zu schützen: durch
Prävention, bessere Ausstattung und die konsequente Verfolgung von Übergriffen.

Wir stellen allen Einsatzkräften und Helfenden eine effektive Schutzausrüstung
zur Verfügung und errichten eine Schwerpunktstelle bei der Staatsanwaltschaft,
die sich auf Übergriffe und Angriffe auf Einsatzkräfte konzentriert und diese
konsequent verfolgt.

Auch nach einem Angriff lassen wir Betroffene nicht allein. Wir unterstützen sie
bei den oft langwierigen und belastenden Folgen von Gewalt und helfen dabei,
bürokratische Hürden sowie Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen
zu bewältigen.

8. Wir bauen den Katastrophenschutz aus und stärken die
Resilienz.

Wir machen Staat und Kommunen krisenfest, indem wir kritische Infrastruktur
schützen, den Katastrophenschutz ausbauen und die Widerstandsfähigkeit gegen
hybride Bedrohungen wie Cyber- und Drohnenangriffe stärken. Wir setzen uns dafür
ein, Wissen über Zivilschutz, Resilienz und Krisenvorsorge bereits in Schulen zu
vermitteln.

9. Wir bekämpfen Gewalt gegen Frauen wirksam.

Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt konsequent bekämpfen und den Schutz von
Frauen und Mädchen stärken. Dafür fordern wir eine einheitliche Erfassung und
Definition von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie verpflichtende
Fortbildungen für Polizei, Richter:innen, Jugendämter und Lehrkräfte im Umgang
mit häuslicher und sexualisierter Gewalt.

Mobile Beratungsangebote wollen wir flächendeckend stärken. Für Hochrisikofälle
schaffen wir ein umfassendes Gewaltschutzkonzept und verbessern die Vernetzung
von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft.
Eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle soll das Monitoring und die
Umsetzung der Istanbul-Konvention begleiten und steuern.

Die elektronische Fußfessel kann in Hochrisikofällen ein wichtiges
Schutzinstrument sein und wird im Saarland bereits eingesetzt. Wir verstehen sie
als einen Baustein eines integrierten Schutzsystems aus Risikoanalyse,
Schutzmaßnahmen und Unterstützung – nicht als isolierte technische Lösung.

10. Wir schaffen Frauenhausplätze und schließen
Versorgungslücken.

Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Planung und den Ausbau von Frauenhausplätzen
und Schutzwohnungen im Saarland – mit verbindlichen Zielzahlen sowie
barrierefreien, anonymen und transinklusiven Angeboten. Auch ergänzende
Schutzmöglichkeiten für Männer wollen wir schaffen.

Bewährte Beratungsstrukturen stärken wir, bauen Zugangsbarrieren ab und
berücksichtigen die besondere Situation obdachloser Frauen. Gleichzeitig
verbessern wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Fachstellen.
Verbindliche Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt sollen eng mit konkreten
Schutzmaßnahmen wie Wegweisung, Waffenentzug und einer schnellen Vermittlung in
Beratung verknüpft werden.

11. Wir stärken die IT-Sicherheit in Kommunen und kritischen
Infrastrukturen.

Wir investieren in die Cybersicherheit der saarländischen Kommunen und
öffentlichen Betriebe. Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des saarländischen
Informationssicherheitsgesetzes treiben wir konsequent voran, intensivieren
Schulungen für Beschäftigte und bauen den IT-Support aus. Mit einer KI-Strategie
wollen wir Innovation ermöglichen und zugleich klare Grenzen setzen. Den
Echtzeit-Einsatz von KI zur Videoüberwachung öffentlicher Räume schließen wir
aus.

12. Wir stärken die digitale Souveränität durch Open Source.

Wir setzen auf das Prinzip „Public Money, Public Code“: Software, die mit
öffentlichen Geldern entwickelt oder beschafft wird, muss als Open-Source-
Software der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Das saarländische Vergabegesetz
reformieren wir so, dass Open-Source-Lösungen bei gleicher Eignung bevorzugt
werden. Wir entwickeln eine Open-Source-Strategie für das Saarland und schaffen
eine zentrale Koordinierungsstelle, die Behörden und Kommunen beim Einsatz und
bei der Umstellung auf Open-Source-Lösungen unterstützt.

13. Wir digitalisieren die Verwaltung – ohne Digitalzwang.

Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran und setzen das
Onlinezugangsgesetz konsequent und barrierefrei um. Gleichzeitig wahren wir das
Recht auf analoge Teilhabe. Bürokratie bauen wir ab, Formulare gestalten wir
verständlich und barrierefrei. Die Verwaltung soll bürgernah und transparent
über einheitliche Verwaltungsplattformen kommunizieren.

Für Menschen, die bei Anträgen und Behördengängen Unterstützung benötigen,
wollen wir niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen erhalten und stärken.
Dort sollen Bürger:innen persönliche Unterstützung beim Zugang zu staatlichen
und sozialen Leistungen erhalten.

14. Wir stärken die Bürgerbeteiligung, Demokratiebildung und
politische Bildungsarbeit.

Wir senken das Wahlalter auf 16, bauen digitale Beteiligungsmöglichkeiten aus,
fördern Jugend- und Integrationsbeiräte sowie Familienzentren und machen
Ergebnisse von Bürgerbeteiligung transparent nachvollziehbar. Demokratiebildung
in Schulen ebenso wie in Vereinen, der Jugendarbeit und der politischen
Bildungsarbeit stärken wir dauerhaft. Um die politische Bildungsarbeit
langfristig zu gewährleisten, auch auf Parteienebene, setzen wir uns für einen
rechtssicheren Erhalt der Fördermittel für demokratische Jugendorganisationen
(RPJ-Mittel) im Saarland ein.

15. Wir stärken Sicherheitstechnologien.

Wir setzen uns für eine landesweite Strategie zur Förderung und Koordinierung
von Cybersicherheit, Raumfahrt und Dual-Use-Technologien ein.
Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Behörden und Unternehmen wollen wir dabei
in einer gemeinsamen Strategie für Sicherheit und Technologie bündeln.